Die Ampelkoalition hatte hochgesteckte Ziele für die Reform der staatlich geförderten privaten Rente. Jetzt steht das Vorhaben vor dem Aus. Welche Auswirkungen hat das?

Berlin – Die Ampel-Koalition war mit ambitionierten Zielen gestartet. Die selbsternannte Fortschrittskoalition wollte unter anderem die Rente umfassend reformieren. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung sollten auch die betriebliche und private Altersvorsorge als ergänzende Bestandteile angepasst werden. Mit der privaten Rente und dem geförderten Depot steht nun auch der letzte Teil des Projekts vor dem Aus.

Finanzminister Kukies erklärt Reform der geförderten privaten Rente für gescheitert

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits das Scheitern des Rentenpakets zugegeben. Nun hat der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) auch das Aus der Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge angekündigt. Der SPD-Politiker erklärte zwar, eine Reform sei grundsätzlich notwendig, da die Riester-Rente nicht ausreichend genutzt werde.

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„Die Realität sieht aber so aus, dass die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz mit allen Fristen noch durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen, sehr gering ist“, äußerte Kukies gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag, 3. Dezember. Die FDP will die Änderungen an der geförderten privaten Rente zwar dennoch durch in den Bundestag bringen, wie der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel erklärte. Die politische Mehrheit ist jedoch unsicher, da die Union angekündigt hat, keine Mehrheiten für Ampel-Projekte beschaffen zu wollen.

Wie wirkt sich das Ende der Reform der privaten Altersvorsorge aus?

Doch welche Auswirkungen hätte das mögliche Scheitern der Reform der privaten Rentenreform? Zunächst einmal bleiben die bisherigen Möglichkeiten zur privaten Altersvorsorge bestehen, wie zum Beispiel die Riester-Rente oder Basisrentenverträge, die bereits staatlich gefördert werden. Um förderfähig zu sein, muss das jeweilige Produkt zertifiziert sein.

Der bisherige Entwurf aus dem Finanzministerium sah neue Kriterien für die Zertifizierung vor. Neben Garantieprodukten, die eine bestimmte Summe oder einen Mindestanteil zum Beginn der Auszahlungsphase im Alter vorsehen, sollte es auch ein förderfähiges und zertifiziertes Depot ohne Garantie geben. Die steuerliche Förderung sollte bestehen bleiben.

Lindner-Entwurf sah geförderte Fonds, ETFs und Aktien für Renten-Vorsorge vor

Anleger:innen hätten dann die Möglichkeit gehabt, für ihre Rente vorzusorgen, indem sie in zertifizierte Fonds, ETFs oder auch einzelne Aktien investieren. Jeder eingezahlte Euro sollte laut Lindners Referentenentwurf mit 20 Cent vom Staat gefördert werden. Die Förderung hätte bis zu maximal 3000 Euro im Jahr betragen, also höchstens 600 Euro. Lindner plante zudem eine Kinderzulage von maximal 300 Euro pro Kind.

Der Entwurf sah außerdem eine Bonuszulage für junge Menschen unter 25 Jahren von jeweils 200 Euro für bis zu drei Jahre und eine Bonuszulage von jährlich 175 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen von bis zu maximal 26.250 Euro vor. Damit wäre die bisherige starre Grundzulage von 175 Euro abgeschafft worden.

Lindner hatte bis zu eine Millionen Euro für die Rente versprochen

Lindner hatte hohe Erwartungen an seinen Rentenplan. Er hatte in einem Interview erklärt, dass dadurch bis zu eine Million Euro über die staatlich geförderte private Vorsorge zusammenkommen könnte.

Allerdings hätten die Sparenden bereits im Alter von 20 Jahren anfangen und jeweils die maximale Summe einzahlen müssen. (mit Agenturen)

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