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NGOs fordern von den G7-Staaten mehr Engagement beim Kampf gegen Armut und Verschuldung des Globalen Süden. Kritisiert wird auch die Sparpolitik der deutschen Regierung.

Borgo Egnazia – Hauptthema auf dem G7-Gipfel, der am Donnerstag im italienischen Luxusresort Borgo Egnazia in Apulien begonnen hat, sind neue Kredite von 50 Milliarden Dollar an die unter den Kriegsfolgen leidende Ukraine. Doch auch Entwicklung, Klimawandel und Afrika stehen auf der Agenda. Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam fordert in diesem Zusammenhang von den reichen Industriestaaten, die Finanzströme generell neu zu ordnen und diesen Aufgaben eine ähnliche Priorität zu geben wie der Aufrüstung. Zudem sei eine Super-Reichen-Steuer nötig.

G7-Gipfel: Menschen im Globalen Süden jetzt nicht im Stich lassen

Laut einer von Oxfam zum Gipfel vorgelegten Analyse würden gerade einmal 2,9 Prozent der jährlichen Militärausgaben der G7-Staaten von insgesamt 1,2 Billionen Dollar ausreichen, um den Hunger in der Welt beenden und ihren fairen Anteil zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden beizutragen. Das wären rund 31,7 Milliarden Dollar, was laut der NGO der Summe entspricht, die derzeit zusätzlich für die Hungerbekämpfung gebraucht werden. Derzeit sind nach Schätzungen weltweit 735 Millionen Menschen unterernährt. Zudem, so Oxfam, müssten die G7-Länder der Gruppe der ärmsten Entwicklungsländern Schulden in Höhe von rund vier Milliarden Dollar erlassen, um deren Staatshaushalte zu entlasten.

Oxfam-Experte Tobias Hauschild sagte: „Die G7-Regierungen schaffen es, massiv in die Rüstung zu investieren, aber wenn es darum geht, den Hunger zu stoppen, sind sie plötzlich pleite.“ Viele Entwicklungsländer gäben inzwischen fast ein Drittel ihres Staatshaushalts für den Schuldendienst aus und damit soviel wie für öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung zusammen.

Die NGO appelliert an die G7, sie dürften die Menschen im Globalen Süden, die ohnehin schon von Klimakrise, Krieg und Inflation gebeutelt seien, jetzt nicht im Stich lassen. „Sie müssen ihnen die Schulden erlassen und ihre Entwicklungsleistungen erhöhen.“ Das gelte auch für die deutsche Regierung, deren geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe inakzeptabel seien. „Es kann nicht sein, dass die ärmsten Menschen die Zeche für die verfehlte Finanzplanung der Bundesregierung zahlen müssen.“

„Wenn die G7-Staaten weiterhin stolz darauf sein wollen, ,Weltführer‘ zu sein, müssen sie als solche handeln“

Als weitere Finanzquelle benennt Oxfam ein weltweites Abkommen zur Besteuerung Superreicher – ein Vorschlag, der von Brasilien als aktueller Präsidentschaft der G20-Gruppe von Industrie- und Schwellenländern eingebracht wurde und auch beim G7-Gipfel Thema sein wird. Die NGO schätzt, dass eine moderate Steuer für Vermögen ab fünf Millionen Dollar und Milliardärinnen und Milliardäre in den G7-Ländern mehr als 1000 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen könnte. In der G7 gibt es nach den Angaben rund 1200 Milliardär:innen mit einem Gesamtvermögen von acht Billionen Dollar. Ihr Reichtum sei seit 2014 real um 74 Prozent gestiegen.

Auch andere NGOs sehen den G7-Gipfel als einen entscheidenden Moment, um mehr Finanzmittel für Entwicklung und Klima zu erreichen, darunter Greenpeace, WWF, Climate Action Network und Amnesty International – gerade auch mit dem Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz im Herbst in Aserbaidschan (COP 29). Bisher haben die Industriestaaten gemeinsam den Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar jährlich für die Energiewende und Klimaanpassung zugesagt. Diese Summe soll erhöht werden.

Die Klima-NGO „350.org“ meinte dazu: „Wenn die G7-Staaten weiterhin stolz darauf sein wollen, ,Weltführer‘ zu sein, müssen sie als solche handeln.“ Die G7 repräsentierten die reichsten und umweltschädlichsten Volkswirtschaften der Welt, es liege daher in ihrer Verantwortung, bei der Finanzierung einer fairen Energiewende im globalen Süden eine Führungsrolle zu übernehmen.