Milliardenpaket auch für Verbraucher?

Merz-Regierung beschließt Entlastungen bei Strompreisen – doch nicht alle profitieren gleich

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Das Kabinett von Friedrich Merz hat wichtige Vorhaben ihres Strompakets beschlossen. Gerade bei Verbraucher dürfte jedoch die Ernüchterung überwiegen.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Entlastungen bei den Strompreisen auf den Weg gebracht. Der Beschluss sieht einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten vor. Diese Maßnahme soll die Kostenbelastung für Stromkunden dämpfen. Doch was bedeutet das konkret für Verbraucher und Unternehmen?

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands.
17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa
Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister
Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden.  © IMAGO/Uwe Koch
Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett
Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO
Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke
Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz
Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt.  © AnikkaxBauer
Wolfram Weimer Minister für Kultur
Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage.  © IMAGO/Thomas Bartilla
Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz
Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO
Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste
Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett
Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat.  © IMAGO/Christian Spicker
Bär Ministerin Söder Merz KAbinett
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern.  © IMAGO/Heiko Becker
Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet.  © IMAGO/FRANK TURETZEK
Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil
Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Bas Ministerin Arbeit Kabinett
Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags.  © IMAGO
Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett
Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich
Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil
Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.  © IMAGO
Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett
Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Der Kern des Kabinettsbeschlusses ist ein Zuschuss zu den Netzentgelten, über die unter anderem der Ausbau der Stromnetze finanziert werden. Diese machen derzeit etwa 28 Prozent des Gesamt-Strompreises aus. Durch die geplante Entlastung könnten sich die Netzentgelte für Haushaltskunden um bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde verringern. Der Bundeszuschuss soll aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Insgesamt sind für die nächsten vier Jahre Entlastungen von 26 Milliarden Euro vorgesehen.

Merz-Kabinett beschließt Strompaket: Stromsteuer-Senkung nur für ausgewählte Unternehmen

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, warnte noch vor dem Beschluss im Kabinett vor zu hohen Erwartungen. Es lasse sich nicht pauschal sagen, wie hoch die Entlastung jedes Kunden letztlich sein werde, sagte Andreae. Die tatsächliche Entlastungswirkung kann je nach Netzgebiet variieren. Hinzu kommt, dass die Energieversorger nicht dazu verpflichtet sind, die Entlastungen an die Kunden weiterzugeben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Branche jedoch dazu aufgefordert, die Kunden an den Entlastungen zu beteiligen.

Neben der Netzentgelt-Entlastung hat das Kabinett auch beschlossen, die Stromsteuerentlastung für bestimmte Unternehmen zu verstetigen. Diese Maßnahme betrifft potenziell über 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Allerdings schätzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer, dass nur maximal 15 Prozent der Betriebe in Deutschland von dieser Senkung profitieren werden.

Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Strompaket beschlossen. Doch die Entlastungen für Verbraucher halten sich in Grenzen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD noch auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und Unternehmen geeinigt. Von diesem Kurs war die Merz-Regierung jedoch mit Verweis auf Haushaltszwänge abgerückt, was für massive Kritik gesorgt hatte. Die Opposition warf dem CDU-Chef Wortbruch vor, Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner gab zu bedenken, Merz drohe zu einem „Pinocchio-Kanzler“ zu werden. Kanzler Merz argumentierte im Juni, man wolle durch den Fokus auf Entlastungen für Unternehmen den zaghaften Aufschwung der Wirtschaft stärken.

Merz-Regierung beschließt Strompaket: Was Verbraucher wirklich erwarten können

Trotz der geplanten Entlastungen bleibt also erst einmal unklar, wie stark Verbraucher tatsächlich profitieren werden. In einer Studie der Beratungsfirma Consentec im Auftrag der Wirtschaftsverbände VKU und ZVEI heißt es, in manchen Gebieten von Verteilnetzbetreibern würden praktisch keine Entlastungen ankommen. Verbraucherschützer kritisieren den gewählten Ansatz. Sie fordern stattdessen eine Senkung der Strompreis-Umlagen, wovon private Haushalte stärker profitieren würden.

Die regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten erschweren zudem eine einheitliche Prognose. Faktoren wie Kostenstrukturen, Alter der Infrastruktur und der Ausbau erneuerbarer Energien beeinflussen die lokalen Netzentgelte. Für Verbraucher bleibt es wichtig, die Entwicklung der Strompreise in ihrer Region im Auge zu behalten. Ob und in welchem Umfang die Entlastungen tatsächlich bei den Endkunden ankommen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. (fdu mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Stefan Zeitz Photography

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