Grüne fordern von Bundesregierung weitere Schritte gegen Erdgas aus Russland und ein Ende der Debatte in Union und SPD.

Die Grünen unterstützen die Bundesregierung in ihrer Position zu den Nord-Stream-Pipelines, fordern aber weitergehende Schritte gegen die Nutzung von Russen-Erdgas in Europa. „Es ist gut, dass Kanzler Merz und das Wirtschaftsministerium endlich ausschließen, die Nord-Stream-Pipelines jemals wieder in Betrieb zu nehmen. Nord Stream ist tot - richtig so!“, sagte die Grüne Umweltexpertin Julia Verlinden der FR.

Grüne fordern Merz-Regierung auf: Verbot von Gas aus Russland vorantreiben

Nun müssten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung den nächsten Schritt gehen und sich mit Nachdruck für ein rasches europäisches Verbot russischer Gas-Importe starkmachen. Sie sollten die entsprechenden Pläne der EU-Kommission unterstützen, so die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag.

Die Bundesregierung hat offiziell mitgeteilt, sie wolle verhindern, dass die umstrittenen Nord-Stream-Verbindungen jemals wieder Gas aus Russland in die Bundesrepublik transportieren. „Die Bundesregierung wird sich gegen eine Inbetriebnahme beziehungsweise eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einsetzen“, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Bundestags-Grünen.

+

Die neue Regierung bezieht damit eindeutig Position auch gegen Stimmen aus den eigenen Parteien, die sich erneut Erdgas-Lieferungen auf diesem Weg aus Russland vorstellen können, darunter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Was macht Donald Trump? US-Investor hat Interesse an Nord Stream

Nord Stream 1 besteht aus zwei Leitungen, die Erdgas bereits seit den 1970er Jahren nach Deutschland brachten, Nord Stream 2 mit ebenfalls zwei Strängen wurde zwar fertig gebaut, ging aber nie in Betrieb. Die deutsche Regierung stoppte das Projekt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Die alten und eine der neuen Leitungen wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört.

Ein US-Investor hatte in diesem Jahr Interesse an der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG angemeldet, und es wurde auch spekuliert, die US-Regierung unter Donald Trump könne die Wiederaufnahme des Gastransports befürworten. Die EU-Kommission wiederum will das verhindern, ein geplantes Sanktionspaket unter anderem vor, die Reparatur der Röhren zu verbieten. Zusätzlich drängen viele Regierungen in der EU darauf, den Import von russischem Gas grundsätzlich zu verbieten.

Merz-Regierung plant keine Rückkehr zu Russlands Gas: „Unverantwortliche Debatte“ beendet

Verlinden sagte, mit der Klarstellung der Bundesregierung müsse „die unverantwortliche Debatte innerhalb von CDU und SPD beendet sein: Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke müssen schleunigst ihre Obsession für russische fossile Energie überwinden.“ Statt Deutschland in neue Abhängigkeiten verwickeln zu wollen, sollten beide eine neue Liebe für die „Freiheitsenergien Sonne und Wind entwickeln und damit unsere Sicherheit stärken“. Die Regierung folge mit ihrer Absage an Nord Stream den grünen Ex-Minister:innen Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Tatsächlich entspricht die Haltung der neuen Regierung einer internen „Versorgungssicherheitsbewertung“ des Bundeswirtschaftsministeriums, die bereits unter Habeck erarbeitet wurde, wie die Zeit jüngst berichtete. Danach gefährdet Nord Stream 2 „die Gasversorgungssicherheit in Deutschland und der Europäischen Union“

Rubriklistenbild: © IMAGO/Depositphotos