Deutschland vor drastischen Kürzungen: Elterngeld und Rente im Visier
VonAmy Walker
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Die USA und Russland schließen sich gegen Europa zusammen. Die NATO ist einer enormen Belastungsprobe ausgesetzt. Jetzt sind CDU und SPD gefordert, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Berlin – Während die Union und die SPD noch über die Bildung einer neuen Koalition verhandeln, hat sich die globale Lage drastisch gewandelt. Russland und die USA scheinen nun Verbündete gegen Europa zu sein, anstatt Gegner. Enge Berater von US-Präsident Donald Trump fordern den Austritt der USA aus der Nato, während sich die Europäer in London zu einem Gipfel treffen, um ihre Optionen zu diskutieren. Klar ist, dass Deutschland und die EU erheblich mehr in die Aufrüstung investieren müssen, was zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle erfordert.
Kürzungen bei Rente, Elterngeld und Dienstwagenprivileg im Gespräch
Die CDU und die SPD stehen vor der Herausforderung, schwierige Entscheidungen zu treffen. Bereits durchgesickert ist der Plan für zwei große Sondervermögen: eines für das Militär und eines für die Infrastruktur. Um die Verteidigung nachhaltig zu stärken, wird der reguläre Bundeshaushalt herangezogen werden müssen. Daher stehen Kürzungen in verschiedenen Bereichen zur Diskussion.
Führende Ökonomen im Land würden diese Privilegien zur Disposition stellen, wobei unklar bleibt, inwieweit SPD und Union diese Kürzungen unterstützen würden. Die Regierung riskiert, gleich zu Beginn der Legislaturperiode unpopulär zu werden.
SPD und CDU müssen entscheiden: Elterngeld kürzen, um die Bundeswehr zu finanzieren?
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, plädiert für die vollständige Abschaffung des Elterngeldes. Er erklärte der Welt am Sonntag: „Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“. Seiner Meinung nach profitieren vor allem Besserverdiener davon. Eine Reduzierung um 50 Prozent sieht er als Alternative, falls Union und SPD die komplette Streichung vermeiden wollen.
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Das Elterngeld wird Müttern und Vätern direkt nach der Geburt gewährt, um den Einkommensverlust teilweise auszugleichen. Der Höchstsatz beträgt 1800 Euro monatlich, der Mindestbetrag 300 Euro. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen.
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hält eine Kürzung des Elterngeldes für den falschen Ansatz. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte sie vor negativen Auswirkungen auf die Geburtenrate: „Wir wollen diese Frauen nicht für den Arbeitsmarkt verlieren, wollen aber gleichzeitig auch nicht, dass diese Frauen sich gegen Kinder entscheiden.“ Zudem würde eine solche Reform Zeit in Anspruch nehmen, während das Geld schnell benötigt wird, sagte sie der Welt.
Abschaffung der Rente mit 63 und der Mütterrente wird schon lange gefordert
Schnitzer spricht sich stattdessen für die Streichung der Mütterrente und der Rente mit 63 aus. Diese Forderung erhebt sie seit Jahren, insbesondere nach der Haushaltskrise der Ampel-Koalition Ende 2023. Die Mütterrente I richtet sich an Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, um die Zeit der Kindererziehung zu kompensieren.
Den Einwand, dass die Kürzung der Mütterrente einkommensschwachen Frauen schaden würde, lässt Schnitzer nicht gelten. „Die Mütterrente hilft auch nicht den besonders einkommensschwachen Rentnerinnen, denn wenn sie von Grundsicherung leben, wird die Mütterrente eins zu eins mit der Grundsicherung verrechnet.“
Rente mit 63 setzt falsche Anreize und unterstützt die Falschen, so Ökonomen
Die Abschaffung der Rente mit 63 wird von nahezu allen deutschen Ökonomen seit Jahren gefordert. Dies hat nicht nur finanzielle Gründe, sondern auch den Wunsch, Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen. Die Rente mit 63 wird nicht, wie ursprünglich geplant, von Menschen in besonders belastenden Berufen genutzt, sondern hauptsächlich von Besserverdienern, die sich den Vorruhestand leisten können. Durch die Abschaffung erhofft man sich, dass diese Personen länger arbeiten und somit länger Steuern zahlen, was den Bundeshaushalt entlasten würde.
Top-Wirtschaftsexperten würden auch die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg zur Disposition stellen. Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, äußerte gegenüber der Welt: „Die Pendlerpauschale ist zum Beispiel einfach aus der Zeit gefallen. Der Staat kann nicht länger subventionieren, dass die Menschen möglichst weit vom Arbeitsort entfernt wohnen“. Der Staat gewährt Steuerzahlern 38 Cent pro Kilometer, den sie täglich zur Arbeit fahren, mit einem Höchstbetrag von 4500 Euro jährlich, unabhängig vom Verkehrsmittel.
Umweltschützer wollen das Dienstwagenprivileg abschaffen – oder zumindest reformieren
Das Dienstwagenprivileg ist eine Subvention, die Umweltschützer seit langem kritisieren. Es subventioniert besonders teure Autos durch die Steuer und kommt in der Regel Top-Verdienern zugute, wie das Forum Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) berichtet. „Die Besteuerung von Dienstwagen hat ökologisch gesehen mehrere Probleme. Sie subventioniert den Autoverkehr und verzerrt somit die Entscheidung, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Die pauschale Besteuerung benachteiligt ältere oder gebrauchte Autos und führt dazu, dass Dienstwagen schneller ausgetauscht und häufiger neugekauft werden“, so das FÖS.
Das FÖS fordert mindestens eine Reform, die Elektroautos steuerlich begünstigt und Personen mit geringerem Einkommen stärker unterstützt als solche mit hohem Gehalt. „Gleichzeitig würde die Breite der Gesellschaft davon profitieren, dass mehr E-Autos schneller in den Gebrauchtwagenmarkt kommen. Die wenigsten Haushalte können sich einen Neuwagen leisten und noch gibt es kaum gebrauchte E-Autos. Aufgrund ihrer kurzen Haltedauer könnten E-Dienstwagen die Elektrifizierung schneller in die Breite tragen.“
Wo die neue Regierung letztlich Einsparungen vornehmen wird, bleibt ungewiss. Dass alles unverändert bleibt, ist jedoch nahezu ausgeschlossen. Die erste Bewährungsprobe für Schwarz-Rot steht also bevor, noch bevor sie offiziell beginnt.
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