Die Wirtschaft in Deutschland liegt praktisch brach. Noch in diesem Monat plant die Regierung, ihre neue Wachstumsstrategie zu präsentieren. Trotz der aktuellen Situation unterstützt Finanzminister Christian Lindner weiterhin die Schuldenbremse.

Berlin – Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stark gesunken. Problematisch daran: Ein stagnierendes Land gerät automatisch ins Hintertreffen, was den internationalen Wettbewerb angeht. Im Gegensatz zu seinem Koalitionspartner Robert Habeck (Grüne) lehnt Lindner jedoch jeden Versuch ab, neue Schulden zu machen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt skizziert er, welche Schritte zur Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland notwendig sind.

Lindner warnt vor Neuschulden – „Wir würden unseren Haushalt strangulieren“

Der Finanzminister machte von Anfang an klar, dass eine zusätzliche Staatsverschuldung nicht zur Debatte steht. Aufgrund der hohen Zinsen, die Deutschland für neue Schulden zahlen müsste, würde die Bundesrepublik ihren „Haushalt rasch strangulieren“, mahnte Lindner. Es sei auch nicht ratsam, dass die Politik bestimme, welche Branchen, Technologien oder Unternehmen eine wirtschaftliche Zukunft hätten.

+

Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen am Standort „für alle“ verbessert werden. Lindner schlug in diesem Zusammenhang ein Paket zur Förderung der Dynamik vor: Die Regierung müsste einerseits alles tun, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, andererseits alle Hindernisse beseitigen, die Dynamik hemmen.

Steuererleichterungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts

So sind beispielsweise Maßnahmen erforderlich, die das Steuersystem „wettbewerbsfähig“ gestalten. Lindner hat bereits die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. Steuererleichterungen würden sich seiner Ansicht nach mittelfristig auszahlen; das derzeit in Verhandlung befindliche Gesetz zur Förderung von Wachstumschancen zielt genau darauf ab und soll Anreize für private Investitionen und Forschung schaffen.

Es beinhaltet unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dadurch sollen Unternehmen jährlich um sieben Milliarden Euro entlastet werden. Für Investitionen in den Klimaschutz gibt es einen speziellen Bonus: Unternehmen können 15 Prozent aller Ausgaben für Maßnahmen zur Energieeffizienz als besondere Unterstützung erhalten. Weitere steuerliche Anreize in dem Paket sollen den Wohnungsbau und die Forschung fördern.

Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb

„Wir können Bürokratieabbau wagen, der damit beginnt, nicht zusätzlich noch diese EU-Lieferkettenrichtlinie zu beschließen“, erläuterte Lindner weiter. Diese Vorschrift soll unter anderem verhindern, dass in Europa Produkte verkauft werden, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Deutsche Unternehmen wären dann haftbar, wenn ausländische Zulieferer beispielsweise Bauteile durch Kinderarbeit produzieren lassen.

„Ich habe 450 Zulieferer aus 17 Ländern. Wie soll ich das bitte kontrollieren?“, fragte Bertram Kawlath, Geschäftsführer des Ventilherstellers Schubert & Salzer, rhetorisch. Bei einem T-Shirt könne er vielleicht nachweisen, ob Kinderarbeit beteiligt war oder ob sich ein Unternehmen um Umweltschutz kümmert. „Bei Maschinen und Anlagen, in denen hunderte Teile und Vorprodukte stecken, wird das fast unmöglich.“ Wenn er Leiterplatten in Asien bestelle und auf einen Nachweis bestehe, welche Metalle aus welchen Minen stammen, „zeigen die mir nur einen Vogel.“

Private Investments in Tech-Unternehmen

Lindner hat spezifisch zwei Projekte erwähnt, die im Jahr 2024 Gestalt annehmen sollen. Erstens, das Bundesfinanzministerium entwickelt einen deutschen „Pendant zur französischen Tibi-Initiative“, um privates Kapital zu aktivieren.

Zum Verständnis: Institutionelle Investoren in Frankreich verpflichteten sich Anfang 2020, innerhalb von drei Jahren insgesamt sechs Milliarden Euro in Technologieunternehmen zu stecken. Die französische Direction générale du Trésor (das Pendant zum Finanzministerium) überwachte die Initiative und entschied über ihre Umsetzung. Nach Abschluss der ersten Phase der Initiative teilte die Regierung „Frankreich ist nun das führende Ökosystem für die Finanzierung von neuen Technologien in der Europäischen Union“ mit.

„Der bemerkenswerte Erfolg der französischen Tibi-Initiative, mit der Mittel institutioneller Investoren in französische Tech-Growth-Unternehmen gelenkt wurden, ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie man privates Kapital in größerem Umfang mobilisiert“, kommentierte Christian Lindner. „Es wäre großartig, wenn wir dies so umfangreich wie möglich auch in Deutschland umsetzen könnten.“ Eine Expertengruppe soll zudem Mitte des Jahres einen Reformvorschlag für die Unternehmenssteuer vorlegen.

„Wir müssen die Probleme klein machen, die die AfD groß gemacht haben“

In den letzten Wochen wurde die AfD in einem viel beachteten Correctiv-Artikel als wirtschaftliches Risiko thematisiert. Laut Lindner resultiert dies hauptsächlich aus der Besorgnis von Unternehmen, die nicht in Gebieten rekrutieren möchten, in denen die AfD stark vertreten ist. „Wir müssen die Probleme klein machen, die die AfD groß gemacht haben“, äußerte der Finanzminister. „Wir müssen ein Signal setzen für das Einfordern von Gegenleistungen bei Solidarität.“ Er möchte nicht länger untätig bleiben, wenn Einwanderung in den Sozialstaat stattfindet, ohne dass dies mit „der Gedanke an Erwerbstätigkeit“ einhergeht.

Die „neue Realpolitik“ im Bereich Migration soll zudem die Kosten irregulärer Einwanderung senken. „Wir müssen für eine neue Wachstumsagenda hart arbeiten“, warnte Lindner. Man dürfe die Menschen nicht überfordern, aber auch nicht unterschätzen.

Stagnation beim BIP

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland stagniert derzeit. „Die trotz der jüngsten Rückgänge nach wie vor hohen Preise auf allen Wirtschaftsstufen dämpften die Konjunktur. Hinzu kamen ungünstige Finanzierungsbedingungen durch steigende Zinsen und eine geringere Nachfrage aus dem In- und Ausland“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, in einer Mitteilung der Behörde.

Das reale Bruttoinlandsprodukt lag 2023 bei minus 0,3 Prozent im Vergleich zu 2022. Nach der Coronavirus-Pandemie gab es 2021 und 2022 eine Erholung, die sich nun nicht mehr fortsetzt. Derzeit bemüht sich die Politik um Lösungen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die Redakteurin oder der Redakteur hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien: https://www.ippen.media/news/ki-prinzipien-ippen-digital-92499187.html

Rubriklistenbild: © IMAGO / Chris Emil Janßen