Die gesetzliche Rente soll 2024 erneut steigen, trotz angespannter Rentenkasse. Experten bringen kontroverse Sparvorschläge ins Spiel.

Update vom 28. Februar, 19:00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der Bild-Zeitung unterbreitet.

Forderung nach Renten-Kürzung: Bundeskanzler weist Nullrunde für Rentner scharf zurück

Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, der Kanzler habe diesen Vorschlag „als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen“ seien.

Die Idee einer Renten-Kürzung sei „ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch und sozialpolitisch fatal“, fügte Hebestreit nach der Forderung einer Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner hinzu. „Es gibt ein Recht auf Rentenerhöhungen, ist gesetzlich festgelegt, und es wird auch in diesem Sommer kommen.“ Hebestreit verwies auf die gestiegenen Preise und die aktuell große Kaufzurückhaltung in Deutschland.

Forderung nach Renten-Kürzungen: „Rentenerhöhung steht Rentnerinnen und Rentnern zu“

Ähnlich äußerte sich der für Renten zuständige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). „Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird kommen, sie steht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu“, erklärte Heil. „Dass sogenannte Experten chronisch die soziale Sicherheit infrage stellen, ist kein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbstverständlich nicht handlungsleitend für die Bundesregierung“, stellte der Minister nach der Forderung der Renten-Kürzung klar.

Raffelhüschen hatte in der „Bild“ gefordert, die Rentenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Er begründete dies mit der angespannten Haushaltslage. Bisherige Planungen der Regierung sehen vor, dass die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli um 3,5 Prozent steigen.

Nach Forderung für Nullrunde bei den Renten: DGB kritisiert Experten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf dem Professor vor, das Vertrauen in den deutschen Sozialstaat zu beschädigen. „Solche Debatten loszutreten ist ein Angriff auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil sie ohne Not Vertrauen in funktionierende Systeme zerstören“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Eine Nullrunde bei der Rente bedeutet, Millionen Menschen im Regen stehenzulassen: Nämlich Rentnerinnen und Rentner, die genau wie alle anderen von den anhaltend hohen Preisen betroffen sind.“

Renten-Kürzung für Rentnerinnen und Rentner: Klare ab Absage an Forderung von Nullrunde

Update vom 28. Februar, 14.40 Uhr: Die SPD hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten scharf zurückgewiesen. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von allen, die viele Jahre hart gearbeitet haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Genau dies würde aber die zuvor von dem Rentenexperten Bernd Raffelhüschen vorgeschlagene Nullrunde bedeuten.

Renten-Kürzung für Rentner: Forderung nach Nullrunde bei der Rente trifft auf Ablehnung

In unsicheren Zeiten wie diesen bräuchten Menschen soziale Sicherheit. Der Sozialstaat sei dafür der Garant, betonte Schmidt. „De facto würde die von Professor Raffelhüschen, der unter anderem als Lobbyist für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig ist, geforderte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung bedeuten“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Sie verwies dabei auf den Kaufkraftverlust wegen der Inflation.

Schmidt bekräftigte, dass die SPD das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig sichern wolle. Die Renten müssten weiterhin mit den Löhnen steigen, damit die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben könnten. „Die jährliche Rentenanpassung ist kein Almosen, sondern ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt“, stellte die Bundestags-Fraktionsvize klar.

Erstmeldung vom 28. Februar, 10.08 Uhr:

Berlin – Die gesetzliche Rente soll, wie in jedem Jahr, auch 2024 ab Juli ansteigen. Eine aktuelle Vorhersage der Bundesregierung deutet auf eine Erhöhung von 3,5 Prozent hin, obwohl dieser Wert noch nicht endgültig festgelegt ist. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat lediglich angedeutet, dass die Renten voraussichtlich über dem Inflationsniveau ansteigen werden. Die neuen Rentenwerte werden Ende März bekannt gegeben.

Neue Renten-Forderung: Ökonom fordert Sparprogramm im Sozialetat

Allerdings ist die Rentenkasse immer stärker belastet, da die Beiträge der Versicherten nicht mehr ausreichen, um alle Rentner und Rentnerinnen zu versorgen - es gibt einfach zu viele. Daher erhöht die Bundesregierung den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung; für 2024 sind dafür 127 Milliarden Euro geplant. Und das in einer Zeit, in der der Finanzminister zum Sparen aufruft.

In den letzten Wochen haben Experten daher Vorschläge gemacht, wo Einsparungen vorgenommen werden könnten. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, forderte Anfang Januar die Abschaffung der Mütterrente und plädierte dafür, „stattdessen die Bahn zu sanieren“. Ihre Kollegen im Sachverständigenrat, Veronika Grimm und Martin Werding, schlugen vor, die Rente mit 63 zu streichen: „Schafft die Rente mit 63 ab!“, forderte Werding gegenüber Ippen.Media.

Der renommierte Ökonom Bernd Raffelhüschen hat einen weiteren Vorschlag: „Deutschland baut seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus“, sagte er der Bild-Zeitung. „Deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen. Beispielsweise wäre ein Renten-Moratorium sinnvoll: Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden.“ Damit könnten zehn Milliarden Euro eingespart werden.

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Hubertus Heil hat bereits Renten-Prognose gemacht

Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass dieser Vorschlag von der Regierung abgelehnt wird. Sozialminister Heil hat bereits versprochen, dass „zum 1. Juli die Renten wieder stärker steigen als die Inflation“. Zusammen mit der Ampel-Koalition setzt er auf den Aufbau der Aktienrente, um die Finanzierung der Rente mittelfristig zu sichern. Für 2024 sollen 12 Milliarden Euro investiert werden, deren Erträge der Rentenkasse zugutekommen sollen. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel an diesem Plan: Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln kritisierte kürzlich, dass zu wenig über die Renditen bekannt ist. Nach ihren Berechnungen müssten entweder die Beiträge oder der Bundeszuschuss in den kommenden Jahren deutlich ansteigen, wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben soll. Beides lehnt die Regierung jedoch ab.

Laut den ersten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung für 2023 stiegen die Netto-Durchschnittsrenten im vergangenen Jahr um 57 Euro auf 1209 Euro. Im Osten stieg die Rente um 5,86 Prozent und im Westen betrug die Erhöhung für Rentner 4,39 Prozent. Zusammen mit der Erhöhung im Jahr 2022 bedeutet dies eine Erhöhung von elf Prozent. Diese Zahlen beinhalten alle Rentenzahlungen, von Erwerbsunfähigkeits- über Alters- bis hin zu Witwenrenten.

Die Redakteurin hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.

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