Neue Akten enthüllen, dass eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke empfohlen wurde. Doch wurden diese Empfehlungen jemals an die Minister weitergegeben?

Berlin - Ein Jahr nach der Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland flammt die Diskussion um die Verlängerung ihrer Betriebszeit erneut auf. Auslöser sind neue Dokumente aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die das Magazin Cicero erfolgreich gerichtlich eingefordert hat. Diese Unterlagen legen nahe, dass Experten aus den Teams von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) bereits im Frühjahr 2022 eine Verlängerung der Betriebszeit der Atomkraftwerke empfohlen haben - zumindest für einige Monate über den Winter hinaus. Es bleibt jedoch unklar, ob Habeck und Lemke diese Empfehlungen jemals erhalten haben. Der Bericht deutet darauf hin, dass hochrangige Beamte diese Einschätzungen möglicherweise aus ideologischen Gründen unterdrückt haben. Das Wirtschaftsministerium bestreitet diese Darstellung.

Neue Akten aus Habecks Haus: Experten haben Verlängerung der AKW-Laufzeit empfohlen

Im März 2022 schlugen Mitarbeiter von Habecks Ministerium in einem Entwurf eines Vermerks vor, dass eine begrenzte Verlängerung der Betriebszeit der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis ins folgende Frühjahr sinnvoll sein könnte. Sie empfahlen, diese Option weiter zu prüfen. Dieses Dokument liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Laut Ministerium war das Dokument nur auf Führungsebene und nur Staatssekretär Patrick Graichen, einem Parteifreund Habecks, bekannt, der später aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft zurücktreten musste - Habeck selbst hätte das Dokument demnach nicht erreicht.

Das Wirtschaftsministerium erklärt, dass das Dokument in einen später veröffentlichten Prüfvermerk der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt eingeflossen ist, in dem sie sich gegen eine Verlängerung der Betriebszeit aussprachen - mit Verweis auf die „sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken“, wie es in einer Pressemitteilung hieß.

Habeck hat nur Empfehlung gegen Atomkraftwerke gesehen

Von besonderem Interesse ist, dass die verschiedenen Versionen der Vermerke, die auch IPPEN.MEDIA gesehen hat, sich teilweise erheblich voneinander unterscheiden. In der Version, die Habeck wahrscheinlich später erreicht hat, wird eine klare Empfehlung ausgesprochen: „Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke [...] nicht vertretbar ist“. In der ersten Version, die von den Abteilungsleitern formuliert wurde, gibt es keine solche Empfehlung.

Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich das Ministerium nach eigenen Angaben immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Verlängerung der Betriebszeit der drei damals noch laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen könnte. „Diese Prüfung erfolgte stets ergebnisoffen und transparent.“ Und weiter: „Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage.“ Die Versorgungssicherheit war immer das Hauptkriterium für alle Entscheidungen in der Energiekrise.

Treffen mit Habeck und Graichen: RWE-Chef sah keine Möglichkeit für Laufzeitverlängerung der AKWs

Der Bericht von Cicero geht auch auf ein Treffen zwischen Robert Habeck, Staatssekretär Patrick Graichen und dem Vorsitzenden von RWE, Markus Krebber, ein. Dieses Treffen fand noch am Tag des russischen Einmarschs, am 24. Februar 2022, statt. Im Anschluss verschickte Krebber ein Dokument per E-Mail an Habeck und Graichen, in dem er auf die zu berücksichtigenden Aspekte bei einer möglichen Verlängerung der Betriebszeit eingeht. Darin schreibt der RWE-Chef: „Ein ununterbrochener Weiterbetrieb der am 31.12.2022 außer Betrieb gehenden Anlagen ist nicht mehr möglich, ein späterer Weiterbetrieb würde mit erheblichen Anstrengungen verbunden sein“. Zudem weist Krebber darauf hin, dass die „Personalressourcen nicht mehr vorhanden“ seien und es auch mit „erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken“ verbunden wäre, die AKWs jetzt kurzfristig weiterzubetreiben.

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Daraus lässt sich schließen, dass Habeck sich bereits zu Beginn der aufkommenden Energiekrise mit der Frage der Verlängerung der Betriebszeit auseinandergesetzt hat. Schon wenige Wochen später hätte klar sein müssen, dass die Atomkraftwerke bis ins Frühjahr 2023 hätten weiterlaufen können. Stattdessen zog sich eine wochenlange Debatte hin.

Am 15. April 2023 hat Deutschland endgültig den Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen und die letzten drei Reaktoren Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland stillgelegt. Der Rückbau ist eingeleitet und kann bis zu 15 Jahre dauern. Ursprünglich sollten die Kraftwerke bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz genommen werden, der Betrieb wurde jedoch zur Sicherung der Stromversorgung verlängert. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, unterstützten schließlich aber Habecks Idee einer vorübergehenden Einsatzreserve für die letzten deutschen Atomkraftwerke. Am Ende sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort für den Weiterbetrieb.

Mit Material von dpa

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