Der neue Energie-Deal könnte die EU in eine schwierige Lage versetzen. Experten hegen Zweifel an der Machbarkeit. Was bedeuten die Zahlen?

Berlin – Nach der Einigung im Zollstreit mit der EU feiert US-Präsident Donald Trump. In Deutschland und Europa hingegen herrscht eher Bestürzung. Besonders die Energieabkommen im Handelsvertrag werfen viele Fragen auf, da sie schwer umsetzbar erscheinen. Eine Erklärung seitens der EU steht noch aus

Energie-Deal mit Trump: EU müsste Importe drastisch erhöhen

Die EU hat sich in dem Abkommen verpflichtet, bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu erwerben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den USA die Lücken füllen sollen, die durch den geplanten Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen.

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Laut Handelsblatt-Daten importierte die EU im letzten Jahr Öl, Pipelinegas, LNG und Kohle im Wert von 438,6 Milliarden Dollar. Davon kamen nur 75,9 Milliarden Dollar aus den USA. Das entspricht nicht einmal einem Drittel der vereinbarten 250 Milliarden Dollar pro Jahr für die nächsten drei Jahre.

Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, müsste die EU ihre Ölimporte aus den USA verdreifachen und sich vollständig auf die USA als Gaslieferanten verlassen, so Aymeric Kouam vom Thinktank Strategic Perspectives gegenüber Table Media. Dies würde wichtige Lieferanten wie Norwegen, Katar und Algerien verdrängen. Doch: „Dies wird nicht geschehen, da einige Unternehmen vertraglich gebunden sind.“

Wie kann die EU den Unternehmen vorschreiben, wo sie ihre Energie beziehen?

Denn ein weiteres Problem ist, dass die Staaten den Unternehmen nicht einfach vorschreiben können, bei wem sie Gas oder Kohle kaufen. Wir haben in der EU freie Energiemärkte. Ein internationaler Händler äußerte gegenüber dem Handelsblatt Zweifel daran, wie die Politik sicherstellen wolle, dass Lieferungen künftig aus den USA statt etwa aus Katar kämen. Zwar könnten Quoten oder staatlich beauftragte Energieeinkäufe eine Lösung sein, doch das würde den freien Markt stark beeinflussen. Zudem bestehen, wie gesagt, bereits Lieferverträge mit anderen Ländern.

Energie-Deal mit Trump birgt Probleme: Fehlende Infrastruktur für US-Energie-Importe

Es ist auch fraglich, ob die EU überhaupt so viel Energie benötigt. Ana Maria Jaller-Makarewicz von IEEFA Europe betont: „Die Gasnachfrage in Europa geht zurück, und es ist unwahrscheinlich, dass der Markt überschüssige Mengen aufnehmen kann.“ Konstantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe sieht dies ebenfalls kritisch. Er meint, die EU könne derzeit nicht so große Mengen an Kohle, Öl und Gas nutzen. Dafür müsste erst die Infrastruktur geschaffen werden, wie der Bau von Gaskraftwerken und LNG-Terminals.

Trump-Deal als „Katastrophe“ für EU-Klimaziele

Die Vereinbarung mit den USA stellt auch die EU-Klimaziele infrage. Zerger bezeichnet den Deal als „eine totale Katastrophe”, und Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, spricht von einem „fossilen Hinterzimmer-Deal“. Die EU solle nun „250 Milliarden US-Dollar im Jahr für amerikanisches Öl, Fracking-Gas und weitere Vergangenheitsenergien ausgeben“. Badum: „Die Frage ist nicht nur, wer das alles verbrennen, sondern auch, wer das alles bezahlen soll.“

Kann die USA die Energie überhaupt liefern?

Es bleibt auch unklar, ob die USA das Exportvolumen überhaupt erfüllen können, da sie auch andere Lieferverträge haben. Im letzten Jahr exportierten die USA Energie im Wert von 332 Milliarden US-Dollar, wovon 46 Prozent an die acht größten Nicht-EU-Staaten gingen. Wenn 250 Milliarden an die EU gehen sollen, was passiert mit den anderen Partnern?

Zudem stellt sich die Frage, ob die USA überhaupt so viel Energie liefern kann. Der Deal umfasst auch Kernenergie, aber die USA importiert selbst Uran aus Russland. Wie sollen sie dann große Mengen an die EU liefern?

Ist der Energie-Deal der EU mit den USA ein „PR-Gag“?

Die EU hat bisher keine Erklärung für diese Zahlen geliefert. Ein EU-Beamter sagte laut Handelsblatt: „Wir sind heute nicht in der Lage, die Zahl aufzudröseln, aber ich will Ihnen versichern, dass die Zahl eine Grundlage hat.“ Walter Boltz von Baker McKenzie sieht die Folgen für die EU aber als überschaubar.

Er sagte dem Handelsblatt: „Der Energie-Deal der EU mit den USA ist aus meiner Sicht eher ein PR-Gag. Wahrscheinlich wollte die EU Donald Trump einen kommunikativen Erfolg gönnen.“ Die EU könnte angesichts der hohen Zahlen einfach darauf verweisen, dass die US-Firmen nicht im vereinbarten Umfang liefern konnten. Das wäre für die EU der beste Ausgang, doch es bleibt unklar, ob Trump nicht doch auf die Vertragseinhaltung bestehen wird.

Rubriklistenbild: © Brendan Smialkowski/AFP