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© Wolfgang Maria Weber/Imago

Die Ampel erhöht den CO2-Preis stärker als geplant. Sprit, Öl, Erdgas und so manche anderen Produkte werden dadurch teurer. Die ursprünglich im Gegenzug geplante Entlastung der Bürgerinnen und Bürger lässt dagegen auf sich warten.

Klimaökonominnen und Klimaökonomen müssten zufrieden sein. Die Ampel-Bundesregierung will den CO2-Preis ab Januar spürbar erhöhen – von derzeit 30 auf dann 45 Euro pro ausgestoßener Tonne des Treibhausgases. Dadurch werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer, man nähert sich dem „wahren“ Preis der fossilen Energie an. Doch es gibt ein großes Manko. Ob das eigentlich zur Kompensation für die Bürger:innen geplante „Klimageld“ kommt, steht in den Sternen.

Der CO2-Preis steigt etwas stärker an als bisher von der Ampel für 2024 geplant. Die sukzessive Verteuerung war 2021 noch von der großen Koalition eingeführt worden. Im Startjahr betrug der Preis 25 Euro pro Tonne CO2, 2022 stieg er auf 30 Euro. Er sollte in diesem Jahr eigentlich weiter angehoben werden, wegen der infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise setzte die Ampel das aber aus. 2024 sollte der Zuschlag aber wieder steigen, auf 40 Euro. Es werden nun 45. Die Mehreinnahmen für den Staat gegenüber dem aktuellen Stand betragen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Benzin wird dadurch um 4,2 Cent pro Liter teurer, Diesel wegen des höheren Kohlenstoffgehalts etwas mehr, 4,7 Cent. Bei Erdgas macht der Aufschlag pro Kilowattstunde (kWh) 0,4 Cent und beim Heizöl pro Liter 4,7 Cent aus. Das hat das Klimaforschungsinstitut MCC in Berlin ausgerechnet. Auch beim Strom kann die Erhöhung sich auswirken, da dieser teilweise in Gaskraftwerken produziert wird, wo der CO2-Aufschlag ebenfalls anfällt. Wie stark sich das auswirkt, hängt vom Strommix des jeweiligen Anbieters ab.

Laut dem Vergleichsportal Check24 kommen auf einen Musterhaushalt mit 20 000 kWh Erdgas-Verbrauch im Jahr durch den CO2-Preis jährliche Mehrkosten von 60 Euro zu. Da bei Mietwohnungen die CO2-Kosten künftig zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden, ist hier der Energiestandard wichtig, denn je schlechter das Haus gedämmt ist, desto größer ist der Anteil, den die Vermieter:innen übernehmen müssen.

Wie hoch die tatsächliche Belastung am Ende ausfallen wird, ist noch unklar, denn die Preise hängen ja auch von der Entwicklung auf dem Weltmarkt für Öl und Gas ab. Laut dem Forschungsinstitut MCC dürfte sich der höhere CO2-Preis auch auf eine Reihe andere Produkte auswirken, da Gas und Öl auch für das produzierende Gewerbe teurer werden. Die Chemie- und die Stahlindustrie zum Beispiel sind große Gasverbraucher. Die Unternehmen werden versuchen, die Mehrkosten an die Kundschaft weiterzugeben.

Das Geld aus dem CO2-Preis wird genutzt, um Fördermittel für den Klimaschutz wie Heizungsumstellung und Gebäudesanierung sowie den Umbau der Wirtschaft zu finanzieren, etwa durch den Aufbau einer Produktion von grünem Wasserstoff. Das beißt sich freilich mit dem Konzept, die Einnahmen auch zur Entlastung der Verbraucher:innen zu nutzen – durch besagtes Klimageld. Die Einnahmen, so das Konzept, sollen gleichmäßig an alle Bürger:innen ausgezahlt werden, womit ärmere Haushalte und klimabewusst lebende Menschen besonders profitieren würden. Doch obwohl das Klimageld im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, ist es bisher nicht umgesetzt worden, und das ist auch nicht absehbar. Laut Lindner wäre eine Umsetzung aus technischen Gründen erst ab 2025 möglich.

Die von führenden Ökonom:innen geforderte grundsätzliche Neukonzeption der Klimapolitik durch eine noch deutlich stärkere Erhöhung des CO2-Preises, allerdings mit konsequenter Rückgabe der Einnahmen durch das Klimageld, steht damit weiter aus. Eine einflussreiche Verfechterin dieses Kurses ist die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm. Die Professorin von der Universität Erlangen-Nürnberg hat bereits kurz nach dem 60-Milliarden-Euro-Haushaltsdebakel der Ampel gefordert, die Bundesregierung solle statt auf Ordnungsrecht und Förderprogramme als „Leitinstrument“ auf den Emissionshandel setzen. Konkret schlug sie vor, den CO2-Preis 2024 gleich um 20 Euro zu erhöhen, und 2025 gleich noch einmal.

Grimm argumentiert, die Ampel könnte ihre geplanten Förderprogramme, etwa für E-Autos und Öko-Heizungen, reduzieren, wenn die Klimaziele stärker als bisher über solche fiskalischen Anreize erreicht werden. Dahinter steckt das Kalkül: Wird das Tanken oder Heizen mit fossilen Brennstoffen wirklich spürbar teurer, stellen sich Autofahrer:innen und Hausbesitzer:innen aus eigenem Antrieb um. Sie wechseln zu Elektro-Autos oder fahren mehr Fahrrad, und sie lassen eine Wärmepumpe einbauen und das Gebäude dämmen.

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Moritz Schularick, pflichtet dem bei. „Es bleibt uns nicht viel anderes übrig, als höhere Preise für CO2 zu verlangen“, sagt er. Der Ökonom dringt aber darauf, sofort auch einen finanziellen Ausgleichsmechanismus zu installieren. Denn Schularick befürchtet: „Es wird Protest in der Bevölkerung geben.“ Grimm betonte den positiven Effekt: „Gäbe man die Einnahmen pro Kopf an die Bevölkerung zurück, so würden die Haushalte im unteren Einkommensdrittel im Schnitt sogar besser dastehen als zuvor.“

Keine Frage, in der Theorie hört sich das gut an. Fachleute betonen allerdings, dass eine optimale Kommunikationsstrategie dazugehört, um dieses Konzept den Bürgerinnen und Bürgern auch schmackhaft zu machen – bisher keine Kernkompetenz der Scholz-Truppe. Es braucht nicht viel Fantasie dazu, um sich vorzustellen, wie etwa die „Bild“-Zeitung auf die Verteuerung reagieren würde. Älteren ist noch die „Benzinwut“-Kampagne des Boulevardblatts in Erinnerung, mit der es Anfang der 2000er Jahre die rot-grüne Ökosteuerreform fast sturmreif schoss, und neuerdings gelang ihr das ziemlich weitgehend mit den Attacken auf den angeblichen „Heizhammer“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.