Das Postgesetz ist seit 30 Jahren unverändert. Die Bundesregierung erwägt nun aber eine Neuerung – darunter eine Zwei-Klassen-Zustellung bei Briefen mit weitreichenden Folgen für Verbraucher.

Berlin – Die Bundesregierung will das Postgesetz reformieren. Das Gesetz wurde seit 30 Jahren nicht angetastet und ist daher veraltet. Die Reform der Deutschen Post ist für Politiker zwar ein Minenfeld, doch die Digitalisierung zwingt den Konzern zum großen Umbruch. Unter anderem ist die Verpflichtung, 80 Prozent der Briefe innerhalb eines Tages zuzustellen, nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung hat daher einige Vorschläge, wie die Briefzustellung verändert werden kann.

Deutsche Post: Zwei-Klassen-Zustellung und Lockerung der Vorgaben

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), die Vorschläge für eine Reform der Deutschen Post erklärt. Eines der Hauptprobleme, die die Post aktuell zu bewältigen hat, betrifft nämlich die Zustellung. Laut Postgesetz ist die Post dazu verpflichtet, die meisten Briefe innerhalb eines Tages nach der Aufgabe zuzustellen. Das schafft der Konzern aber immer weniger.

Wie es ein Sprecher der Post der SZ auf den Punkt bringt: „Wir fliegen jede Nacht Rechnungen und Prospekte durchs Land, damit sie möglichst am nächsten Tag beim Empfänger sind. Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.“ Um den Druck im Kessel rauszunehmen und zugleich die Deutsche Post ökologischer zu machen, schlägt die Bundesregierung nun vor, für einen Großteil der Sendungen die Zeitvorgaben zu lockern.

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„Es gibt Briefe, die sind dringend und müssen gesichert am nächsten Tag ankommen, beispielsweise weil es um wichtige Fristsachen geht,“ sagt Franziska Brantner. Bei diesen Briefen könnten Behörden, Firmen und Privatpersonen also künftig ein Schnellbrief-Porto auswählen, das auch die Möglichkeit der digitalen Nachverfolgung ermöglicht. Für alle anderen Briefe bliebe ein normales Porto, das aber auch nicht ganz so schnell ankommen müsste.

Das könnte die Post auch insgesamt ökologischer machen. Zum einen, weil die Standardbriefe dann auch mit der Bahn transportiert werden könnten. Zum anderen aber auch, weil es sich Behörden und Firmen dann vielleicht zweimal überlegen, ob der Brief wirklich sein muss – oder ob die Rechnung oder der Vertrag nicht auch auf digitalem Wege beim Empfänger ankommen könnte.

Post-Reform: Porto beim Schnellbrief wäre wesentlich teurer

Im europäischen Vergleich ist das Briefporto in Deutschland günstig. Für 82 Cent kann man von einem Dorf in Schleswig-Holstein einen Brief bis in die Alpen verschicken. Andere europäische Länder verlangen da schon mehr:

Im Durchschnitt liegt der Preis für ein Inlandsporto in Europa bei 0,87 Euro, wie die Bundesnetzagentur 2022 feststellte.

Zu dieser Tabelle gibt es aber eine wichtige Zusatzinformation, die den Blick auf die Zahlen verändert: In vielen anderen europäischen Ländern müssen diese Standardbriefe nicht innerhalb eines Tages geliefert werden. Stattdessen gibt es für den Service ein separates Porto, so wie es die Regierung nun auch für Deutschland erwägt. Andere europäische Länder verlangen aber auch viel mehr Geld für ein solches Briefporto:

Der Auslandsvergleich zeigt: Das Schnellbriefporto kostet meist mehr als der Normaltarif. In Dänemark vervierfacht sich der Preis sogar gegenüber dem Preis hierzulande. Steht das den Deutschen nun bevor? Möglich ist es.

Deutsche Post begrüßt Vorschläge zur Reform

Gegenüber der SZ sagt der Post-Sprecher, dass einer Zwei-Klassen-Zustellung aus ihrer Sicht wenig im Wege steht. Allerdings müssten zuvor drängendere Fragen geklärt werden: Wie soll die Post in einer digitalen Welt überhaupt aussehen?

Der Markt schrumpft in Deutschland, wenn auch langsamer als anderswo. Die Zahlen, die man zur Briefzustellung in Deutschland findet, zeigen sehr eindrücklich, wie langsam sich das Land der Brieffreunde mit der Digitalisierung anfreundet. In Deutschland werden noch immer viel mehr Briefe versendet, als in den Nachbarländern. Zwar sind die Ausgaben, die die Deutschen zwischen 2007 und 2020 für Briefe ausgegeben haben, leicht gesunken: von durchschnittlich 3,36 Euro auf 2,35 Euro pro Monat laut Bundesnetzagentur. In den europäischen Nachbarländern werden aber schon viel weniger Briefe verschickt. In Italien werden pro Jahr um die 3 Milliarden Briefe gesendet. In Deutschland sind es 18,6 Milliarden.

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