Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister, sieht „noch viel zu tun“, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen.
Berlin in Deutschland - „Daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung“, betonte Habeck am Dienstag in Berlin. Er reagierte damit auf die Veröffentlichung der Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zu dem von der Regierung vorgelegten Entwurf des Klimaschutzprogramms.
Das Expertengremium sieht demnach noch eine deutliche Lücke auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele. Habeck begrüßte aber, dass diese Lücke im Vergleich zum Stand beim Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung „um bis zu etwa 80 Prozent geschlossen“ worden sei. „Das ist ein großer Fortschritt, weil wir viele entscheidende Weichen gestellt haben - vom Ausbau der Erneuerbaren bis zum Klima- und Transformationsfonds und der gezielten Förderung der Dekarbonisierung der Industrie“, hob der Minister hervor.
Das Wirtschaftsministerium verwies dabei auf den ebenfalls am Dienstag vom Umweltbundesamt veröffentlichten Projektionsbericht 2023 mit Abschätzungen zur Entwicklung des Treibhausgasausstoßes. Demnach ist bis 2030 in der Summe mit einer Überschreitung der Emissionsmengen um je nach Szenario knapp 200 bis 330 Millionen Tonnen CO2 zu rechnen. 2021 war allerdings noch eine Überschreitung um 1100 Millionen Tonnen angenommen worden.
Die verbleibende Lücke sei „zu etwa zwei Dritteln auf den Verkehrssektor zurückzuführen“, der Rest zu etwa gleichen Teilen auf die Bereiche Gebäude und Industrie, hieß es weiter in der Mitteilung des Wirtschaftsressorts. Dabei lägen der Stellungnahme des Expertenrats für den Gebäudebereich allerdings noch ältere Annahmen für das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugrunde. Durch die seither von der Regierung beschlossenen Änderungen würden die Emissionssenkungen aber geringer ausfallen. Umso wichtiger sei daher, „das im Gebäudesektor auf den Weg gebrachte Instrumentarium ambitioniert umzusetzen“. bk/mt
Umweltverbände verlangen von Bundesregierung Nachbesserungen in Klimapolitik
Umweltverbände haben von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim Klimaschutz gefordert. „Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik“, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag anlässlich der Kritik des Expertenrats für Klimafragen an dem Regierungsprogramm. Die Ampel-Koalition breche mit ihrem bisherigen Vorgehen deutsches Recht. „Wir fordern deshalb vor allem für den Verkehrssektor ein Klimanotfallprogramm.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch forderte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. „Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet“, forderte die Organisation. Alle Ministerinnen und Minister müssten „das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen“. Das gelte besonders für den Verkehrssektor, aber auch im Gebäudebereich.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warf der Regierung vor, die Zielverfehlung im Klimaschutzprogramm offenbar schon „eingepreist“ zu haben. Die Bundesregierung verweigere wirksamere Lösungen, obwohl diese hinreichend bekannt seien, erklärte die Organisation. Als Beispiele nannte der Nabu die Dienstwagenregulierung und nationale Mindesteffizienzstandards für Gebäude.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Noch mangele es an Maßnahmen für einen sozial gerechten Umbau. „Die breite Zustimmung in der Bevölkerung wird daran hängen, ob Klimaschutz gleichzeitig auch gute Lebensbedingungen erhält“, so der BUND.
„Um uns vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, brauchen wir jetzt wirksamen und umfassenden Klimaschutz in allen Sektoren“, erklärte der WWF Deutschland. Darüber müsse ein stringentes Gesamtkonzept stehen, mit einem starken Klimaschutzgesetz als Kern.
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zuvor als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Die Bundesregierung legt demnach nicht dar, wie die Lücke zu den Zielen im Klimaschutzgesetz geschlossen werden soll. swi/mt