Ende der Öko-Wirtschaft: Reiche bewirkt „eine gewisse Anspannung“ in der Erneuerbaren-Branche
VonAmy Walker
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Seit wenigen Wochen führt Katherina Reiche das Wirtschaftsministerium. Die Erneuerbaren-Branche hält trotz eines komplizierten Beginns an ihrer positiven Einstellung fest.
Berlin – Schon bevor die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Amt war, war klar, dass mit der neuen Regierung einiges anders werden würde. Der Koalitionsvertrag bleibt, wenn es um den Klimaschutz und die Energiewende geht, vage. Sätze wie „wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ sind so offen, dass sich keiner wirklich vorstellen kann, was damit gemeint ist. Auch, dass die neue Regierung die Regeln zur Einspeisevergütung „prüfen“ will – was kann sie damit meinen, fragt man sich.
Reiche macht Ansage zum Heizungsgesetz – und löst ein ungutes Gefühl aus
Und dann der erste Paukenschlag der neuen Ministerin: Sie will nicht nur die Ampel-Vorgaben für Heizungen kippen, sondern auch jene der letzten Merkel-Regierung. Auch Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden und Stand heute längst ausgetauscht sein müssten, sollen wieder erlaubt sein. Auch nach 2045 sollen fossil betriebene Heizungen weiterlaufen dürfen.
In der Branche, die sich mit Erneuerbaren Energien und ihrer Technologie auseinandersetzt, löst das Unbehagen aus. „Eine gewisse Anspannung ist schon da“, sagt Jasper Honig, Förderexperte beim schwedischen Wärmepumpenhersteller Aira, zu IPPEN.MEDIA. Aber auch: „Am Ende entscheidet der Erfolg bei der Dekarbonisierung – nicht, wie lange wir das Fossile noch künstlich am Leben halten“.
Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht während eines gemeinsamen Pressestatements mit EU-Wettbewerbskommissarin Ribera.
Bei der Frage nach dem Heizungsgesetz hat Honig eigentlich nur einen Wunsch: „Es sollte behutsam reformiert werden. Und wir müssen hier nicht das Rad neu erfinden.“ Also: Im Hintergrund an einem guten, neuen Aufschlag arbeiten, der auf dem Erfolg der vorangegangenen Maßnahmen aufbaut und erst dann vorlegen, wenn es fertig ist.
Neue Regeln zur Einspeisevergütung wurden schlecht kommuniziert
Beim Solar-Anbieter enerix ist man ebenfalls vorsichtig optimistisch. Geschäftsführer Peter Knuth sagt im Gespräch, dass er „hoffnungsvoll“ sein will, schließlich kennt sich die ehemalige Energieministerin zumindest mit den Themen aus. „Das hätte auch anders kommen können“, sagt er mit Blick auf die Namen, die vor der Nominierung Reiches im Raum gestanden hatten. Er befürchtet aber auch, dass „die Erneuerbaren nicht mehr so im Fokus sein werden“. Dabei gäbe es da einiges zu tun, um mit dem Solarzubau voranzukommen.
„Die neue Regierung sollte den Eigenverbrauch von PV-Strom fördern, vor allem auch in der Kommunikation“, findet Knuth. Die Berichterstattung um vermeintliche Blackouts durch Solaranlagen sowie falschen Behauptungen, dass sich Anlagen durch die neuen Regeln für die Einspeisevergütung nicht mehr lohnen würden, hätten seiner Branche geschädigt. „Die Zubauzahlen sind gesunken.“
PV-Strom lohnt sich noch, auch bei Teileinspeisung
Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte noch vor der Bundestagswahl zusammen mit der Union ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, der dazu dienen sollte, mehr Anreize für das Speichern von eigens produziertem Strom zu setzen. Das geschieht unter anderem, indem die Vergütung für die Einspeisung zu Zeiten mit sehr hoher Produktion von Solarstrom (also wenn die Sonne im ganzen Land scheint), gestoppt wird.
Das hat laut Knuth einige Hausbesitzer verunsichert, die nun glauben, ihre Solaranlage rentiere sich nicht mehr. „Die Volleinspeisung lohnt sich vielleicht nicht mehr, aber das tut sie schon lange nicht. Die Kombination von Teileinspeisung und Eigenverbrauch macht die Anlage dennoch rentabel“, erklärt er. Sollte die neue Regierung nochmal an diesen Regeln schrauben, dann nur mit guter und sachlicher Kommunikation, so sein Wunsch.
Strompreiszonen: Norwegen hat die Trennung längst hinter sich gebracht
Das sieht auch Andreas Thorsheim vom norwegischen Solarexperten Otovo so. „Alles, was unklar ist, ist schlecht für uns“, bringt er es auf den Punkt. Unsicherheiten lösen Attentismus aus, die Menschen kaufen nicht mehr aus Sorge, dass sich etwas nochmal ändert und sie schlechter dastehen.
Der Norweger ist auch gespannt, wie Katherina Reiche die Frage nach den Strompreiszonen lösen will. Im Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD, dass Deutschland eine einheitliche Zone bleiben wird – auch wenn die Brüsseler Netzbehörden empfehlen würden, das Land in bis zu fünf Strompreiszonen aufzuteilen. Denn im Norden und Osten des Landes wird viel günstiger, erneuerbarer Strom produziert, der allerdings nicht in die südlichen und westlichen Industriegebiete gebracht werden kann.
Neue Gaskraftwerke notwendig – Reiche sollte bei der Menge vorsichtig sein
„Als norwegischer Verbraucher kenne ich das nicht anders. Wir haben fünf Preiszonen für fünf Millionen Menschen“, erklärt Thorsheim. Auch bei ihnen werde viel Windenergie im Norden produziert, im Süden ist aber die Wirtschaft angesiedelt. Vor Jahren hat das zur Trennung in mehrere Zonen geführt. „Ich verstehe aber, dass das gerade in Deutschland zu Diskussionen führt. Extreme Ereignisse lösen extreme Gefühle aus“, so der CEO. Die Energiepreissteigerungen der vergangenen Jahre haben das Thema aufgeladen.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
„Man kann natürlich so tun, als ob der Strom dort ist, wo er nicht existiert und das durch eine einheitliche Preiszone abbilden. Aber dann muss man auch das Netz viel mehr ausbauen“, so seine pragmatische Forderung.
Auch bei der Frage nach 40 neuen Gaskraftwerken, die Reiche bauen lassen will, ist Thorsheim pragmatisch. „Ich widerspreche nicht, dass es Gas vielleicht brauchen wird. Aber bei der Menge werde ich stutzig. Gaskraftwerke werden gebaut, um dann gut 40 Jahre am Netz zu sein. Wenn sich das also irgendwann nicht mehr lohnt, dann sind es die deutschen Steuerzahler, die das trotzdem abbezahlen müssen“.
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