Trotz Drohungen aus China: USA und Taiwan wollen Zusammenarbeit weiter stärken

VonSven Hauberg
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Chinas Drohungen halten Taiwan und die USA nicht davon ab, immer enger miteinander zusammenzuarbeiten. Nun verkündeten beide Länder, in Handelsfragen enger kooperieren zu wollen.

München/Washington/Taipeh – Für Chinas politische Führung gingen in dieser Woche die Sommerferien zu Ende: Zwei Wochen lang waren Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie weitere aktuelle und ehemalige Mitglieder aus Pekings oberster Führungsriege zu ihrer traditionellen Sommerfrische im Badeort Beidaihe zusammengekommen – zum gemeinsamen Planschen im Meer und zu konspirativen Hintergrundgesprächen.

Die Erholung war wohl nötig, denn kaum zurück in der Hauptstadt, drohen neue Verstimmungen mit den USA: Am Donnerstag kündigten die Regierungen in Washington und in Taiwans Hauptstadt Taipeh an, formelle Handelsgespräche im Rahmen einer neuen Initiative aufnehmen zu wollen. Die erste Runde solle im „frühen Herbst“ stattfinden, so das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Beide Seiten wollten die Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen.

Taiwans Hauptstadt Taipeh ist das wirtschaftliche und politische Zentrum des Landes.
© Imago

Für China ist Annäherung an Taiwan ein Tabu

Für Peking ist jede Annäherung eines anderen Landes an Taiwan ein Tabu: Die Volksrepublik betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als Teil des eigenen Territoriums und droht seit Jahren mit der militärischen Eroberung Taiwans. Im Rahmen seiner „Ein-China-Politik“ würde Peking am liebsten sämtliche Kontakte ausländischer Regierungen mit Taipeh unterbinden – was zuletzt allerdings nicht wirklich geklappt hat: Zunächst besuchte mit Parlamentsvize Nicola Beer die bislang ranghöchste EU-Vertreterin Taiwan. Wenig später flog Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, nach Taipeh. Am vergangenen Montag empfing Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen dann noch fünf US-Kongressabgeordnete unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey im Präsidentenpalast.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen. — Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP

Chinas letzter Kaiser Puyi — Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt. © Imago

Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking — Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago

Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus — Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild). © Imago Images

Chiang Kai-shek

Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago

Richard Nixon und Zhou Enlai 1972

Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG

Chiang Ching-Kuo in Taipeh

Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people

Chip made in Taiwan

Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago

Tsai Ing-wen

Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping

Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP

Militärübung in Kaohsiung

Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen. © Sam Yeh/AFP

Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff

Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten. © Li Gang/Xinhua/Imago

Protest in Taiwan

Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Nach Pelosi-Besuch: China reagiert mit Militärmanövern rund um Taiwan

Auf den Pelosi-Besuch reagierte Peking so aufgebracht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Rund um Taiwan ließ die Volksrepublik Militärmanöver abhalten, die deutlich länger dauerten als zunächst angekündigt. Dabei wurden unter anderem eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Auch wurden elf ballistische Raketen gestartet, von denen eine erstmals direkt über Taiwan flog – und das auch noch unweit der Hauptstadt.

Später kündigte China weitere Manöver an: Die Volksbefreiungsarmee werde Übungen in der Luft und zur See um Taiwan abhalten, um die USA und Taiwan abzuschrecken, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian. Chinas Militär werde sich weiter „für einen Krieg vorbereiten“, die Souveränität Chinas verteidigen und den Separatismus in Taiwan und ausländische Einmischungsversuche niederschlagen.

China und Taiwan: USA kündigen „ruhige, aber entschlossene Maßnahmen“ an

Die jüngsten Militärmanöver Chinas seien Teil einer Kampagne, um Taiwan „einzuschüchtern, zu nötigen und seine Widerstandsfähigkeit zu untergraben“, sagte Washingtons oberster Ostasien-Gesandter Daniel Kritenbrink am Donnerstag. Pekings Worte und Taten seien „zutiefst destabilisierend“ und bedrohten die Sicherheit in der Straße von Taiwan. Washington werde mit „ruhigen, aber entschlossenen Maßnahmen“ reagieren, um die Straße von Taiwan offen und friedlich zu halten.

Die USA unterhalten seit 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan mehr, unterstützen die Regierung in Taipeh allerdings mit Waffenlieferungen. Die Handelsgespräche, deren Beginn nun angekündigt wurde, sollen die inoffiziellen Beziehungen zwischen beiden Ländern verstärken. Washington und Taipeh hatten die US-Taiwan-Initiative zum Handel bereits im Juni vorgestellt. Die Verhandlungen laufen unter dem Dach der inoffiziellen Vertretungen beider Seiten: des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT) und der Taipeh Wirtschafts- und Kulturvertretung (Tecro) in Washington. „Wir planen, einen ehrgeizigen Fahrplan zu verfolgen“, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten mit.

USA und Taiwan betonen gemeinsame Werte – China reagiert auf Pelosi-Besuch mit Importstopp

Die jeweiligen Handelsprioritäten sollen auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorangetrieben sowie Innovation und integratives Wachstum gefördert werden. Es soll um Handelserleichterungen, regulatorische Fragen, Kampf gegen Korruption und mehr Handel zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen sowie mit Gütern aus der Landwirtschaft gehen. Washington nannte auch die Beseitigung von Benachteiligungen, digitaler Handel, Umwelt- und Arbeitsstandards und wettbewerbsverzerrende Praktiken.

Taiwan will damit seine wirtschaftlichen Fähigkeiten stärken sowie mehr Investitionen aus den USA und aus anderen Ländern anziehen. Auch will es sich perspektivisch anderen Handelspakten anschließen, wie das Büro für Handelsgespräche (OTN) in Taipeh mitteilte. Ausdrücklich genannt wurde hier das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen CPTPP. Taiwans Präsidentin Tsai sprach bei Twitter von „einem wichtigen Schritt“ für die Handelsbeziehungen beider Länder. „Ich werde weiterhin die gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte fördern.“

Als Reaktion auf Pelosis Besuch hatte China auch den Import von Hunderten landwirtschaftlichen Produkten aus Taiwan sowie die für die Insel wichtige Lieferung von Sand vom Festland gestoppt, um den Druck auf Taipeh zu erhöhen. „Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit können sich Taiwan und die USA gemeinsam der wirtschaftlichen Nötigung durch China widersetzen“, sagte Kabinettssprecher Lo Ping-cheng zu den Handelsgesprächen.

Chinas Wirtschafts leidet unter Corona-Lockdowns und extremer Hitze

In der Volksrepublik wachsen unterdessen die Sorgen um ein weiteres Abkühlen der Wirtschaft. Am Dienstag sagte Premier Li Keqiang bei einem Besuch der südchinesischen Hightech-Metropole Shenzhen, die Wirtschaft des Landes müsse derzeit gegen „Schocks jenseits der Erwartungen“ ankämpfen. „Jetzt ist der kritischste Augenblick für die wirtschaftliche Erholung“, sagte der Premier nach amtlichen Angaben. Vor allem Chinas Festhalten an der Null-Covid-Strategie, die immer wieder zu Lockdowns ganzer Städte führt, belastet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Zudem leiden Teile des Landes derzeit unter extremer Hitze. In der westlichen Provinz Sichuan, in der viele chinesische und ausländische Unternehmen Produktionsstandorte unterhalten, wurde der Strom für Fabriken rationiert. Wegen der hohen Temperaturen in der Provinz mit 84 Millionen Menschen ist der Stromverbrauch für Klimaanlagen aktuell sehr hoch, gleichzeitig liefern die Wasserkraftwerke wenig Elektrizität. Sichuan bezieht normalerweise 80 Prozent des benötigten Stroms aus Wasserkraft und beliefert damit auch Industriegebiete an der Ostküste.

Peking hatte zuletzt für das zweite Quartal des Jahres ein Wachstum von nur 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gemeldet. Das im Frühjahr ausgegebene Wachstumsziel von 5,5 Prozent gilt Experten zufolge als nicht mehr erreichbar. (sh/dpa/AFP)