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© IMAGO/Christian Ditsch/epd

Während Angestellte für eine Lohnerhöhung verhandeln müssen, geht das bei Abgeordneten automatisch. Der Nominallohn in Deutschland steigt – und damit auch die Diäten der Parlamentarier.

Berlin – Die Löhne in Deutschland stiegen im Jahr 2023 um sechs Prozent – per Gesetz erhöhten sich damit auch die Diäten der Abgeordneten automatisch um diesen Betrag. Abgeordnete im niedersächsischen Landtag bekommen ab 1. Juli sogar noch mehr, wie Bild berichtete. Der Bund der Steuerzahler sieht das kritisch.

Rekord-Diätenerhöhung: Bundestagsabgeordnete erhalten sechs Prozent mehr ab Juli

Deutschland leistet sich eines der größten Parlamente der Welt: 736 Abgeordnete sitzen im Deutschen Bundestag. Jedes Jahr am 1. Juli passt sich die Diät der Parlamentarier automatisch an den Nominallohnindex an. In diesem Jahr kletterte die monatliche Abgeordnetenentschädigung damit von 10.591,70 Euro auf 11.227 Euro, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) vorrechnet. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent ist ein Rekord: Seit 1995 habe es eine solche Steigerung nicht mehr gegeben, so der BdSt. „Bei den aktuell üppigen und vollautomatisierten Diäten-Anpassungen in den Parlamenten können viele Arbeitnehmer, die stets mit guten Argumenten um jede Gehaltsanpassung ringen müssen, nur staunen“, kommentierte BdSt-Niedersachsen-Chef Jan Vermöhlen.

Die Anpassung im Bundestag erfolgt grundsätzlich automatisch, doch die Abgeordneten können sich auch dagegen entscheiden. Das war auf Bundesebene zuletzt 2020 während der Corona-Pandemie der Fall. Der Bund der Steuerzahler kritisiert vor allem den Automatismus der Erhöhung. „Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt“, kommentierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Umso wichtiger sind Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen.“ 

Landtag Niedersachsen: Diäten steigen stärker als im Bundestag

Im niedersächsischen Landtag erhalten die Abgeordneten ab 1. Juli sogar 6,2 Prozent mehr, da die Lohnerhöhungen in dem Bundesland höher als im bundesweiten Durchschnitt sind. Von aktuell 7.635,19 Grundentschädigung klettert das Gehalt damit bald auf 8.108,57 Euro, berichtete Bild. Auf Anfrage von Merkur.de bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Landtags diese Zahlen grundsätzlich, betonte aber, dass ein entsprechender Antrag noch nicht ins Plenum eingebracht wurde. Die Frage der Angemessenheit von Diäten sei angesichts knapper öffentlicher Kassen stets ein heikles Thema, räumt der Landtag Niedersachsen in einer Mitteilung ein.

Da die Parlamentarier selbst über die Höhe der Entschädigung entscheiden, entstehe in der Öffentlichkeit häufig der Vorwurf der Selbstbedienung. Deshalb lasse „der niedersächsische Landtag eine neutrale Diätenkommission[...] darüber urteilen, ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist“, so die Mitteilung weiter. Da in Niedersachsen kein Automatismus bestehe, gehe die Kritik des Bundes der Steuerzahler in diesem Punkt aus Sicht der Landtagsverwaltung fehl, kommentierte der Sprecher des Landtags gegenüber Merkur.de.

Steuerzahlerbund hält „niedersächsische Lösung dem reinen Index-Automatismus überlegen“

Tatsächlich gibt es in Niedersachsen anders als auf Bundesebene laut Bund der Steuerzahler Niedersachsen rein formal keine automatische Anpassung. „Die empfohlene Anpassung wird nur wirksam, wenn sie durch den Landtag per Beschluss bestätigt wird“, so BdSt-Niedersachsen-Chef Jan Vermöhlen, der den Einsatz der Diätenkommission als grundsätzlich positiv beurteilt. „So landet das Thema zumindest regelmäßig auf der Tagesordnung und damit in der Öffentlichkeit. Insofern ist die niedersächsische Lösung dem reinen Index-Automatismus etwas überlegen“, teilte Vermöhlen auf Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA mit.

Niedersachsens Landtag wich bereits mehrfach vom Index ab: So erteilten sich die Parlamentarier in den Jahren 2020 und 2021 selbst zwei Nullrunden, bestätigte der Bund der Steuerzahler Niedersachsen. Auch 2022 wich man ab, genehmigte sich in diesem Fall aber eine Erhöhung um 4,3 Prozent. „Der Nominallohnindex hätte lediglich eine Erhöhung von 2,4 Prozent vorgesehen. Begründet wurde die Abweichung mit den Nullrunden 2020/21, die man mit der Abweichung nachträglich ausglich“, so der BdST-Niedersachsen-Chef.

Bund der Steuerzahler Niedersachsen: „Nominallohnindex sollte nicht allein ausschlaggebend sein“

Prinzipiell dienen Diäten für Abgeordnete auch dem Schutz vor Korruption. „Dahinter steht der berechtigte Anspruch der Öffentlichkeit, dass Volksvertreter unabhängig sein sollen“, heißt es dazu vom Landtag Niedersachsen. Zudem könnten ohne Diäten „nur Personen mit Vermögen oder hohen Einkünften ein Mandat wahrnehmen. In diesem Fall wäre die Mehrheit der Bevölkerung vom Parlament ausgeschlossen“, so die Erklärung weiter.

Der Nominallohnindex dürfe gerne zu Rate gezogen werden, sollte aber nicht allein ausschlaggebend sein, kommentiert BdSt-Niedersachsen-Chef Jan Vermöhlen. Vielmehr solle auch die „Kassenlage der öffentlichen Finanzen, die konjunkturelle Lage und Aussicht sowie die Stimmung in der Gesellschaft“ berücksichtigt werden. Die Diätenanpassung sollte „vollkommen transparent und im Lichte der Öffentlichkeit geschehen – in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“, fordert Vermöhlen daher.