Die EU will russische Vermögenswerte nutzen – doch die EZB warnt
VonStephan Kaufmann
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Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen der Ukraine helfen. Doch die Europäische Zentralbank fürchtet um das Vertrauen der Investoren.
Unterstützung und Wiederaufbau der Ukraine werden sehr teuer. In den nächsten vier Jahren braucht das Land voraussichtlich weitere 350 Milliarden Dollar, im Frühjahr 2026 ist eine neue Finanzspritze nötig. Doch hat sich die US-Regierung als Geldgeber zurückgezogen, weswegen die Rechnung in Europa liegt. Dort allerdings verschlingt die eigene Aufrüstung bereits Milliarden, gleichzeitig ist die Verschuldung hoch. Damit geraten die russischen Vermögen ins Visier, die die EU-Staaten 2022 eingefroren haben. Die EU-Kommission will sie der Ukraine zukommen lassen. Doch ist nicht geklärt, ob das juristisch einwandfrei ist. Das beunruhigt wiederum jene Institution, der das internationale Vertrauen in den Finanzplatz Europa besonders am Herzen liegt: die Europäische Zentralbank (EZB).
Im Zentrum der Debatte stehen rund 200 Milliarden Euro an Währungsreserven der russischen Zentralbank, die in Form von Bargeld und Staatsanleihen bei EU-Institutionen hinterlegt waren, vor allem in Belgien. Nach der Invasion der Ukraine wurden sie eingefroren. Das bezeichnete Moskau zwar als „Diebstahl“. Grundsätzlich allerdings erlaubt das internationale Recht das Einfrieren auch von staatlichen Vermögenswerten, wenn der sanktionierte Staat internationales Recht gebrochen hat. Bedingung: Bei der Sanktion muss es sich um eine „Gegenmaßnahme“ handeln, mit der eine Regierung – im aktuellen Fall die russische – dazu gebracht werden soll, das internationale Recht wieder zu befolgen. Das eingefrorene Vermögen bleibt dabei Eigentum Russlands und muss zurückgegeben werden, sobald der Grund für die Blockade entfällt. Dagegen stellt die Konfiskation von ausländischen Vermögen eine entschädigungslose Enteignung dar. Sie wäre keine Gegenmaßnahme, sondern eine Strafaktion und – sollte das Geld einfach an die Ukraine überwiesen werden – dauerhaft. Solche Enteignungen von Staatsvermögen sind im Prinzip mittels internationaler Investitionsabkommen untersagt.
Rechtlich umstritten: Umweg über Zinserträge
Die EU suchte daher in den vergangenen Monaten einen Umweg: Sie beschloss, nur die Zinserträge, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abwerfen, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch das ist allerdings rechtlich umstritten. Zudem sind die Zinserträge gering – 2024 betrugen sie knapp sieben Milliarden Euro. Die EU hat daher einen neuen Vorschlag vorgelegt: Sie gewährt der Ukraine einen zinslosen Kredit, den die Ukraine letztlich mithilfe der eingefrorenen russischen Vermögen zurückzahlt, nachdem sich Russland zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet hat. Dafür allerdings müsste Russland diese Verpflichtung eingehen. Damit es das tut, droht die EU, das Geld so lange zu sperren, bis Russland nachgibt.
Doch auch dieser Plan ist in Europa umstritten. Vor allem Belgien, wo Russlands Milliarden liegen, fürchtet rechtliche Konsequenzen. Der EU-Plan „sieht aus wie eine Konfiskation, er riecht nach einer Konfiskation und man könnte ihn daher als eine Art Konfiskation bezeichnen“, sagte Premier Bart De Wever. Er fordert daher ein finanzielles Beistandsabkommen von den anderen EU-Staaten, sollte Russland erfolgreich auf Auszahlung klagen.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Die EU-Kommission hat nun Belgien diese Woche weitreichende Garantien gegeben, um das Reparationsdarlehen für die Ukraine freizugeben, inklusive bilateralen Garantien und einer Rückversicherung durch den EU-Haushalt. Damit will die EU-Kommission den Widerstand Belgiens vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 18. Dezember überwinden.
Bedenken gegen den Plan hat allerdings auch die EZB. Anlässlich des Ecofin-Rats im September äußerte EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihre Besorgnis, die Maßnahmen könnten als Enteignung wahrgenommen werden, was das Vertrauen internationaler Anleger in den Finanzplatz Europa schwächen könnte.
Wie wichtig dieses internationale Vertrauen in den Euro und in Euro-Staatsanleihen ist, hatte die EZB bereits in einem Papier im Sommer festgestellt. „Die Bereitschaft ausländischer Investoren, Staatsanleihen eines Landes zu halten, hat wichtige wirtschaftliche Konsequenzen“, erklärt die EZB. Denn eine größere Nachfrage ausländischer Investoren nach Staatsanleihen eines Landes senkt die Zinsen für Staatskredite. Das macht Kredite billiger für Regierungen – und auch für andere Sektoren. Denn an den Zinsen für Staatsanleihen orientieren sich häufig auch die Zinsen für Kredite an die Privatwirtschaft.
Abhängig von internationalen Finanzmärkten
Als Kreditnehmer hängen die Euro-Staaten bereits am Tropf der internationalen Finanzmärkte. „Gebietsfremde“ hielten laut EZB Ende 2024 rund 23 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen der Eurozone, das waren 2600 Milliarden Euro. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine seien nun für Investoren und Zentralbanken „geoökonomische Risiken in den Vordergrund gerückt“ – insbesondere das Risiko „dass die Liquidität ihrer Bestände bei zunehmenden geopolitischen Spannungen eingeschränkt werden könnte“, sprich: dass sie nicht mehr an ihre Reserven herankommen.
Die EZB hat daher untersuchen lassen, ob in den letzten Jahren Länder, die politisch nicht mit dem Westen verbündet sind („non-aligned countries“), ihre Euro-Bestände abgebaut haben. Erstes Ergebnis: „Die Staatsschulden des Euroraums werden größtenteils von geopolitisch verbündeten Ländern gehalten, und zwar seit 2022 in zunehmendem Maße.“ Rund 70 Prozent der ausländischen Bestände an Staatsschulden des Euroraums entfielen auf verbündete Länder („aligned countries“). Dieser Anteil sei seit 2022 etwas gestiegen.
Anders sah dies jedoch bei den Euro-Staatsschulden aus, die von staatlichen Institutionen – also Zentralbanken oder Staatsfonds – des Auslands gehalten werden. In dieser Gruppe dominieren die mit dem Westen nicht verbündeten Länder als Kreditgeber der Euro-Staaten. Sie bauten ihre Euro-Bestände nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und dem Einfrieren der russischen Reserven deutlich ab, stockten sie dann aber wieder auf. Das Vertrauen in die Euro-Zone und ihre Schuldscheine ist also noch intakt. Dies, so die EZB, „unterstreicht die Bedeutung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“. Ein Hinweis an die EU-Kommission.
