Die EU will sich von Putins Gas lösen und dafür russische Gasimporte verbieten. Nun scheint der Weg geebnet, um entscheidende Schritte umzusetzen.

Brüssel – Die EU hat genug von Russlands Gas: Eine Mehrheit der Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

EU will Lieferverbot von Putins Gas einleiten – Mehrheit stimmt dafür

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden.

Ausgenommen sind bis Ende 2027 an langfristige Verträge gekoppelte Lieferungen über Pipelines an Länder, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipeline-Gas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren.

Das Gesetz sieht eine Notfallklausel vor. Sollte „plötzlich“ die „Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet“ sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig aussetzen.

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Kampf gegen Putins Gas: EU arbeitet weiter an Unabhängigkeit

Eine große Sorge der Kritiker sind die steigenden Gaspreise im Zuge eines Importverbots. Die EU-Kommission hat jedoch bereits mitgeteilt, dass es lediglich begrenzte Auswirkungen auf die Preise geben wird. Ein komplettes Einuhrverbot russischen Gases gab es bislang nicht, die EU hatte nur die Umladungen russischen LNG innerhalb Europas eingeschränkt.

Die größten Gaslieferanten der EU sind derzeit Norwegen und die USA. Seit dem Ukraine-Krieg hat die EU Wege eingeleitet, um sich von Russlands Gas unabhängig zu machen. Es wurden Alternativquellen herangezogen, um die Energiesicherheit in den Mitgliedsländern zu gewährleisten. So hatte beispielsweise Österreich Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom gekündigt und bezieht vermehrt Gas aus Deutschland und Italien. Deutschland bezieht seit 2022 kein russisches Pipeline-Gas mehr. (AFP, Spiegel (bohy))

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