Deutschland beschließt Rüstungs-Ausgaben von 83 Milliarden – und das fast ohne Trump
VonFabian Hartmann
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Neue Milliarden für die Bundeswehr: Bis 2026 sind Investitionen von über 80 Milliarden Euro geplant. Auffällig ist, dass US-Produzenten kaum beteiligt sind.
Berlin – Die gegenwärtig grassierenden Konflikte und Kriege zahlreicher globaler Krisenherde bringen immer mehr Staaten dazu, militärisch aufzurüsten. Mit dem Ukraine-Krieg, der anhaltenden Bedrohung durch Russland und Zweifeln an der Bündnistreue des NATO-Partners USA im Zuge von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft entschloss sich auch die Europäische Union, Militärausgaben drastisch zu steigern. Ein Umdenken hat nach mehr als einem Jahrzehnt der Abrüstung aber auch in Deutschland stattgefunden, zumal das NATO-Ziel, zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu investieren, erfüllt werden muss. Nun geht aus einem neuen Regierungsdokument hervor, welches militärische Gerät die Bundeswehr für konkrete Beträge erhalten soll.
Das ist die teuerste Einzelinvestition auf der Bundeswehr-Beschaffungsliste
Zuletzt hatten verschiedene Luftraumverletzungen durch Russland, etwa in Polen und Rumänien, sowie in Dänemark und Norwegen stattgefunden. Die NATO reagierte, indem sie deutlich machte, dass russische Drohnen und Flugzeuge im europäischen Luftraum abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung auszuschließen. Deutlich machten Russlands jüngste Provokationen, dass die NATO geschlossen auftreten muss. Auch Henning Otte, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags, äußerte sich: „Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen beste Ausrüstung, modernste Technik und den Rückhalt der ganzen Gesellschaft“, wurde Otte von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert. Ebenso wichtig sei das klare Bekenntnis zur Bundeswehr.
Ein Zeichen hierfür ist etwa der neue Beschaffungsplan der Bundesregierung, der dem Nachrichtendienst Politicovorliegt. Ihm zufolge sollen bis Ende 2026 82,9 Milliarden Euro in Rüstungsmaterial und -projekte investiert werden. Die Liste, die für den Haushaltsausschuss des Bundestages erstellt wurde, enthält 154 größere Beschaffungen im Verteidigungsbereich zwischen September 2025 und Dezember 2026. Wichtig ist dabei, dass einzelne Investitionsvorhaben über 25 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.
So wird es etwa mit Fregattenprogramm F-127 sein, dem teuerste Einzelposten auf der Investitionsliste. Schätzungsweise 26 Milliarden Euro sind dafür dem Beschaffungsplan Politico zufolge vorgesehen. Entworfen werden sollen die Kriegsschiffe, die der der Marine eine weitreichende Luft- und Raketenabwehr bieten sollen, vom deutschen Marineriesen TKMS. Dem Haushaltsausschuss im Bundestag soll das Projekt im Juni 2026 zur Beratung vorgelegt werden.
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Schon im Oktober 2025 sollen erste Investitionen des neuen Beschaffungsplans starten
Ein weiteres Kernstück ist die von Airbus, BAE Systems und dem vom italienischen Rüstungshersteller Leonardo gebaute Eurofighter-Tranche 5, für die im Oktober 2025 vier Milliarden Euro für neue Flugzeuge und weitere 1,9 Mrd. Euro für Radar-Upgrades genehmigt werden sollen. Mehr als 3,4 Milliarden Euro sind zudem für zusätzliche gepanzerte Boxer-Fahrzeuge vorgesehen, die von Rheinmetall und KNDS gebaut werden.
Hinzu kommen 3,8 Milliarden Euro für einen neuen, noch nicht benannten Radpanzerzerstörer. Eine heikle Entscheidung steht im Dezember an: Am 17. Dezember will die Regierung den Abgeordneten die Vorlage für den Taurus Neo präsentieren – fast 2,4 Milliarden Euro für eine modernisierte Version der Marschflugkörper. Ebenfalls im Dezember geht es um 1,7 Milliarden Euro für neue Patriot-Flugabwehrraketen, die besonders in der Ukraine gebraucht werden. 43 Millionen Euro sind für Nachrüstungen des Schützenpanzers Puma vorgesehen.
Auf die USA fallen im neuen Beschaffungsplan nur wenig Aufträge ab
Auffällig ist, dass in der Beschaffungsliste nur eine Handvoll Aufträge zu finden sind, die von US-amerikanische Produzenten erworben werden sollen. Dazu gehören rund 150 Millionen Euro für Torpedos, die an Boeings P-8A-Flugzeug angebracht werden sollen. Der finanziell weitreichendste Auftrag an ein US-Rüstungsunternehmen sind dem Beschaffungsplan zufolge 5,1 Milliarden Euro für Raytheons MIM-104 Patriot-Luftabwehrraketen.
Unter Berücksichtigung von Funkpaketen und weiterer AMRAAM- und ESSM-Raketen, beläuft sich die Gesamtsumme von US-investierten Projekten im militärischen Beschaffungsplan bis Ende 2026 auf knapp 6,8 Milliarden Euro und damit nur auf rund acht Prozent der insgesamt geplanten Investitionen.
Und das, obwohl die Bundeswehr in jüngster Vergangenheit zu den tatkräftigsten Käufern von US-Rüstungsmaterial gehörte. Nach Angaben der US-Regierung hat die Bundesregierung zwischen 2020 und 2024 militärische Auslandsverkäufe im Wert von mehr als 17 Milliarden Dollar unterzeichnet, wobei 2023 ein Rekordwert von 13,9 Milliarden Dollar erreicht wurde, was die gestiegene Nachfrage nach der russischen Invasion in der Ukraine verdeutlicht. Quellen: dpa, Politico (fh)