Die Paketzulieferung innerhalb Deutschlands fällt oftmals Subunternehmen zu. In der Vergangenheit öffnete das die Tür für Schwarzarbeit. Jetzt schaltet sich die Politik ein.

Berlin – Kritikern zufolge hat sich die Paketbranche im Laufe der Jahre zu einem kaum zu durchschauenden Behemoth aus Subunternehmen und Sub-Subunternehmen entwickelt. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung würden grassieren. Die Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer und Frank Bsirske (beide Grüne) verlangen nun ein schärferes Vorgehen gegen diese Strukturen.

Paketdienstleister lagern die Zustellung an Subunternehmen aus

Schon im Oktober hatte Grünen-Politiker Bsirske dem Thema eine Rede im Bundestag gewidmet. Ihm zufolge schrumpft der Briefmarkt, während im selben Zuge die Anzahl der versendeten Pakete in Deutschland rasant steigt. „An den prekären Arbeitsbedingungen in der Zustellung hat das allerdings nichts geändert“, kritisiert Bsirske. „Im Gegenteil: Sie haben sich noch weiter verfestigt.“ Als Beispiel dafür führt er den Stundenlohn der Vollzeitbeschäftigten an, der zwischen 2009 und 2020 real um 15 Prozent gesunken sein soll.

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Als Reaktion darauf hätte ein Teil der Paketdienstleister die Zustellung auf Subunternehmen ausgelagert. Diese Subunternehmen machen die Branche zunehmend undurchsichtig, erklärt der Grünen-Politiker. Die Beschäftigung im Rahmen solcher Vergabekonstellationen sei „regelmäßig durch Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns“ gekennzeichnet. „Die Subunternehmerketten in der Paketbranche begünstigen systematisch Rechtsbruch, den wir nicht länger zulassen dürfen“, erklärt Bsirske.

Gewerkschaft ver.di verlangt Verbot aller Subunternehmen

Während Sandra Detzer und Frank Bsirske das Verbot auf Sub-Sub-Unternehmen und weiter untergeordnete Ketten beschränken wollen, geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) noch einen Schritt weiter. Arbeitnehmerrechte in der Kurier-, Express- und Paket-Branche (KEP) bräuchten dringend eine zusätzliche Sicherung. Große Paketdienstleister würden auf Subunternehmer setzen, um die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen abzuwälzen.

„Das Gesetz muss analog zu den gesetzlichen Regelungen ausgestaltet sein, die seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft gelten und wirken“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis dazu. ver.di verlangt den Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern. So würden Subunternehmerketten und Werkverträge verhindert, die der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping in der Branche seien.

Systematische Rechtsverletzungen sind nicht festzustellen

Der Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK) sieht das anders. In der KEP-Branche würden grundsätzlich verantwortungsvolle Unternehmen arbeiten. Für eine Sonderregelung in der Paketbranche gebe es keine Rechtfertigung. „Die vorliegenden Erfahrungen belegen insoweit, dass die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche zwar relevant für die Ermittlungstätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Jedoch konnten ‚systematische Rechtsverletzungen‘ in der Branche nicht festgestellt werden“, zitiert der BIEK den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel.

Und auch die FDP stuft den Einsatz von Subunternehmen als längst nicht so gefährlich ein wie die Grünen und die SPD: „Es gibt schwarze Schafe, die man bestrafen muss, aber insgesamt handelt es sich um ein funktionierendes und bewährtes System“, erklärt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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