Im Handelskonflikt zwischen dem Westen und China ziehen die USA die Zügel an. Die EU steht vor der Herausforderung, auf die neuen Zölle zu reagieren.

Brüssel – Die Spannungen im Handel zwischen China und dem Westen nehmen zu. Nachdem der US-Präsident Joe Biden eine erhebliche Anhebung der Importzölle auf ausgewählte chinesische Waren angekündigt hat, gibt es Forderungen, dass die EU nachziehen sollte. Insbesondere auf Elektroautos sollen die Zölle von 25 auf 100 Prozent steigen. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, äußerte am Dienstag (14. Mai) seine Besorgnis über mögliche „Kollateralschäden, insbesondere für Europa“. Er befürchtet, dass durch die US-Zölle noch mehr chinesische Elektroautos in die EU gelangen könnten.

Zoll-Entscheidung der USA: EU will sich zeitnah zu Strafzöllen äußern

Die Begründung des Weißen Hauses für diese Maßnahmen sind unzumutbare Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit, die durch Chinas unfaire Handelspraktiken entstehen. Lael Brainard, Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, erklärte, dass „China dieselbe Strategie wie schon zuvor, um sein eigenes Wachstum auf Kosten anderer anzukurbeln, indem es trotz heimischer Überkapazitäten weiter investiert und die globalen Märkte mit Exporten überschwemmt, die aufgrund unfairer Praktiken unterbewertet sind“.

In Europa untersucht die EU-Kommission Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektroautos. Bundeskanzler Olaf Scholz und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson äußerten sich jedoch ablehnend. Scholz betonte in Stockholm, dass „Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass gegenwärtig jedenfalls 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken kommen, die selbst dort produzieren und nach Europa importieren“. Er fügte hinzu: „Das ist vielleicht auch ein Unterschied zu anderen Ländern und Nordamerika in dieser Frage.“

Zudem verkaufen viele europäische Hersteller ihre Fahrzeuge erfolgreich auf dem chinesischen Markt. Kristersson warnte, dass „Strafzölle als Patentlösung sind keine gute Idee für große Import- und Exportländer wie Deutschland und Schweden“. Oliver Zipse, der CEO von BMW, äußerte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Bedenken über mögliche Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung, wie etwa die Verknappung wichtiger Rohstoffe für Elektroautos. Er betonte: „Hier wird viel zu kurz gedacht.“

Solarbranche besorgt - Abhängigkeit zu China schon jetzt „gewaltig“

Neben der Automobilindustrie sind auch andere Branchen von den neuen US-Zöllen betroffen. Für Solarzellen und Halbleiter wird der Zollsatz auf 50 Prozent verdoppelt, für bestimmte Mineralien auf 25 Prozent. Medizinprodukte wie Schutzausrüstung werden mit 25 Prozent besteuert, Spritzen und die dazugehörigen Nadeln mit 50 Prozent.

Die Solarindustrie reagiert besorgt auf die Ankündigung der USA, da der Markt bereits stark unter Druck steht aufgrund der chinesischen Importe. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft (BSW), schreibt auf Anfrage von IPPEN.MEDIA: „Der Wettbewerbsdruck für europäische Hersteller von Solarmodulen und ihren Vorprodukten ist bereits heute sehr hoch. Inwieweit die Erhöhung der Zölle auf Solarmodule in den USA Wechselwirkungen auf den europäischen Solarmarkt und hiesige Preisbildungsprozesse haben wird, ist nicht wirklich absehbar.“ Er geht jedoch davon aus, dass die Auswirkungen „in Grenzen“ bleiben könnten.

Körnig rät jedoch dringend von ähnlichen Maßnahmen der EU ab: „Von Übersprungshandlungen wie Importzöllen oder vergleichbaren Handelsbarrieren ist aber dringend abzuraten. Eine Protektionismus-Spirale können wir nicht gewinnen.“ Er betont, dass „Infolge der politischen Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre ist die Abhängigkeit in Europa von asiatischen Solarimporten zudem derzeit bereits so gewaltig, dass Zölle die Energiewende und den Klimaschutz in Europa deutlich verteuern und ausbremsen würden“.

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Laut Körnig ist es nun entscheidend, wie schnell die EU-Staaten den „Net-Zero-Industry-Act“ umsetzen. Dieses Gesetz sieht spezielle Abschreibungen für heimische Produzenten von erneuerbaren Energien vor. Die Mitgliedsstaaten haben noch anderthalb Jahre Zeit, um das EU-Gesetz in nationales Recht umzusetzen. Er betont: „Entscheidend bleibt es vielmehr, den Skalierungsvorsprung asiatischer Solarproduzenten zu überwinden und mit Hilfe von Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand den Aufbau international wettbewerbsfähiger Solarfabriken im Multi-Gigawattmaßstab auf unserem Kontinent zu ermöglichen.“

Mit Material von Reuters

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