Nach dem Ampel-Bruch sind Immobilienbesitzer, energetisch sanieren wollen, in Aufruhr: Bleiben die Fördermittel bei einem Regierungswechsel? Fachleute raten zur Gelassenheit.

München – Rund drei Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition (6. November) bemühen sich die verbleibenden Regierungsparteien SPD und Grüne darum, die politische Situation zumindest bis zu Scholz’ Vertrauensfrage im Bundestag (16. Dezember) übersichtlich zu halten. Aktuell liegt vieles von dem, was Bürger im kommenden Jahr politisch und wirtschaftlich erwarten könnte, im Unklaren. In vielen Belangen ist die Verunsicherung groß, darunter auch beim Thema Energiewende. 

Und dort insbesondere bei Hausbesitzern, die ihre Immobilie energetisch sanieren wollen und dafür eine staatliche Förderung einplanen. Denn die Förderungen hängen auch am Bundeshaushalt, den die Rest-Bundesregierung aufgrund einer fehlenden Mehrheit im Bundestag höchstwahrscheinlich nicht wie geplant beschließen kann. Was aber bedeutet das für Hausbesitzer nun genau, womit dürften sie fürs kommende Jahr rechnen und was sollten sie in der aktuellen Situation beachten?

Eigentümerverband Haus & Grund mahnt – „Die Fördertöpfe sind begrenzt“

Im August hatte die Ampel-Koalition angekündigt, dass sie einige Milliarden aus zusätzlichen Krediten benötigt, um geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben und höhere Kosten etwa zur Förderung der Energiewende auszugleichen. Auch kündigte sie an, die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025 um etwa die Hälfte zu kürzen. Ohne die Mittel könnte für manches Anliegen im Zuge der Energiewende schlicht kein Geld mehr da sein. Auch wenn der neue, übergangsweise Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Montag betonte, dass es „sehr gut“ aussehe, ohne Haushaltssperre durch das Jahr 2024 zu kommen, ist das Ganze bislang noch nicht sicher.

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Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, umriss die aktuelle Lage infolge des Ampel-Aus für Hausbesitzer mit energetischen Sanierungsplänen als schwierig einsehbar. Gegenüber dem Handelsblatt mahnte Warnecke: „Die Fördertöpfe sind begrenzt. Während einer vorläufigen Haushaltsführung können keine neuen Mittel bewilligt werden, was zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Förderung führen könnte.“ Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), wies gegenüber der Zeitung darauf hin, dass die energetische Sanierung bei den rund zehn Millionen Immobilien von Wohneigentümergemeinschaften (WEG) fast völlig zum Erliegen kommen könnte, da sie nur noch „die drängendsten Sanierungsprojekte angehen“.

„Nicht in Panik verfallen“, raten Experten Hauseigentümern bei Sanierungsplänen

Etwas optimistischer blickt dagegen Stefan Bolln, Vorsitzender des Bundesverbands für Gebäudeenergieberater, Ingenieure und Handwerker GIH auf die aktuell unsichere Situation von Hausbesitzern mit Plänen einer nachhaltigen Sanierung ihrer Immobilie im Sinne der Energiewende. „Nicht in Panik verfallen“, lautet sein Ratschlag. Zwar sei die Verunsicherung unter sanierungswilligen Hausbesitzern aktuell groß, dennoch aber sei bislang noch kein Projekt gestoppt worden. Bis wieder Klarheit herrscht, könne ihmzufolge aber noch einige Zeit vergehen.

Dabei war die Stimmung bei Hausbesitzern schon vor dem Ampel-Aus gedrückt. Zahlen des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) belegten ihre Zurückhaltung betreffender energieeffizienter Sanierungen bereits im Oktober, wenige Wochen vor der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lin Gebäudebestand dner (FDP): Demzufolge lag die Quote energetischer Sanierung im deutschen Gebäudebestand zu jenem Zeitpunkt bei 0,69 Prozent. 2022 hatte sie noch bei 0,88 Prozent gelegen und 2023 bei 0,70 Prozent - um die für 2030 beschlossenen Klimaziele bis dahin zu erreichen, ist laut dem BuVEG jedoch eine jährliche Quote von rund 2 Prozent nötig.

Unmittelbar nach dem Ampel-Bruch hatten Vertreter der Immobilienwirtschaft davor gewarnt, laufende politische Vorhaben zu stoppen. Auch in den Wochen der rot-grünen Minderheitsregierung sei es wichtig, Schlüsselthemen verlässlich fortzusetzen, erklärte Iris Schöberl, Präsidentin beim Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), etwa dem Online-Magazin Haufe. Etwa mit der KfW-Förderung für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) habe die Regierung einen „richtigen Kurs“ eingeschlagen, den es nun fortzusetzen gelte. Ebenso brauche es den KTF, um die energetische Sanierung von Gebäuden voranzutreiben. Es wäre verantwortungslos, faktisch schon getroffenen Zusagen auch für das Jahr 2025 jetzt aufzukündigen, sagte die ZIA-Präsidentin. „Das Land verliere ohnehin gerade ökonomisch an Boden. Monatelange Ungewissheit wäre für die Wirtschaft brandgefährlich.“

Union will den Klima- und Transformationsfonds und Fördergelder streichen

Was aber könnten Hausbesitzer mit Plänen einer energetischen Sanierung in der aktuellen Situation tun und wie schätzen Unternehmen der Branche die Lage ein? Angesichts geplanter Kürzungen der Fördermittel im Bereich der nachhaltigen Gebäudesanierung und im Bundestag schwebenden Gesetzesinitiativen rät das Unternehmen Enter – ein Dienstleister im Bereich energetischer Sanierung – Hausbesitzern, Förderanträge nun möglichst schnell einzureichen.

So könne sichergestellt werden, dass Hausbesitzer mit Plänen einer energetisch nachhaltigen Sanierung noch von den aktuellen Konditionen profitieren können. Dies raten sie auch angesichts eines wahrscheinlichen Regierungswechsels bei den Bundestagswahlen im im nächsten Jahr, sollte Bundeskanzler Scholz sein baldiges Misstrauensvotum im Bundestag verlieren. 

Zuletzt verkündete der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) im Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), das Heizungsgesetz kippen zu wollen. Parallel dazu sollen auch Subventionsprogramme aus dem Wirtschaftsministerium gestrichen werden – angeblich, um Milliarden einzusparen. (fh)

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