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© Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die Ampel-Koalition hat wegen der hohen Energiepreise ein weiteres Entlastungspaket verabschiedet und eine weitere Kehrtwende vollzogen.

Berlin - Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sind nicht nur die Energiepreise noch einmal stark gestiegen, sondern auch die Rufe nach einem Energie-Embargo gegen Russland immer lauter geworden. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte zudem an, Zahlungen für Gasexporte künftig nur noch per Rubel zu erlauben, um die EU-Länder damit unter Druck zu setzen. Dazu wächst die Furcht vor einem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen.

So wird in Deutschland die Verschiebung des Kohle- und Atomausstiegs wieder in die Diskussion gebracht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt dies zwar Ende Februar noch für ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russland auszugleichen. Er lasse dies aber prüfen. „Es gibt keine Denktabus.“

Hohe Energiepreise und Ukraine-Krieg: Ampel will Stilllegung der Kohlekraftwerke aussetzen

Die Bundesregierung hat sich eigentlich zum Ziel gesetzt, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung „idealerweise“ bereits 2030 zu schaffen. Um jetzt trotz des Ukraine-Konflikts weiter die Energiesicherheit zu wahren, will die Ampel-Koalition* aber im Zuge des Entlastungspakets die Stilllegung der Kohlekraftwerke „aussetzen“.

„Wir wollen den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren, indem wir möglichst die Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft halten“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken könne also „nach Überprüfung durch die Bundesnetzagentur bis auf Weiteres ausgesetzt werden“, heißt es weiter. An dem Ziel, „idealerweise bis 2030“ aus der Kohle auszusteigen, hält die Koalition aber fest.

Ukraine-Krieg: Umweltministerin Lemke warnt vor Vernachlässigung des Umweltschutzes

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich enttäuscht, dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnte allerdings davor, angesichts des Kriegs in der Ukraine den Umweltschutz zu vernachlässigen.

„Dieser Krieg verlagert kurzfristig den Fokus weg von anderen Krisen, aber der völlig falsche Ansatz wäre es jetzt, die ökologischen Fragen zurückzustellen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. „Die Klimakrise und das Artensterben sind eben auch zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind.“ Mit Material der dpa und AFP *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA