Klingbeil steht vor großen Aufgaben: Steuereinnahmen fallen geringer aus als erwartet. Bis Ende Juni will der neue Finanzminister den Haushaltsentwurf aufstellen.

Berlin – Die neue Regierung muss bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen muss, als noch vor wenigen Monaten angenommen. Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilte am Donnerstag (15. Mai 2025) um 15 Uhr mit, dass für Bund, Länder und Kommunen insgesamt ein Minus von 81,2 Milliarden Euro erwartet wird. Klingbeil vermied es, sich zu Fragen zur Haushaltslücke zu äußern.

Steuereinnahmen laut Klingbeil 2025 niedriger als erwartet

Die Schätzungen für die Steuereinnahmen sind entscheidend für die Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Aufgrund der Neuwahlen zum Bundestag und des Regierungswechsels müssen in diesem Jahr Entscheidungen über zwei Bundeshaushalte getroffen werden, nämlich für 2025 und 2026. Neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen gehören dem Arbeitskreis auch Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Klingbeil plant, den Haushaltsentwurf Ende Juni 2025 im Kabinett zu präsentieren.

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Schon vor Bekanntgabe der Schätzungen zu den Steuereinnahmen gab es Prognosen, dass die neue Bundesregierung mit weniger Steuereinnahmen rechnen muss. Die finanzielle Situation ist bereits angespannt, weshalb Union und SPD einige Projekte aus dem Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellen.

Aus Regierungskreisen und dem Umfeld der Steuerschätzer erfuhr das Handelsblatt, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen werden als erwartet. Der Gesamtstaat könnte bis 2029 einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag weniger einnehmen als in der Herbstprognose vorausgesagt.

Geringere Steuereinnahmen für 2025: Deutschland leidet unter Rezession

Die neue Prognose deutet auf zusätzliche Steuerausfälle für die Bundesregierung hin. Es wird erwartet, dass der Bund in diesem Zeitraum im Vergleich zur letzten Schätzung auf einen niedrigen bis mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Einnahmen verzichten muss.

Die schlechte Wirtschaftslage ist der Grund dafür. Laut einer IW-Konjunkturprognose schrumpft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent, und die Zahl der Arbeitslosen steigt wieder auf drei Millionen. Deutschland leidet besonders unter den Folgen des von der US-Regierung ausgelösten Zollkonflikts, so das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Experten sehen vorerst keinen Ausweg aus der Krise. „Das Land bleibt in der Rezession“, erklärte das IW kürzlich in seiner neuen Konjunkturprognose.

Klingbeil vor Herausforderungen: Bundesregierung muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen

Der Bundesrechnungshof sieht jedoch Möglichkeiten für die neue Bundesregierung, die Steuereinnahmen zu erhöhen. „Die Handlungsspielräume sind enorm“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller im April in Berlin. Der Bund könnte allein bei Steuervergünstigungen jährlich 23 Milliarden Euro einsparen. Weitere Milliarden könnten durch eine effektivere Bekämpfung von Steuerbetrug und einen verbesserten Steuervollzug eingenommen werden. Diese Lösungen werden derzeit kaum diskutiert. All diese Aufgaben warten nun auf den neuen Finanzminister Klingbeil. (bohy mit Material der AFP)

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