Wohngeld-Reform: So viel Geld sollen Leistungs-Beziehende erhalten
VonConstantin Hoppe
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Das Wohngeld soll künftig mehr Menschen vor finanzieller Überforderung schützen. Die Bundesregierung will damit speziell einer Gruppe unter die Arme greifen.
Update vom Freitag, 23. September, 17.00 Uhr: Ab Januar 2023 soll das Wohngeld in Deutschland durchschnittlich um 190 Euro pro Monat steigen. Das geht aus einem Gesetzes-Entwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hervor, der der dpa vorliegt. Das bedeutet, dass Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld in Zukunft im Schnitt rund 370 Euro zukommen soll.
Bisher liegt der Wert der durchschnittlichen Unterstützung bei 177 Euro pro Monat. Die Höhe des Wohngelds hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch von Miete, Haushaltsgröße und Wohnort ab. Auf die Wohngeldreform hatte sich die Ampelkoalition Anfang September mit dem geplanten dritten Entlastungspaket geeinigt.
Wohngeld-Reform: Länder sehen den Bund in der Finanzierungs-Pflicht
Für die entstehenden Kosten für die Wohngeldreform sehen die Länder den Bund in der Verantwortung: Die geplanten Erhöhungen beim Wohngeld und die Ausweitung des Empfängerkreises führten zu Mehrkosten von vier Milliarden Euro, machten die Bauminister der Länder bei einer Konferenz in Stuttgart am Freitag (23. September) klar.
Bisher teilen sich Länder und Bund die Kosten für das Wohngeld zur Hälfte. Künftig sei aber anzustreben, dass der Bund die kompletten Kosten übernehme, hieß es laut afp in einer gemeinsamen Erklärung der Bauminister.
Erstmeldung vom Donnerstag, 22. September: Berlin – Anfang September einigte sich die Ampel-Koalition im Zuge ihres dritten Entlastungspakets auch auf eine Reform des Wohngeldes. Zu dieser will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nach eigener Aussage in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen.
„Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können“, sagte Geywitz. Künftig gelte in etwa: „Wer Mindestlohn verdient oder eine Rente hat in dieser Höhe“, bekomme mit der Ausweitung Wohngeld. Welche Höhe sie damit genau meinte, blieb jedoch offen: Bei einem Mindestlohn von aktuell 10,45 Euro je Stunde, würde das Brutto-Einkommen eines Vollzeitjobs laut dem Mindestlohn-Rechner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei 1811 Euro pro Monat liegen.
Wohngeld-Reform: Mehr als zwei Millionen Haushalte sollen das Wohngeld beantragen dürfen
Der Kreis der Wohngeld-Berechtigten soll auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden. Die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld sollen nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zunächst einen weiteren Heizkostenzuschuss erhalten. Anschließend soll der Zuschuss dauerhaft in das Wohngeld integriert werden. „Die Leute warten und haben Sorgen, da muss schnell etwas getan werden“, sagte Geywitz.
Eine weitere Veränderung betrifft die Einkommensobergrenze für Bezieher:innen des Wohngeldes: Bei einem 1-Personen-Haushalt der Mietstufe I liegt diese bisher bei 986 Euro. Handelt es sich um einen 2-Personen-Haushalt derselben Mietstufe, liegt die Grenze bei 1348 Euro. Ohne diese Erhöhung sei die Ausweitung von den bislang 650.000 Beziehenden auf die geplanten zwei Millionen Haushalte nicht machbar, sagte Geywitz.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Wohngeld-Reform soll Geringverdiener in der Energiekrise entlasten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Juli eine „große Wohngeldreform“ angekündigt und dabei insbesondere auf die hohen Energiepreise verwiesen. Seit Juni wird bereits der einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende ausgezahlt. Ob und in welcher Höhe Wohngeld gewährt wird, hängt von der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete ab.
Weiterhin soll die Möglichkeit des Wohngeldes auch bekannter gemacht werden: Viele Menschen wüssten nicht, dass sie einen Anspruch darauf haben, sagte Geywitz. Menschen, die bereits Sozialleistungen wie die Grundsicherung oder Hartz 4 erhalten, können kein Wohngeld beantragen; bei ihnen sind Unterkunftskosten schon in diesen Leistungen berücksichtigt.
Das Wohngeld
Art:
Sozialleistung
Einführung:
1. April 1965
Anspruchsberechtige:
Bürger, die aufgrund ihres geringen Einkommens, ihre Miete nicht mehr tragen können oder Eigentümer die die Kostenlast ihres Eigenheims nicht zahlen können
Wohngeld soll auch für Pflegebedürftige ausgezahlt werden
Inkrafttreten soll die Neuregelung des Wohngeldes zum 1. Januar 2023. Bereits 2020 wurde über eine Reform der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert. Damals lagen die Kosten für Bund und Länder bei 1,3 Milliarden Euro. Seit diesem Jahr greift erstmals eine automatische Erhöhung: Das Wohngeld wird damit laut Bauministerium „regelmäßig alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst“.
Wie es am Mittwoch (21. September) aus Regierungskreisen in Berlin weiter hieß, erwägt die Bundesregierung zudem, Pflegebedürftige im Heim über das Wohngeld zu unterstützen. Die hohen Energiekosten und die Inflation könnten bei den Eigenanteilen für einen Heimplatz mit 300 bis 500 Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Wie man die Betroffenen über das Wohngeld entlasten könne, werde derzeit in der Regierung überlegt, hieß es. (con/dpa/afp)
