Die Ukraine braucht viel Geld, um im Krieg gegen Russland bestehen zu können. Doch in der EU sind die Entscheidungsprozesse langwierig. Ein Ökonom hat einen Lösungsvorschlag.

Brüssel – Die EU-Länder haben sich nach monatelangen Diskussionen im März endlich auf eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro für 2024 verständigt. Doch kann das auch schneller gehen?  Ökonom Torbjörn Becker, Direktor des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), hat einen Vorschlag – der schnell umgesetzt werden könnte.

Ökonom: Russisches Geld als Hebel für größere Summen für Ukraine

Die Ukraine brauche die Mittel jetzt, betonte Becker im Interview mit dem Spiegel. „Deshalb sollten wir das Maximale aus den verfügbaren Ressourcen für die Ukraine herausholen, die uns heute schon zur Verfügung stehen.“

Eigentlich will die EU demnach pro Jahr etwa drei Milliarden Euro an Erträgen von eingefrorenen russischen Zentralbankmilliarden abschöpfen und damit einen neuen, großen Fond finanzieren. Becker wendet aber im Gespräch mit dem Magazin ein, dass die drei Milliarden Euro zu wenig seien, um für die Ukraine einen Unterschied zu machen. 

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Er schlägt vor: „Europa sollte dieses Geld deshalb als Hebel benutzen, um eine viel größere Summe jetzt freizusetzen: EU-Staaten sollten Schulden aufnehmen und damit einen Fonds befüllen, die jährlichen Zinskosten dafür aber mit abgeschöpften Gewinnen begleichen. Die Kosten für die EU wären so zunächst null, die drei Milliarden aber würden ausreichen, um den Fonds mit bis zu 150 Milliarden Euro zu befüllen. Dieses Geld stünde der Ukraine dann in verlässlicher Art und Weise zur Verfügung.“

Ein Vorteil wäre laut Becker, dass Kiew damit endlich Planungssicherheit bekommen würde, „statt ständig zittern zu müssen, ob nun Geld freigegeben wird, oder aber nicht“. Und bei der Rückzahlung des Geldes hat der Ökonom Russlands eingefrorene Milliarden im Auge. „Das müsste mit der Ukraine verhandelt werden, sie hat einen Anspruch auf das russische Geld, nicht Europa“, sagt er aber dem Spiegel. „Eine solche Konstruktion würde auch einen Anreiz für die Europäer setzen, sich in den kommenden Jahren auch wirklich für einen Einzug der russischen Vermögen einzusetzen.“

Denn dann würden die Finanzminister der EU „den eigenen Abgeordneten im Nacken sitzen, damit diese eine Regelung zu finden“, so Becker gegenüber dem Magazin. „Sonst müssten sie selbst für die Begleichung der Kredite aufkommen. Das ist ein starker Ansporn.“

EU: Ewiges Hin und Her bei Hilfen und Gelder für Ukraine

Noch geht es aber nicht so schnell und unkompliziert: Erst im März gab es von den EU-Ländern eine Grundsatzeinigung zu den fünf Milliarden für die Ukraine. Die EU wolle damit sicherstellen, dass die Ukraine „die militärische Ausrüstung erhält, die sie zu ihrer Verteidigung benötigt“, erklärte Belgien, das in diesem Halbjahr die Ministerräte leitet.

Die Mitgliedsländer einigten sich demnach auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Deutschland finanziert den Fonds als größte Volkswirtschaft zu 25 Prozent.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich eine Zusage von 20 Milliarden Euro bis 2027 verlangt. Das hätte einen neuen Beitrag von fünf Milliarden Euro für die Bundesregierung bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte angesichts knapper Kassen jedoch darauf, die bilaterale deutsche Militärhilfe für die Ukraine von mehr als sieben Milliarden Euro alleine in diesem Jahr anzurechnen. Dies ist laut Diplomaten nun grundsätzlich möglich.

Frankreich hatte zudem verlangt, über den Topf nur noch Waffen aus europäischer Produktion zu finanzieren. Andere Länder halten dies für unrealistisch. Als Kompromiss sollen den Brüsseler Angaben zufolge nun Waffen europäischer Rüstungsfirmen Vorrang haben. Wenn die Kapazitäten erschöpft sind, sind Käufe in Drittländern wie den USA oder Südkorea möglich. Zudem hatten sich die EU-Länder Anfang Februar bereits auf weitere Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt.

Mit Material der AFP

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