Nach dem Ampel-Aus legte die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Energie-Agenda vor. Bei Maybrit Illner führte Merz nun seine Vorhaben bezüglich der Energiewende aus.

Berlin – Nach dem Aus der Ampel-Koalition sieht die Bundesregierung neuen akuten Problemen entgegen, während auch alte Hürden noch immer einer Lösung bedürfen. Neben geringen ausländischen Investitionen in Deutschland, einer stagnierenden Konjunktur und strauchelnden Industriesektoren gehört dazu auch die kriselnde Automobilbranche. Antworten fordert jedoch auch die Energiewende, die in der auseinandergefallenen Ampel-Koalition immer wieder für Auseinandersetzungen sorgte – kurz vor seiner Kündigung hatte Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch eine Abkehr von klimapolitischen Vorhaben, darunter auch ein Ende des Klima- und Transformationsfonds, gefordert.

Unionschef Merz: „Wir müssen gerade bei der Energie dafür sorgen, dass wir mehr produzieren“

Das in dieser Woche verkündete Ende der Ampel-Koalition eröffnet jedoch auch der Opposition nun neuen Raum, klimapolitische Vorhaben in die Debatte einzubringen. Mit dem Zusammenbruch der Ampel legten die Unionsparteien Anfang der Woche auch ein Diskussionspapier zu einer neuen Energie-Agenda vor. Neben dem generellen Ziel, Klimaneutralität durch eine Stärkung der Industrie zu erreichen, findet sich im Unions-Diskussionspapier auch die Konklusion: „Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende.“

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Wie die Union klimapolitische Vorhaben in der aktuellen Situation angehen will, war am Donnerstagabend auch in der ZDF-Sendung Maybrit Illner Thema, in der auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu Gast war. In der Gesprächsrunde, an der neben Merz auch der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und der CNN-Auslandskorrespondent Fred Pleitgen teilnahmen, benannte der CDU-Chef die fehlende Kompromissbereitschaft der drei Ampel-Partner als Wurzel des Koalitionskollapses. Während die SPD nie von Sozialversprechen habe abrücken wollen, hätten die Grünen klimapolitisch auf ihren Forderungen beharrt. Die FDP hingegen habe nie die Schuldenbremse lösen wollen. „Das ist unvereinbar miteinander“, sagte Merz.

Wirtschaftlich stehe das Land nun vor der Herausforderung, den Anschluss wiederzufinden. Dem Unions-Kanzlerkandidaten zufolge wird das nur mit einer „größeren Kraftanstrengung“ möglich sein. Mit Blick auf die kostenintensive Energiewende kam Merz zu dem Schluss: „Wir müssen gerade bei der Energie dafür sorgen, dass wir mehr produzieren. Merz betonte bei Maybrit Illner auch, den Blick auch wieder auf andere Arten der Energieerzeugung richten zu wollen, als jene, die im Fokus der Ampel-Koalition standen. „Wir müssen raus aus der Festlegung auf Energieerzeugungsarten“, erklärte Merz in der ZDF-Sendung. Er fügte hinzu: „Wir öffnen den Blick jetzt um 360 Grad, auch in öffentlichen Kooperationen.“

Merz will AKW-Wiedereinstieg „überprüfen“ – hegt jedoch kaum Hoffnung

Zur vollständigen Öffnung des Blicks gehöre demnach auch, die Reaktivierung von abgeschalteten Atomkraftwerken zu überprüfen. In dieser Hinsicht jedoch ist der Unions-Kanzlerkandidat weniger optimistisch: Die Möglichkeit eines AKW-Wiedereinstiegs sieht Merz, wie er einräumt „persönlich skeptisch, weil die Zeit auch verläuft“ und die Kraftwerke bereits abgebaut würden. 

An dieser Stelle jedoch gewinnt eine andere potenzielle Möglichkeit künftiger Energieversorgung an Bedeutung. „Wir prüfen das Thema Kernfusion“, resümierte Merz, und deutete an: „Wir sprechen uns für zwei große Fusionsreaktoren aus, die in Deutschland erprobt werden sollen. Wir wollen hier in Deutschland den ersten am Netz haben, wir wollen das nicht China überlassen“, betonte der Unions-Bundesvorsitzende. Aufbauen ließe sich dabei auf zwei bestehende Forschungsreaktoren, die es hierzulande bereits gibt.

Für die künftige Energieversorgung Deutschlands müsse sich deshalb „nicht einseitig auf Wind und Sonne“ beschränkt werden, sondern ein Gros an Möglichkeiten der Energieversorgung in Betracht gezogen werden: So sollten Merz zufolge alle Optionen der Energieerzeugung, die sich hierzulande bieten und für die es bestehende Strukturen gibt, auch zur künftigen Energieversorgung in Betracht gezogen werden.

Kritik an Fokus auf erneuerbaren Energien – Merz bezeichnet Windkraft als „Übergangstechnologie“

Mit seiner Kritik am Fokus der Ampel-Koalition auf erneuerbare Energien zielte der Unions-Bundesvorsitzende insbesondere auf Windkraft als Möglichkeit der Energieerzeugung ab. Diese hält er lediglich für eine „Übergangstechnologie“: „Ich glaube sogar, dass wir, wenn wir etwas richtig machen, eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen können, weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen“, führte Merz aus. 

„Prüfen“ wolle der Unions-Kanzlerkandidat dagegen auch Alternativen im Bereich Atomenergie. Denkbar sei zum Beispiel die Einrichtung sogenannter Small Modular Reactors (SMR). Sie sollen günstiger und sicherer sein als moderne herkömmliche AKW, weil sie etwa bei einem Störfall leichter zu kühlen wären. „Wir prüfen zum Beispiel, ob wir nicht diese kleinen Modularen Kraftwerke eventuell auch mit Frankreich zusammen bauen“, sagte Merz.

Strukturelle Einwände an der SMR-Energieerzeugung erhoben zuletzt auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer Studie für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Sie betonten, dass enorm viele dieser Anlagen gebaut werden müssten, um die heute weltweit aktiven rund 400 Reaktoren zu ersetzen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler rechnen gar damit, dass hierfür der Bau von „tausend bis zehntausend SMR-Anlagen“ nötig wäre. (fh)

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