VonUrsula Rüssmannschließen
Eine Expertin für Fachkräftezuzug sieht massive Defizite bei den deutschen Ausländerbehörden und Konsulaten. Sie verzögern den Prozess.
Der größte Bremsklotz bei ihrer Arbeit, sagt Bettina Offer, ist der „permanente Überforderungszustand der Behörden“. Offer ist Juristin und Co-Chefin einer Frankfurter Kanzlei, die Unternehmen dabei hilft, dringend benötigte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. „Seit Jahren hat sich kaum etwas verändert. Die staatlichen Akteure funktionieren nicht“, berichtet sie bei einem Pressegespräch des Mediendienstes Integration. Als Akteure gemeint sind die deutschen Vertretungen im Ausland, wo angeworbene Kräfte ein Visum beantragen müssen, und die Ausländerbehörden hier, die Aufenthaltspapiere ausstellen.
Fachkräftelücke ist Wachstumsbremse – doch Unternehmen warten lange auf Bürokratie
Offer nennt Fälle aus ihrer Kanzlei: „In Indien warten Klienten bis zu sechs Monate auf einen Botschaftstermin, in der Türkei bis zu zwölf Monate. In Großbritannien dauert es drei Monate.“ Und die Firmen in Deutschland warten zwangsläufig mit, bis ihre Arbeitskräfte da sind.
Juristin Offer geht es um sogenannte Drittstaatsangehörige, also Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten. Denn Zugewanderte aus der EU sind Passdeutschen aufenthaltsrechtlich faktisch gleichgestellt. Die seit langem klaffende „Fachkräftelücke“ am deutschen Arbeitsmarkt hat sich zwar durch die schwache Konjunktur etwas abgeschwächt, ist aber weiterhin eine Wachstumsbremse erster Ordnung. Die Fachwelt ist sich einig, dass sie ohne Drittstaatler:innen nicht zu schließen ist.
Hinzu kommt die Demografie. Ohne eine Nettozuwanderung von bis zu 400 000 Menschen pro Jahr wird der Bevölkerungsrückgang mit seinen Folgen für Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme nicht auszugleichen sein.
Die Ampel-Regierung hatte mit zwei Reformen zum Fachkräftezuzug versucht, die schwächelnde Arbeitsmigration in Schwung zu bringen. Praktikerin Offer lobt immerhin, dass es inzwischen in vielen Ländern „Zentrale Ausländerbehörden“ gibt, die gezielt den Fachkräftezuzug bearbeiten. Hessen hat so eine Behörde übrigens noch nicht.
Merz-Regierung will Hürden bei Fachkräfteeinwanderung abbauen
Auch die schwarzrote Bundesregierung will – jenseits ihrer ausgeprägt migrationsskeptischen Agenda –, Hürden bei der Fachkräfteeinwanderung abbauen. Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt, Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Konkret geplant, ist eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ zu schaffen, mit einer, so der Koalitionsvertrag, „zentralen IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte“. In ihr sollen alle Prozesse gebündelt und mit den Strukturen in den Ländern verzahnt werden.
Offer ist vorsichtig mit Vorschusslorbeeren: Digitalisierung allein werde nicht reichen, meint sie, um die heterogenen Herangehensweisen zu ordnen. Und nennt ein plastisches Beispiel: Ausländische Studierende, die hier ihren Abschluss gemacht haben, hätten nicht selten gleich auch ein Jobangebot hier. Allerdings versehen manche Ausländerbehörden das Studienvisum mit einer „Nebenbestimmung“, die zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt beschränkt. Das zwingt den Betroffenen oft erst mal eine Pause, wenn nicht gar zwischenzeitliche Aus- und Wiedereinreise auf. Hier seien Vereinheitlichung und mehr Offenheit gewünscht.
Auch zum Nadelöhr Auslandsvertretungen hat die Anwältin konkrete Vorstellungen. „Sehr gute Erfahrungen“ hat sie mit der in Baden-Württemberg aufgebauten „Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften“ gemacht. Dort werden Zuzugswünsche anwerbender Unternehmen und entsprechender Arbeitskräfte zentral und beschleunigt bearbeitet, nicht mehr die einzelnen Ausländerbehörden sind dafür zuständig. Und, so Offer: „Stuttgart erwartet von den Vertretungen im Ausland, dass sie Visumstermine binnen drei Wochen vergeben.“
Wem nutzt das Wohnsitzprinzip?
Von der neuen Regierung wünscht sie sich einen weiteren Schritt: dass das Wohnsitzprinzip beim Visum fällt. „Warum sollte ein Inder nicht, wenn die deutsche Vertretung in seiner Heimat überlastet ist, sein Visum in Dubai abholen können?“
Kritisch sieht die Fachfrau aber den Plan von Schwarz-Rot, die „Westbalkanregelung“ einzuschränken. Sie erlaubt Menschen aus Südosteuropa, die eine Jobzusage haben, herzukommen – ohne dass wie sonst erst der Berufsabschluss und anderes geprüft werden. 2024 hatte die Ampel das Kontingent auf 50 000 Personen pro Jahr verdoppelt. Schwarz-Rot will es nun halbieren. Das Instrument ist aber laut Offer „in seiner Einfachheit für Unternehmen unschlagbar.“ Sie hat ernste „Zweifel, ob man den Arbeitgebern einen Gefallen tut, wenn man es einschränkt.“
