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© Arne Dedert/dpa

Die Kindergrundsicherung ist zum Zankapfel der Ampel-Koalition geworden. Zudem wird nun bekannt, dass die Leistung teurer wird als bisher angenommen.

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) macht mit ihrer geplanten Kindergrundsicherung seit Tagen Schlagzeilen – allerdings vor allem deshalb, weil sie die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert hat, um mehr Geld für ihre Reform zu bekommen. In einem Bericht werden jetzt neue Details zur geplanten Kindergrundsicherung bekannt. Ein Überblick.

Kindergrundsicherung: Höhere Kosten als bisher bekannt

Demnach verursacht die Kindergrundsicherung durch eine zunehmende Inanspruchnahme höhere Kosten als bisher angenommen. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach steigen die Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 4,52 Milliarden Euro in 2026. Im Folgejahr werden 5,1 Milliarden Euro veranschlagt und 2028 dann 5,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 4,12 Milliarden Euro auf den Bund und 1,98 Milliarden Euro auf die Länder. Die Gemeinden werden dagegen um 400 Millionen Euro entlastet.

Die jährliche Steigerung ergibt sich laut Gesetzesbegründung allein dadurch, dass die erwartete Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung steigt, und zwar 2026 auf 50 Prozent, 2027 auf 55 Prozent und 2028 auf 60 Prozent. Alle Berechnungen basieren allerdings noch auf den derzeit gültigen Leistungshöhen.

Warum soll die Kindergrundsicherung überhaupt kommen?

Die Kindergrundsicherung hat ein hohes Ziel: verdeckte Kinderarmut zu bekämpfen. „Denn eben nicht alle Familien in finanzieller Not greifen auf Transferleistungen wie das Bürgergeld zurück. Diese unsichtbare Armut hinterlässt dennoch deutliche Spuren bei den Kindern“, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix, der die Kindergrundsicherung unterstützt.

Bei der Reform sollen deshalb bisherige familienpolitische Leistungen zusammengefasst und das Verfahren für deren Bezug erleichtert werden. Wie der RND berichtet, sollen die Behörden durch einen „Kindergrundsicherungs-Check“ Familien automatisch informieren, wenn sie anspruchsberechtigt sind.

Kindergrundsicherung: Wie viel Geld es konkret für Familien geben soll

Konkret ist für Familien geplant, dass das bisherige Kindergeld von einem einkommensunabhängige „Garantiebetrag“ für alle Kinder und Jugendliche abgelöst wird. Die Höhe dieses Betrages ergibt sich aus dem Kindergeld – wäre also laut aktuellem Stand bei 250 Euro monatlich. Neu ist aber, dass der Garantiebetrag nicht als Elterneinkommen angerechnet wird. „Das führt im Ergebnis dazu, dass der Garantiebetrag immer vollständig dem Kind zur Verfügung steht“, zitiert das RND aus dem Entwurf.

Obendrauf kommt demnach für ärmere Familien der Zusatzbetrag, der vom Einkommen der Eltern abhängig ist – also das Pendant zum bisherigen Kinderzuschlag. Dieser soll sich aber bei der Höhe dem RND zufolge künftig am Bürgergeld-Regelsatz für Kinder orientieren. Dazu komme laut dem Portal außerdem ein pauschalierter Zuschlag für Unterkunft und Heizung. 

Das wären dann viel höhere Beträge – zum Vergleich: Der aktuelle Bürgergeld-Regelsatz für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren beträgt 420 Euro. Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren erhalten 348 Euro und für Kinder bis einschließlich 5 Jahren gibt es 318 Euro. Der Kinderzuschlag beträgt aktuell maximal 250 Euro. Die Beträge werden aber laut RND durch das Familieneinkommen gemindert.

Zudem gibt es noch den Teilhabebetrag etwa für Vereinsmitgliedschaften sowie Geld für Schulmaterialien und Klassenfahrten.

Gibt es in der Ampel-Koalition Kritik an den Plänen zur Grundsicherung?

Ja und wie! In der Ampel-Koalition tobt der Streit um die genaue Ausgestaltung der Kindergrundsicherung – und wie viel sie kosten soll. „Wenn Frau Paus die Kindergrundsicherung benutzt, um Transferleistungen insgesamt x-beliebig zu erhöhen, dann können wir das nicht unterstützen“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine dem digitalen Medienhaus Table Media am Mittwoch.

Die FDP schlägt laut dem Bericht ein Kinderchancenportal vor, auf dem Familien Hilfen etwa für Schulausflüge oder Mensaessen beantragen könnten. „Mit der Gießkanne löst man dieses Problem nicht“, sagte er. Auch Finanzminister Lindner hatte am Wochenende Zweifel am Konzept von Paus angemeldet. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne.

Lindner-Aussagen zur Grundsicherung erfahren scharfe Kritik

„Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?“, fragte er. „Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?“

Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix wiederum kritisierte Lindners Vorstoß und erinnerte daran, dass sich die Ampel-Koalition gemeinsam auf das Vorhaben verständigt habe. „Wenn der Finanzminister plötzlich wieder den kompletten Ansatz in Frage stellt, ist das schon verwunderlich. Ganz deutlich: Das ist eine Debatte, die längst entschieden ist“, sagte Rix der Rheinischen Post am Mittwoch.

Die Kindergrundsicherung müsse sich an drei zentralen Zielen ausrichten: „Um vor Kinderarmut zu schützen und Kindern bessere Teilhabechancen zu ermöglichen, muss mehr Geld direkt bei den Kindern ankommen. Verdeckte Armut muss aufgedeckt und behoben werden. Und für Familien muss es leichter werden, die ihnen zustehenden Leistungen auch in Anspruch zu nehmen“, forderte Rix.

Mit Material von AFP und dpa