Ein ZDF-Beitrag wirft Wirtschaftsminister Habeck Versagen in der Energiekrise vor und löst damit eine hitzige Debatte aus. Die Grünen reagieren mit Empörung.

Berlin – Die Grünen sind verärgert über einen kritischen Beitrag im ZDF über Wirtschaftsminister Robert Habeck. In der Sendung „Berlin direkt“ wurde die aktuelle Wirtschaftsflaute thematisiert und nach den Verantwortlichen gesucht. Dabei richtete die Moderatorin Andrea Maurer den Fokus auf den Minister und den Atomausstieg während der Energiekrise.

Atomausstieg „kostet Wohlstand“ - Grüne wollen Belege sehen

Maurer betonte, dass der Atomausstieg zu Wohlstandsverlusten führe. „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist“, sagte sie nach einem Interview mit SPD-EU-Politikerin Katharina Barley, die die Atombombendiskussion in Deutschland angestoßen hatte. Maurer fügte hinzu, dass der Atomausstieg „auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den Grünen Wirtschaftsminister wächst“. Diese Aussage löste bei den Grünen auf sozialen Medien Empörung aus.

Als Reaktion auf Maurers Aussage forderte der ehemalige Grünen-Minister aus Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht, das ZDF auf, Beweise vorzulegen, dass der von CDU/CSU und FDP beschlossene Atomausstieg zu einem schwindenden Wohlstand in Deutschland führt. „Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ Der Beitrag wurde auch von der Grünen-Bundespolitikerin Renate Künast geteilt.

+

Der CDU-Wirtschaftsrat hielt jedoch dagegen und betonte, dass der Atomausstieg tatsächlich Wohlstand koste. „Der Atomausstieg kostet erwiesenermaßen Wohlstand. Ausgerechnet hat das unter anderem Prof. Veronika Grimm vom Sachverständigenrat der Bundesregierung. Der Strompreis könnte demnach acht bis zwölf Prozent niedriger sein, wenn die Kernkraftwerke weiterbetrieben worden wären“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Aufgrund der gestiegenen Strompreise und des nachvollziehbarer Weise schwindenden Vertrauens der Unternehmen in die Energie- und Wirtschaftspolitik werden viele Investitionsentscheidungen aktuell gegen den Standort Deutschland getroffen,“ so Steiger und riet den Grünen: „Im Sachverständigenrat und auch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt es viele kluge Köpfe. Vielleicht besorgen sich die Grünen mal eine Telefonnummer und informieren sich.“

EU will Atomkraft in Europa weiter fördern

Die Rolle der Atomkraft in der Energiewende ist nicht nur in Deutschland umstritten. Auch in der EU wird versucht, einen Umgang mit der Technologie zu finden. Kürzlich wurde beschlossen, die Technologie in Europa grundsätzlich zu fördern. Die Unterhändler von Europaparlament und EU-Ländern einigten sich auf einen Vorschlag, wonach nukleare Technologien zu förderwürdigen sauberen Industrien zählen.

Mit dem Gesetz soll unter anderem die Energieversorgung in der EU unabhängiger von Drittstaaten werden. „Mit der Einigung könne die EU „die weltweite Führungsrolle bei sauberen Technologien zurückzuerobern“, hieß es in einer Erklärung der Mitgliedsländer. Der Kompromiss enthält eine Liste sogenannter strategisch wichtiger Technologien und ihrer Komponenten, zu denen neben Kernfusion und -spaltung auch Wind- und Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen gehören. Mitgliedstaaten wie Frankreich, Schweden und Polen hatten darauf gedrängt, die Industrieförderung für nukleare Technologien zu öffnen.

Rubriklistenbild: © Screenshot / ZDF