„Existenzminimum ist ein Grundrecht“: Ton in Bürgergeld-Debatte verschärft sich
VonUlrike Hagen
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In der Diskussion um die Bürgergeld-Debatte verhärten sich die Fronten. SPD und Grüne wehren sich gegen Forderungen nach dem „Abbau des Sozialstaates“.
Berlin – Die Spitzen der Ampel-Koalition – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – haben sich wieder einmal die Nacht um die Ohren geschlagen. Doch auch am Tag danach gibt es keine Ampel-Einigung zum Haushalt. Damit bleibt weiter unklar, wie die 60-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt geschlossen werden soll. Zumindest in den Medien im Fokus sind mögliche Einsparungen über das Bürgergeld. Die FDP und CDU wollen die Erhöhung stoppen. Grüne und SPD halten weiter dagegen. Der Ton wird rauer.
In der Diskussion um die Bürgergeld-Debatte verhärten sich die Fronten. SPD und Grüne wehren sich gegen Forderungen nach dem „Abbau des Sozialstaates“.
FDP und CDU fordern Nullrunde beim Bürgergeld: Es geht um 4,8 Milliarden
Nach dem für die Ampel-Koalition verheerenden Klima-Fonds-Urteil und der folgenden Haushaltssperre, in deren Folge Verbände die Regierung bereits zum schnellen Handeln aufriefen, verschärft sich der Ton in der Debatte um eine Lösung für die 60-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt weiter. Wo ein so großer Posten eingespart werden soll und kann, bleibt die Frage, auf die bisher niemand eine befriedigende Antwort geben konnte. 17 Milliarden Euro muss die Koalition aus SPD, Grünen und FDP allein im Haushalt 2024 einsparen, die deshalb nicht nur über die Schuldenbremse streitet.
Im Kampf um Positionen rückt vor allem die Debatte um vermeintliche „Sozialgeschenke“ in den Medien in den Vordergrund. Gemeint ist die Bürgergeld-Erhöhung, deren Kosten sich auf verhältnismäßig schmale 4,8 Milliarden belaufen werden. Die FDP forderte bereits die Nullrunde beim Bürgergeld.
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„Existenzminimum ist ein Grundrecht“: Ton in Bürgergeld-Debatte verschärft sich
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA: „Das Existenzminimum ist ein Grundrecht und muss zu jeder Zeit gesichert sein – auch bei deutlich steigenden Preisen. Da lässt sich nichts aussetzen, da wird nicht gewürfelt, da wird seriös berechnet – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“ Sprich: Das Milliarden-Loch im Haushalt darf also gar nicht auf Kosten der Sicherung des Existenzminimums gestopft werden. Audretsch führt aus: „Der Sozialstaat muss verlässlich sein, gerade in schwierigen Zeiten: Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben.“
„Auch die Ärmsten brauchen mehr zum Leben“: SPD-Sprecher verteidigt Bürgergeld-Erhöhung
Auch die SPD weist die FDP-Forderung nach Bürgergeld-Prüfung entschieden zurück. Die kommenden Erhöhungen seien in gemeinsamer Abstimmung mit der FDP beschlossen worden. Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir haben einen konkreten Auftrag des Bundesverfassungsgerichts: Menschen brauchen eine existenzsichernde Lebensgrundlage. In Zeiten, in denen alles teurer wird, brauchen auch die Ärmsten unserer Gesellschaft mehr zum Leben“. Die Höhe des Bürgergelds werde nicht von irgendwelchen Politikern nach Gutdünken festgelegt, sondern komplex anhand unterschiedlicher Faktoren berechnet.
Rosemann am Donnerstag (7. Dezember) gegenüber IPPEN.MEDIA weiter: „Es kann sein, dass da im nächsten Jahr eine Nullrunde herauskommt. Es kann aber auch sein, dass die Inflation hoch bleibt. Ich habe keine Glaskugel und Herr Dürr übrigens auch nicht.“ Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hatte die Nullrunde gefordert: „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal“, sagte er in der Bild-Zeitung.
„Moralisch unverantwortlich“: Arbeitsminister sichert Anpassung des Bürgergeldes 2024 zu
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte bereits am Montag, es sei „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verweigern. „Deutschland ist und bleibt ein sozialer Rechtsstaat. Anstand, Solidarität und Nächstenliebe sind eine Stärke unserer Gesellschaft“, so Heil. Er sicherte die Anpassung der Sätze zu. Bundeskanzler Scholz schloss in seiner Regierungserklärung am vergangenen Dienstag (28. November) Kürzungen beim Bürgergeld kategorisch aus. Er betonte, dass sich niemand, der Rente, Bürgergeld oder Wohngeld beziehe, Sorgen machen müsse.
„Sozialstaat lebt von Akzeptanz derer, die ihn finanzieren“: FDP will für „vernünftige Lösungen werben“
Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wiegelte auf Nachfragen der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA ab: „Wir erleben, dass die Regelungen zum Bürgergeld zu gesellschaftlichen Diskussionen und Verunsicherungen führen, die wir sensibel wahrnehmen und denen wir verantwortungsbewusst begegnen müssen, denn der Sozialstaat lebt von der Akzeptanz derer, die ihn finanzieren“.
Er plädiere dafür, „den Mechanismus nochmals zu überprüfen, um auf die Preissituation zeitnah reagieren zu können. Der jetzige Mechanismus bildet die Entwicklung der Preise erst mit einer größeren Zeitverzögerung ab, was nicht der Weisheit letzter Schluss ist“. Sowohl bei sprunghaften Preisanstiegen als auch bei Preissenkungen greife die jetzige Lösung zu langsam: „Wir werden daher in der Koalition für vernünftige Lösungen werben“, so Kober. „Der jetzige Anpassungsmechanismus beinhaltet die Möglichkeit, dass es zu einer Nullrunde kommen könnte, wenn auch durch die Berücksichtigung der Lohnentwicklung als Teil des Anpassungsmechanismus dies unwahrscheinlich ist“.
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