Arbeitsminister Heil will im Februar das Rentenpaket II vorlegen und im Frühjahr ein Tarifgesetz. Beide im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben werden von der Ampel schon seit Monaten diskutiert.

Berlin – Das lange Warten soll bald ein Ende haben: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will jetzt das seit langem angekündigte Rentenpaket und ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde „im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern“, kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages an. Zur Stärkung von Tarifverträgen werde die Regierung im Frühjahr ein Gesetz vorlegen: „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.“

Heil: Bundesaufträge nur an Unternehmen mit Tarifverträgen

Beide im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben werden in der Ampel-Regierung schon seit Monaten diskutiert. Ein erster Entwurf von Heil für ein Bundestariftreuegesetz vom Mai vorigen Jahres sah vor, dass Aufträge des Bundes ab einem Wert von 10.000 Euro nur noch an Firmen gehen, die nach Tarif bezahlen.

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Seinerzeit hatte Heil für Juni einen Gesetzentwurf angekündigt. Heil verspricht sich davon, dass die Beschäftigten besser bezahlt werden. „Wo Vollzeitbeschäftigte einen Tarifvertrag haben, haben sie im Schnitt 18 Prozent mehr als Kolleginnen und Kollegen in derselben Branche ohne Tarifvertrag“, sagte Heil.

Zweites Rentenpaket soll Rentenniveau sichern

Mit dem zweiten Rentenpaket sollen das Rentenniveau festgeschrieben und die sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Das Rentenniveau soll auch langfristig nicht auf weniger als 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken. Auf Betreiben vor allem der FDP soll mit Hilfe neuer Schulden ein Kapitalstock angelegt werden, mit dem an den Kapitalmärkten eine Rendite erwirtschaftet werden soll, die ab Mitte der 30er-Jahre die Beiträge zur Rentenversicherung entlasten soll. Dafür sind im Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 zwölf Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen. 

Werde nicht gehandelt, werde „das Rentenniveau absinken“, sagte Heil bei der Diskussion seines Etats in den Beratungen zum Haushalt 2024. Dies werde die Ampel-Regierung verhindern. Er sei dabei „für flexible Übergänge in den Ruhestand“, sagte der Minister. „Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, die die Union sich wünscht. Das wäre der falsche Weg.“ (lma/Reuters/AFP)

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