Was passiert mit Habecks Heizungsgesetz? Nun sickern erste Details aus den Koalitionsverhandlungen durch. Es hagelt bereits Kritik.

Berlin – Die Ampel-Regierung ist weg. Doch ihr wohl umstrittenstes Gesetz ist vorerst noch da: Robert Habecks sogenanntes Heizungsgesetz. Vor der Wahl hatte die Union vehement eine Abschaffung versprochen. Doch kann sie sich damit durchsetzen? Nun sind erste Details aus einer Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen durchgesickert.

Die Gruppe schlägt einen grundlegenden Kurswechsel vor. In den durchgesickerten Auszügen schreibt die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen recht deutlich: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“. Allerdings stellt sich bei den Details die Frage, ob es sich nicht eher um eine Reform des umstrittenen Gesetzes handelt. So soll etwa die Förderung für Immobilienbesitzer für den Heizungstausch bleiben.

Kippt Merz Habecks Heizungsgesetz? Erste Details aus Koalitionsverhandlungen sickern durch

Was haben die Verhandler aus SPD, CDU und CSU sich genau überlegt?

Die Unterhändler schlagen einen Paradigmenwechsel bei der Beurteilung vor, wie klimafreundlich ein Gebäude ist. Sie wollen ein neues Recht schaffen, das weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz führt, wie aus dem Auszug des Papiers der Arbeitsgruppe hervorgeht. Damit dürfte künftig nicht allein die Heizung den Ausschlag geben, sondern auch andere Kriterien wie Dämmung und Baumaterialien. Dabei ginge es um die gesamte Energiebilanz vom Bau über den Betrieb eines Gebäudes.

Der Vorschlag bedeutet keine endgültige Einigung über das Aus des Heinzungsgesetzes, über das Papier beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt. „Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es in den Auszügen aus dem AG-Papier. Von einer Anpassung oder Kürzung ist keine Rede. Der Staat fördert aktuell mit Milliardensummen den Austausch alter Heizungen - also zum Beispiel den Einbau von Wärmepumpen. Die Arbeitsgruppe will auch, dass das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung enger verzahnt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, wo ein Ort Fernwärmeleitungen legt, mit denen Heizen klimafreundlicher gestaltet werden kann. 

Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen: Es hagelt Kritik

Umweltverbände und Grüne kritisieren eine mögliche Abkehr vom Heizungsgesetz in dessen bisheriger Form unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Der BUND sprach am Dienstag von einem „Frontalangriff“ auf klimafreundliches Heizen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer „schlechten Nachricht“ für Handwerk und Klimaziele. „Schwarz-Rot droht damit, die gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen“, erklärte dazu der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Er rief die Spitzen von SPD und Union auf, „dieses Klimaschutz-Debakel zu verhindern“.

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„Effizienz und erneuerbare Wärme sind die Voraussetzung für Klimaschutz und bezahlbares Heizen“, betonte Bandt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bräuchten nun Planungssicherheit. „Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, eine wirksame und sozial gerechte Wärmewende voranzutreiben“, erklärte der BUND-Vorsitzende.

Quo vadis Heizungsgesetz? Heftige Kritik an geplanter „Rolle rückwärts“

„Ohne klare Vorgaben zur Begrenzung des Energieverbrauchs von Gebäuden drohen Heizkosten aus dem Ruder zu laufen und die Klimaziele für den Gebäudesektor in unerreichbare Ferne zu rücken“, warnte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Dies sei auch schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Energieberatendenverband GIH erklärte, eine „Rolle rückwärts“ stifte Verwirrung und sorge für „erhebliche Unsicherheiten bei Energieberatern, Eigentümern und der Baubranche“. „Bürger, Unternehmen und Energieberatende haben sich auf die aktuellen Regelungen eingestellt“, erklärte GIH-Bundesvorsitzender Stefan Bolln. Jetzt drohten „jahrelange Verzögerungen bei der Wärmewende“.

Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes schreibt seit 2024 vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Diese Vorschrift soll nach und nach auch für Bestandsgebäude gelten, sofern dort ein Austausch der Heizungsanlage erfolgt. (rjs/dpa/afp)

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