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Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die Renten-Pläne der Ampel-Koalition als „teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts“. Er fordert den Stopp der Pläne.
Berlin – Seit seiner Vorstellung durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht das Rentenpaket II im Fokus. Nun hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Pläne noch einmal kritisiert. Er sei „fassungslos, dass der Bundesarbeitsminister jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat“, sagte Dulger der Bild am Sonntag.
Das Rentenpaket sei das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, sagte Dulger am Sonntag, 7. April. Es solle umgehend gestoppt werden. „Es ist unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben.“ Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände erneuerte damit seine bisherige Kritik an den Rentenplänen. Er hatte etwa die Abkehr von der Rente mit 63 gefordert.
Renten-Chefin kontert Renten-Kritik des Arbeitgeberpräsidenten: „Finanziell sehr gut aufgestellt“
Auch eine Mehrheit der Deutschen hält die Rente nicht für sicher. 72 Prozent seien der Ansicht, dass die Rente auf lange Sicht eher unsicher ist, stellte das Meinungsforschungsinstitut Insa in einer Umfrage für die Bild am Sonntag fest. Lediglich 21 Prozent hielten die Rente eher für sicher.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hält dagegen. „Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt“, sagte sie der Bild. Die Gesellschaft altere bereits seit Jahrzehnten. Bisher sei es gut gelungen, den „Beitragssatz trotz aller Prognosen stabil zu halten“. Sie räumte jedoch auch ein: „Um den Menschen weiterhin eine verlässliche Rente bieten zu können, werden der Beitragssatz und auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren ansteigen müssen.“
Sozialverbandschefin hält Finanzierung eines höheren Rentenniveaus für realistisch
„Die Finanzierung eines höheren Rentenniveaus ist kein Wunderwerk“, sagte auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Bild. Sie fordert höhere Löhne, damit Angestellte mehr in die Rentenkasse einzahlen können. Zudem könnten durch gute Kitas und Pflege mehr Frauen Vollzeit arbeiten. Sie fordert zudem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, damit Wohlhabende stärker beteiligt werden, sowie die Beteiligung von Beamten und Freiberuflern in der Rentenversicherung. Bentele hält damit sogar ein Rentenniveau von 53 Prozent für möglich.
Einen solchen Schritt, gemäß dem Vorbild Österreichs, kann sich auch Hubertus Heil vorstellen. „Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, hatte der Arbeits- und Sozialminister bereits Anfang März erklärt.
Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren. Laut Hubertus Heil soll dauerhaft bei 48 Prozent eines Durchschnittsgehalts festgesetzt werden. Dadurch dürften die Ausgaben auf etwa 800 Milliarden Euro steigen. Um den Anstieg der Beitragssätze zu mildern, hat die Ampel-Koalition das Generationenkapital geschaffen. (ms)
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