EU prüft Steuer für Superreiche: 250 Milliarden Mehreinnahmen möglich
VonUlrike Hagen
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Die EU-Kommission hat eine Machbarkeits-Studie über „vermögensbezogene Steuern“, sprich: Reichensteuer, in Auftrag gegeben. Noch dieses Jahr sollen Ergebnisse vorliegen.
Brüssel – Es wäre eine demokratische Maßnahme. Denn die überwältigende Mehrheit – auch über zwei Drittel der Deutschen – befürwortet eine Vermögenssteuer. Nun wurde bekannt, dass die EU die Wirksamkeit einer Besteuerung hochvermögender Personen, sprich: die Reichensteuer, bereits in einer Machbarkeits-Studie prüft. Das teilte der für Klima und grünes Wachstum zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra auf Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW) im Namen der EU-Kommission mit.
Ökonom Gabriel Zucman fordert global eine Steuer von 2 Prozent für Superreiche. Während eines G-20 Treffens der Finanzminister stellte der Leiter der EU-Steuerbeobachtungsstelle einen wegweisenden Bericht vor.
Ungleichheit in der EU: Studie prüft Steuer für Superreiche
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen sei jedoch der Auffassung, „dass ein besseres Verständnis der tatsächlichen Besteuerung von hochvermögenden Privatpersonen erforderlich ist, bevor dieses Thema angegangen werden kann“, heißt es in dem Dokument, das der Redaktion vorliegt. Hoestra weiter: „Zu diesem Zweck hat die Kommission im Dezember 2024 eine Studie über vermögensbezogene Steuern in Auftrag gegeben. Diese Studie sollte bis Ende 2025 abgeschlossen sein“.
Die Superreichen zahlen weniger Steuern als andere Gruppen, typischerweise etwa 15–25 Prozent ihres Einkommens, während die Arbeiterklasse und die Mittelschicht je nach Land 35-55 Prozent zahlen.
„Besteuert Milliardäre“: Expertengruppe fordert mindestens 2 Prozent Steuer für Superreiche
Die laufenden Untersuchungen beruhen auf Vorschlägen der Expertengruppe „EU Tax Observatory“ (Steuerbeochachtungsstelle) unter Leitung des renommierten Ökonomen Gabriel Zucman aus Frankreich. Der Wirtschaftswissenschaftler ist selber Teil eine Bewegung von Experten, die global eine Steuer von mindestens 2 Prozent für Milliardäre fordert. Das würde zusätzliche 250 Milliarden Dollar mobilisieren – jährlich, hat der Forscher berechnet. Und das einzig über die Besteuerung von „nur“ 3.000 superreichen Personen, nämlich Milliardären, weltweit.
In diesen Ländern leben die meisten Milliardäre: Deutschland in den Top 5
2 Prozent Vermögenssteuer für 3000 Superreiche: 250 Milliarden Mehreinnahmen jährlich
Die EU interessiert sich für Zucmans Forschung schon länger: Im vergangenen Jahr lud Brasilien, Gastgeber des G20-Gipfels, ihn ein, seinen „Entwurf für einen koordinierten Mindeststandard für die effektive Besteuerung von sehr vermögenden Privatpersonen“ vorzustellen. Damit stand die Sondersteuer für Superreiche beim G20-Finanzminister-Treffen erstmals auf der Agenda. Das Konzept wurde als Vorschlag für einen weltweiten Ansatz zur Besteuerung von Personen mit extrem hohem Nettovermögen „zur Kenntnis genommen“.
Die von Zucman geleitete EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Forschungslabor an der Paris School of Economics, veranstaltete im April dieses Jahres eine Konferenz mit dem Titel: „Taxing Billionaires“. Das Fazit: Superreiche zahlen deutlich niedrigere Steuersätze als normal oder schlecht verdienende Bürger, doch das müsse sich ändern: „Alle Steuern eingerechnet, zahlen die Superreichen weniger Steuern als andere Gruppen, typischerweise etwa 15 bis 25 Prozent ihres Einkommens an Steuern, während die Arbeiterklasse und die Mittelschicht je nach Land 35 bis 55 Prozent zahlen“, so Gabriel Zucman.
Ich halte die Machbarkeitsstudie eher für eine Nebelkerze, die der EU-Kommission Zeit kaufen soll. Es ist schwer zu rechtfertigen, dass im Zuge der Rüstungsausgaben zivile Investitionen und Sozialstaat unter die Räder kommen, aber eine Minderheit von 3000 Milliardären nicht angefasst wird.
Abgeordneter kritisiert Machbarkeitsstudie: „Nebelkerze, die EU-Kommission Zeit kaufen soll“
Doch obwohl es danach aussieht, als würde in Brüssel die Idee der Reichensteuer, wie sie auch die Linke schon lange fordert, vorangetrieben. Ökonom De Masi, aufgrund seines Wechsels von der Linken zum BSW selber nicht unumstritten, findet die Bekenntnisse zu schwach und erklärt am Dienstag (10. Juni) gegenüber IPPEN.MEDIA: „Ich halte die Machbarkeitsstudie eher für eine Nebelkerze, die der EU-Kommission Zeit kaufen soll. Es ist für die EU-Kommission schwer zu rechtfertigen, dass im Zuge der Rüstungsausgaben zivile Investitionen und Sozialstaat unter die Räder kommen, aber eine Minderheit von 3000 Milliardären nicht angefasst wird.”
Der Abgeordnete, der die Linke auch aufgrund Äußerungen Wagenknechts verließ, ist mit der Antwort auf seine parlamentarische Anfrage unzufrieden: „Die Vorschläge der im Auftrag der EU-Kommission tätigen Expertengruppe unter Leitung des renommierten Ökonomen Gabriel Zucman nimmt der EU Steuer- und Klimakommissar Hoekstra nur zur Kenntnis, statt sie aktiv zu unterstützen.“
Oft werde behauptet, mehr Steuergerechtigkeit und Schutz vor undemokratischer Macht der Milliardäre sei aufgrund der Globalisierung nur europäisch denkbar, „es ist aber vielmehr so: Ohne Druck aus den Hauptstädten wird Brüssel nicht liefern, weil die Interessen des großen Geldes gerade in Brüssel besonders stark sind”, kritisiert De Masi.
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