SPD und CDU präsentieren erste Aspekte ihrer Wahlprogramme, mit Steuerentlastungen als zentralem Punkt. Doch die Finanzierung bleibt ein Rätsel.

Berlin – Die SPD und CDU haben kürzlich erste Details ihrer Wahlprogramme veröffentlicht. Beide Parteien planen steuerliche Entlastungen: Sie möchten die Einkommens- und Stromsteuer senken, um die Strompreise für alle Bürger zu reduzieren. Die SPD plant jedoch auch Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, während die Union auch diese Gruppen teilweise entlasten möchte. Experten mahnen die CDU und CSU daher zur Vorsicht und fordern ein Konzept zur Finanzierung dieser Pläne.

CDU und SPD legen Wahlprogramme vor: Massive Steuerentlastungen geplant

Friedrich Merz, der Chef der CDU, hat einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaftspolitik angekündigt, da eine wettbewerbsfähige Wirtschaft „die Voraussetzung für alles andere“ ist. Im vorläufigen Wahlprogramm der Union wird den Unternehmen eine Unternehmenssteuersenkung auf maximal 25 Prozent sowie die Beseitigung von „überflüssigem Papierkram“ versprochen. Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen reduziert werden.

Die Union plant, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz „deutlich“ zu erhöhen. Der Soli, der derzeit nur bei höheren Einkommen anfällt, soll vollständig abgeschafft werden. Das aktuelle Bürgergeld soll durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden, die für diejenigen gestrichen wird, die keine Arbeit annehmen wollen.

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Die SPD plant, die Einkommenssteuer „für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ zu senken. Im Gegenzug sollen die Empfänger „der obersten ein Prozent der Einkommen“ mehr beitragen. Die SPD möchte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Große Erbschaften sollen höher besteuert werden und die Vermögensteuer soll „für Superreiche“ wieder eingeführt werden. Unternehmen sollen durch den Abbau von Bürokratie und eine Senkung der Stromkosten entlastet werden, unter anderem durch eine Halbierung der Netzentgelte.

Tabelle zu den Plänen von SPD und CDU: Milliardenkosten für den Staat

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das arbeitgebernah ist, hat die Pläne der beiden Parteien tabellarisch zusammengefasst und ihre Kosten berechnet:

Es ist klar ersichtlich, dass beide Parteien ihre Pläne nicht ausreichend gegenfinanziert haben. Die Lücke bei der CDU ist jedoch deutlich größer: Die Partei plant Ausgaben in Höhe von 89 Milliarden Euro, hat aber bisher keinen Vorschlag vorgelegt, woher das Geld kommen soll.

SPD will Schuldenbremse reformieren – die CDU hält daran fest

Die SPD plant, die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr Spielraum für diese Maßnahmen zu haben. Die Union möchte jedoch laut Programm an der Schuldenbremse festhalten. Die Ökonomen des IW kritisieren das Programm: „Weil von Steuererhöhungen an anderer Stelle nicht die Rede ist, müssten Einsparungen dann das Gebot der Stunde sein“, sagt IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Die Antwort bleibt offen und nährt Zweifel an einer Umsetzung.“

Auch der Ökonom Professor Jens Südekum von der Universität Düsseldorf kritisiert das Wahlprogramm der Union. In einem Post auf X schreibt er: „Das CDU Programm reißt eine 100 Mrd Lücke bei den öff Haushalten. Schuldenbremse soll halten, keine Steuererhöhungen. Gegenfinanzierung allein durch Wachstumsimpulse des Programms.“ Laut seinen Berechnungen wäre ein BIP-Wachstum von 10 Prozent erforderlich, um dies zu erreichen. „Viel Wunschdenken zur Weihnachtszeit“, so der Ökonom weiter.

Friedrich Merz hat auf die Kritik im ARD-Bericht aus Berlin reagiert und gesagt: „Wir weisen darauf hin, dass allein ein Prozent (Wirtschafts-)Wachstum - und das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen - zehn Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen bedeuten“, erklärte er. Darüber hinaus seien die Kosten für das Bürgergeld explodiert und beliefen sich inzwischen auf fast 50 Milliarden Euro. „Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen“. Allerdings ergeben zehn Milliarden Euro plus 50 Milliarden Euro - auch wenn diese Komplett-Einsparung völlig unmöglich ist - immer noch nicht 89 Milliarden Euro.

CDU will Bürgergeld abschaffen – doch die Pläne sind laut Verfassung nicht möglich

Es ist unklar, ob die Pläne der Union, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es weniger kostet, umgesetzt werden können. Die CDU hat wiederholt öffentlich erklärt, dass es keine Leistungen für Menschen geben sollte, die eine Arbeit ablehnen. Dies ist jedoch verfassungsrechtlich nicht haltbar. 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat dafür sorgen muss, dass Menschen mehr als das Existenzminimum zur Verfügung haben - auch wenn sie sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen. Leistungskürzungen sind dann möglich, dürfen aber nicht mehr als 30 Prozent betragen.

Die CDU und CSU möchten auch, dass Ukrainer nicht mehr bei ihrer Ankunft direkt Bürgergeld erhalten, sondern wie alle anderen Geflüchteten nur Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies soll jedoch nur für neu ankommende Geflüchtete gelten. Derzeit sind von den fast 4 Millionen arbeitslosen Bürgergeldempfängern im Land nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 504.000 Menschen aus der Ukraine. Diese müsste die Union nach ihren eigenen Plänen weiterhin versorgen.

CDU braucht Geld für ihre Vorhaben: Doch noch eine Reform der Schuldenbremse?

Die Union muss also noch irgendwo anders Geld einsparen. Wo genau, will sie nicht sagen - es sei denn, sie plant doch eine Reform der Schuldenbremse. Merz hatte zuletzt signalisiert, dass er bereit wäre, über Reformen der Schuldenbremse auf Länderebene zu sprechen.

Nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite grundsätzlich nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen gewissen Spielraum, der es ihm erlaubt, bei einer schlechten Konjunktur Schulden zu machen. Dies könnte der Union die Möglichkeit geben, in Zukunft mehr Ausgaben - zum Beispiel für das Deutschlandticket - auf die Länder zu schieben, wenn diesen mehr Spielraum gegeben wird.

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