Die deutsche Wirtschaft strauchelt und die Regierung senkt die Wachstumsprognose drastisch. Doch die Minister sind uneins über den Weg aus der Krise – das zeigt der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht.

Update vom 21. Februar 2024, 16:45 Uhr: Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich deutlich eingetrübt, die Wirtschaft in Deutschland schwächelt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sie deshalb mit einem „Reformbooster“ nach vorn bringen. „Es geht um nichts geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen“, erklärte Habeck am Mittwoch in Berlin. Besonders im Fokus stehen dabei die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.

Laut dem am Mittwoch von Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht wird für die deutsche Wirtschaft für 2024 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,2 Prozent erwartet. Das ist deutlich weniger als noch in der Herbstprojektion angenommen: Im Oktober war die Bundesregierung von einem möglichen BIP-Wachstum um 1,3 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.

„Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft“, konstatierte Habeck und führte dies auf „eine ganze Reihe an Ursachen“ zurück. „Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist“, erklärte er.

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Die Bundesrepublik leide unter „strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut“ hätten und einen „Reformbooster“ erforderlich machten. „Die größte Herausforderung für Deutschland ist der Arbeitskräftemangel“, erklärte Habeck. „Wir brauchen alles Wissen und Können, alle Hände und Köpfe, alle Talente und Fähigkeiten.“

Ein großes Investitionshemmnis sei die Bürokratie, die für Unternehmen „zur Qual“ geworden sei, führte Habeck weiter aus. Erste Schritte beim Bürokratieabbau seien gemacht. „Aber es kann nur ein Anfang sein“, betonte der Vizekanzler. Um den Betrieben das Wirtschaften leichter zu machen, seien alle Ebenen gefragt - Bund, Länder, Kommunen und die EU.

Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor – und schießt gegen Union: „Kann die nicht ernst nehmen“

Update vom 21. Februar 2024, 15 Uhr: Robert Habeck, der Wirtschaftsminister der Grünen, präsentierte den Jahreswirtschaftsbericht in einer Pressekonferenz in Berlin, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf zuvor genehmigt hatte. Habeck unterstrich erneut die Herausforderungen, die Deutschland in den letzten zwei Jahren bewältigt hat, und erklärte, warum das aktuelle Wirtschaftswachstum enttäuschend ist.

Er betonte: „Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland leidet unter strukturellen Problemen, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. Was wir jetzt brauchen, ist ein Reformbooster. Daran müssen wir als Bundesregierung arbeiten. Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen.“ Habeck wies darauf hin, dass der Mangel an Fach- und Arbeitskräften derzeit eines der dringendsten Probleme des Landes ist.

Es sei notwendig, neue Anreize für Arbeit zu schaffen, sowohl für ausländische Arbeitnehmer als auch für Frauen und Mütter, die arbeiten möchten, aber aus verschiedenen Gründen, wie fehlender Betreuungsinfrastruktur, nicht in der Lage sind.

Habeck äußerte Kritik an der Union, insbesondere in Bezug auf das Wachstumschancengesetz, das derzeit von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird. Er konnte nicht nachvollziehen, warum die Union ständig Vorschläge „herausposaunt“, um die Wirtschaft anzukurbeln, dann aber die Maßnahmen, die genau das erreichen würden, im Parlament blockiert. „Ich kann die Opposition da nicht ernst nehmen“, sagte der Minister.

Das Wachstumschancengesetz sollte eigentlich am Mittwoch verabschiedet werden, droht aber erneut im Vermittlungsausschuss zu scheitern. Die Union besteht auf einer Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel.

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Erstmeldung vom 21. Februar 2024, 9.30 Uhr:

Berlin – Die deutsche Wirtschaft steckt in der Flaute – aus diesem Grund rückt der Jahreswirtschaftsbericht am Mittwoch stärker in den Fokus als in den vorherigen Jahren. Der Bericht, in dem die Regierung ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien offenlegt, wird am Nachmittag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) präsentiert.

Das ist auch dringend erforderlich: Habeck hatte bereits in der letzten Woche bekannt gegeben, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,3 Prozent auf lediglich 0,2 Prozent reduziert. Die wirtschaftlichen Aussichten bezeichnete der Wirtschaftsminister als „dramatisch schlecht“, während Finanzminister Christian Lindner (FDP) sie als „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“ bezeichnete.

Jahreswirtschaftsbericht: Lindner und Habeck mit unterschiedlichen Vorstellungen

Die beiden Minister sind sich zwar einig, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden muss. Allerdings können sie sich, wie so oft, nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Die im Jahreswirtschaftsbericht genannten Maßnahmen konzentrieren sich stark auf den Arbeitsmarkt und sind dort deutlicher formuliert als in anderen Bereichen.

Laut Handelsblatt, das den Bericht vorab einsehen konnte, wurde der Begriff „transformative Angebotspolitik“ gestrichen, den das Wirtschaftsministerium ursprünglich verwenden wollte. Das Finanzministerium hatte jedoch Einwände, wie die Zeitung aus Regierungskreisen berichtete.

Zum Hintergrund: Habeck möchte Unternehmen bei ihrer Transformation zur Klimaneutralität staatlich unterstützen, während Lindner ein „Dynamisierungspaket“ mit einem verstärkten Abbau von Bürokratie bevorzugt. Nun scheint es so, dass keine konkreten Steuerreformen vorgestellt werden, ebenso wenig wie in der Finanzpolitik (mit Ausnahme des Bekenntnisses zur Schuldenbremse).

Bei der Arbeitsmarktpolitik funkt Heil dazwischen

Die Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik sind dagegen konkreter, wie zum Beispiel die Einführung einer Familienstartzeit, also einer bezahlten Freistellung für den Partner nach der Geburt. Darüber hinaus soll es Menschen, die staatliche Leistungen wie das Bürgergeld erhalten, erleichtert werden, zusätzliches Geld zu verdienen. Ein weiterer Vorschlag, der geprüft werden soll, ist die Forderung nach mehr Transparenz bei den Löhnen. „Insbesondere Personen im Niedriglohnbereich haben häufig falsche Vorstellungen ihrer Verdienstmöglichkeiten bei anderen Arbeitgebenden“, heißt es dazu laut Handelsblatt im Jahreswirtschaftsbericht.

Allerdings gibt es auch hier Schwierigkeiten: Laut Zeitungsbericht wurden auf Wunsch von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Vorschläge des Wirtschaftsministeriums, Geringverdienern und Rentnern mehr Anreize zur Arbeit zu geben, gestrichen. Es bleibt damit fraglich, ob die genannten Maßnahmen ausreichen werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, oder ob möglicherweise noch umfangreichere Reformen, beispielsweise in Bezug auf Bürokratie und Steuern, auf den Weg gebracht werden könnten.

Union will „Mehrfachwumms“ – Verbände wollen „großen Wurf“

In der Zwischenzeit fordert die Union von der Regierung einen „Mehrfachwumms“ für die Wirtschaft. „Ich sehe das mit großer Sorge, was auf uns zukommt und wo wir gerade wirtschaftlich drinstecken“, sagte Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Deutschland ist die Wirtschaftsnation, die nicht nur nicht wächst, sondern schrumpft. Und die anderen ziehen an uns vorbei.“ Dies würde erhebliche Kosten für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft verursachen. „Deshalb heißt es „all in“: Sofortprogramm für die Wirtschaft, Wirtschaftswende und Wachstumswende.“

Auch die Wirtschaftsverbände bringen sich in Stellung. So forderte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch „einen großen wirtschaftspolitischen Wurf, der langfristig Vertrauen und damit neue Investitionen auf breiter Front erzeugt“. Die Wirtschafts- und Industriepolitik der Ampel-Regierung beschäftige sich „derzeit viel zu sehr mit kleinen Stellschrauben, die dann auch noch zerredet werden – siehe das Beispiel Wachstumschancengesetz“, kritisierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Mit Material von AFP und dpa

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