Trotz Ankündigung, 4000 Brücken zu sanieren, ist die Bundesregierung noch weit von diesem Ziel entfernt. Sparpläne könnten zu einem Verkehrskollaps führen.

Frankfurt – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte beim Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, bis 2036 rund 4000 Brücken in Deutschland zu sanieren. Doch jetzt kommt das Zwischenfazit der Baubranche: Von diesem Ziel sei die Bundesregierung noch weit entfernt.

Verbände und ADAC warnen: Ein Verkehrskollaps ist zu befürchten

Verbände der Bauwirtschaft haben wegen Sparplänen der Bundesregierung bei Autobahnen vor drastischen Folgen auch für Autofahrer gewarnt. In einem Appell heißt es: „Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen - ein Verkehrskollaps ist zu befürchten.“ Eine fahrlässige Investitionspolitik werde dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt würden und das Straßennetz weiter verfalle.

Die Sorge der Bauindustrie: Wird die Bundesregierung die Erhaltungsprojekte ganz stoppen?

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland steuere auf ein massives Problem in seiner Straßen- und Brückeninfrastruktur zu. „Mit den geplanten Kürzungen im Etat der Autobahn GmbH von rund 20 Prozent müssten deutschlandweit über 100 Baumaßnahmen, darunter äußerst wichtige Brückenbauwerke, auf unbestimmte Zeit verschoben werden“, sagte er.

„Wir gehen sogar davon aus, dass es faktisch zu keinen neuen Ausschreibungen von Brücken- oder Erhaltungsprojekten mehr kommen könnte und teilweise Verträge kostspielig gekündigt werden müssen.“

Bund will sparen: Kürzungen um 20 Prozent

Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. 

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Donnerstag, man sei weiterhin in intensiven und konstruktiven Verhandlungen im Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028. „Unser Ziel ist, die verfügbaren Haushaltsmittel so zu priorisieren, dass die erforderlichen Mittel für Investitionen in die Straße nicht sinken und die Autobahn die Investitionsmittel in der Höhe bekommt, die sie braucht.“

„Notruf“ für den Brückenbau: Verbände fordern zusätzliche Investitionsmittel von einer Milliarde pro Jahr

In einer Erklärung von Verbänden heißt es, über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden. Wissing habe vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist. „Weil die Zusage kaum eingelöst werden wird, wenden sich mehrere Spitzenverbände jetzt in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung zu Wort.“

Zu den Verbänden gehören neben der Bauindustrie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Logistikverband BGL und der ADAC.

Die Spitzenverbände fordern, es müssten zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde pro Jahr bereitgestellt werden, um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern. 

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Allein in NRW 1000 marode Brücken: Handlungsunfähigkeit der Politik?

Anfang des Jahres wurde noch über die zahlreichen Schäden an den Brücken in NRW berichtet. Laut WDR sind in NRW knapp 1000 Brücken sanierungsbedürftig. Verkehrsexperte Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen wirft den Entscheidungsträgern Handlungsunfähigkeit vor: „Man hat es viele Jahre lang liegen lassen. Man hat es nicht für nötig gehalten, die Sanierungsmaßnahmen anzugehen.“

Demnach fordert er politische Maßnahmen, die auch ohne Bürokratie schnell angegangen werden können: „Das ist in Deutschland auch relativ speziell. In anderen Ländern – wenn man an Genua denkt: Innerhalb von zwei Jahren war die dort eingestürzte Brücke wieder befahrbar. Bei uns dauert das aufgrund von den Genehmigungsverfahren und Planungen viele Jahre.“

In Berlin könnte es zum „Verkehrsinfarkt“ kommen – warnt der ADAC

Im letzten August appellierte der ADAC an den Bund: Eine Vielzahl der 1100 Brücken in Berlin sind in einem desolaten Zustand. Jede zehnte soll vor fünf Jahren als sanierungsbedürftig eingestuft worden sein. Die Sanierungsprojekte wurden jedoch nicht richtig angegangen.

„Berlin befindet sich in einem Sanierungsstau bei Brückenbaumaßnahmen. Gelingt es nicht, marode Brücken in den nächsten Jahren rechtzeitig zu sanieren oder durch neue Bauwerke zu ersetzen, droht der Hauptstadt als Folge von Brückensperrungen oder Nutzungseinschränkun­gen ein Verkehrsinfarkt“, sagt Martin Koller, Vorstand für Verkehr im ADAC Berlin-Branden­burg.

Zudem sind marode und gesperrte Brücken Grund für viel Verkehrschaos. Allein im Jahr 2022 sollen auf dem Berliner Autobahnnetz mehr als 15.000 Stunden im Stau gestanden haben, heißt es in dem Bericht. Neben Zeitverlusten für Autofahrer, komme es aufgrund von Baumaßnahmen an wichtigen Brücken auch zu höhere Emissionen, Lärm und Unfallrisiken.

Droht der Branche jetzt auch noch Kurzarbeit?

Auch in der Bauwirtschaft bleibt der Ausblick düster: „Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge auch kommen.“ Jetzt säßen die Baufirmen stattdessen in der Warteschleife, was erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge habe. „Kurzarbeit, auch im Brückenbau, könne nicht mehr ausgeschlossen werden.“ Mit Material der dpa.

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