Die Grundsteuerreform sorgt für Unruhe: Millionen Einsprüche fluten die Finanzämter. Jetzt müssen die Kommunen handeln, fordert der Vorsitzende der Steuer-Gewerkschaft.

München/Berlin – Die Grundsteuerreform hat zahlreiche Grundeigentümer etliche Nerven gekostet. Nun liegt es an den Finanzämtern, die Flut an Grundsteuererklärungen zu bearbeiten. Doch das ist noch nicht alles. Denn nach der ersten Bearbeitung droht direkt die nächste Welle an Schreiben – und zwar an Einspruchsschreiben. Bis zu 25 Prozent Einspruchsquote gibt es laut der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) bisher je nach Bundesland.

Grundsteuer: „Wust an Widersprüchen“ liegt in den Finanzämtern

Das große Problem an der Grundsteuer-Thematik: Viele Grundeigentümer befürchten derzeit, dass die Grundsteuer künftig sehr viel höher ausfallen wird. Ob das Realität wird, kann man jedoch jetzt noch nicht bewerten. Denn dafür müsste man die neuen Hebesätze der Kommunen kennen. Diese werden mit dem Wert aus dem derzeit teilweise schon versendeten Grundsteuermessbescheid multipliziert, woraus sich dann am Ende die endgültige Höhe der Grundsteuer ergibt.

Die Verunsicherung führte dazu, dass viele Grundeigentümer Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid eingelegt haben. Laut Florian Köbler, dem Bundesvorsitzenden der DSTG, legen 99 Prozent der Betroffenen aber nicht wegen Rechtsbedenken Einspruch ein. Vielmehr aus Sorge, dass alles teurer wird, was er auch verstehen kann, wie er gegenüber IPPEN.MEDIA klarmacht.

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Dennoch: Köbler kennt die Lage in den Finanzämtern – und die ist drastisch. „Im Finanzamt türmen sich bereits über 5 Millionen Einsprüche gegen den Grundsteuermessbetrag – ein Wust an Widersprüchen. Mindestens jeder fünfte Bescheid dürfte angefochten werden. Die Lage ist aktuell ein einziges Durcheinander, und das große Chaos ist längst Realität!“, macht er deutlich.

Laut ihm profitieren von den Einsprüchen besonders Berater, die für viel Geld Mustereinsprüche gegen den Grundsteuerbescheid verschicken. Zudem ärgert es Köbler, dass der Bund der Steuerzahler sich nun beschwere, dass die Veranlagung der Einkommensteuererklärung so lange dauern würde. Schließlich seien ein Hauptgrund dafür auch die von ihnen initiierten Massenrechtsbehelfe.

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Grundsteuer: DSTG-Chef fordert Kommunen zum Handeln auf

Der DSTG-Vorsitzende sieht jetzt die Kommunen in der Pflicht, die Grundbesitzer zu beruhigen. Sie müssten jetzt endlich damit anfangen, die Hebesätze anzupassen. „Die Datenbasis ist schon seit längerem valide genug, um zieltreffend den ‚aufkommensneutralen‘ Hebesatz zu ermitteln“, macht er deutlich. „Viele Städte und Gemeinden lassen sich bislang viel zu viel Zeit, um ihre Hebesätze anzupassen und neu festzulegen. Diese Trägheit verschärft die Situation weiter“, so Köbler. „Bürgerinnen und Bürger werden im Dunkeln gelassen und sorgen sich und einen explosionsartigen Anstieg der Kosten.“

Hinzu kommt noch, dass das Grundsteuer-Chaos inzwischen auch zulasten der Steuergerechtigkeit ginge, mahnt Köbler. „Gut ausgebildete Betriebsprüfer und Steuerfahnder werden abgezogen, um sich entweder zeitweise oder gänzlich der Grundsteuer zu widmen. Ein Fiasko für Steuergerechtigkeit! Wenn nicht gründlich geprüft wird, entkommen Steuersünder unbestraft.“ Hier seien die ehrlichen Steuerzahler nun die Leidtragenden. (ph)

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