Debatte um höhere Steuern: „Wird die Wachstumsschwäche verschärfen“ vs. „unausweichlich“

Die Diskussion über höhere Steuern ist entbrannt. Wer leistet welchen Beitrag fürs Gemeinwesen? Das sagen zwei führende Wirtschaftsexperten.

Berlin – Der Staat hat steigende Ausgaben – aber woher kommt das Geld? Für die nächsten Jahre ab 2027 fehlen Lars Klingbeil (SPD) dutzende Milliarden Euro. Der Finanzminister machte zuletzt Steuererhöhungen für Top-Verdiener und Vermögende ins Spiel oder lehnte sie zumindest nicht direkt ab. Die Debatte ums Geld ruft nun auch Wirtschaftsexperten auf den Plan.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, plädiert darauf, Steuern für Vermögende nicht zu erhöhen.
© Sebastian Kahnert/dpa

Clemens Fuest ist strikt gegen höhere Steuern. „Eine Erhöhung von Einkommenssteuern für höhere Einkommen, die Einführung einer Nettovermögensteuer oder die Verschärfung der Erbschaftsteuer würden die privaten Investitionen in Deutschland weiter senken und die Wachsstumsschwäche verschärfen“, sagte er dem Handelsblatt. Er ist Chef des eher wirtschaftsliberalen, konservativen IFO-Instituts.

Fratzscher will Grundstücke und Immobilien stärker besteuern

Marcel Fratzer ist anderer Meinung. Er ist Präsident des DIW, das eher progressiv ausgerichtet ist. „Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können“, meint er. Angesichts erhöhter Ausgaben für die Verteidigung führe kein Weg an höheren Steuern und Einbußen beim wirtschaftlichen Wohlstand vorbei. Konkret schlug er im Gespräch mit dem Handelsblatt vor: Erbschaftsteuer reformieren und Grundstücke und Immobilien stärker besteuern. Auch andere progressive Ökonomen befürworten diese Schritte.

Arbeit wird viel besteuert, Vermögen kaum

Deutschland gilt international als Hochsteuerland für Arbeit, während Vermögen bisher wenig besteuert wird. Die Vermögensteuer ist ausgesetzt, für die Erbschaftsteuer gelten viele Ausnahmen. Hier soll dieses oder nächstes Jahr wahrscheinlich noch eine Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht getroffen werden. Es geht um die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung. Erben von Unternehmen können mit diesem Instrument relativ leicht die Erbschaftsteuer umgehen.

CDU-General: Steuererhöhungen „überflüssig wie ein Kropf“

„Überflüssig wie ein Kropf“ sei die Debatte über Steuererhöhungen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Er sagte: Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen.“

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) aus Rheinland-Pfalz hingegen will Superreiche stärker besteuern. Es gebe „eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestreiten, sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als Menschen, die Lohnsteuer zahlen.“ Multimillionäre und Milliardäre stärker zu fordern – Das „sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU“, meint er.

Der Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl: Kein Sozialismus

Er erinnert im Gespräch die CDU daran, dass der Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl bei 56 Prozent gelegen habe und es eine Vermögensteuer gab. „Niemand hatte damals den Eindruck, in Deutschland herrsche Sozialismus.“ Friedrich Merz hingegen mahnte zuletzt harte Reformen beim Sozialstaat an.

Von Markus Söder (CSU), Ministerpräsident in Bayern, hieß es im Gegensatz im Sommerinterview mit der ARD: „Wir müssen endlich anfangen, die Steuern zu senken.“ „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommensteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Es wird sich zeigen, wer sich im öffentlichen Streit um die Steuern durchsetzen kann.