VonAmy Walkerschließen
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die geplanten Maßnahmen könnten normale Bürgerinnen und Bürger erheblich entlasten.
Berlin – Am Freitag, dem 5. Juli, haben die Führungskräfte der Ampel-Koalition einen Kompromiss für den Haushalt 2025 erzielt. Dieser Beschluss, der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffen wurde, muss nun von der gesamten Koalition im Kabinett und anschließend im Bundestag bestätigt werden. Neben dem Haushaltsplan haben sich die Parteiführer auch auf eine „Wachstumsinitiative“ geeinigt, die eine Vielzahl von Maßnahmen beinhaltet, die auch die allgemeine Bevölkerung betreffen.
Abbau der Kalten Progression: Mehr netto vom brutto für Steuerzahler
Die Ampel-Koalition plant, die sogenannte „Kalte Progression“ für die Jahre 2025 und 2026 abzubauen. Dieser Begriff bezeichnet die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer, die letztendlich zu einer versteckten Steuererhöhung führen könnten. Wer eine Gehaltserhöhung erhält, sieht oft keinen signifikanten Anstieg seines Einkommens, da die Inflation einen Großteil davon verschlingt und zusätzlich mehr Steuern gezahlt werden müssen. In Zeiten hoher Inflation kann dies für Betroffene oft unverständlich erscheinen.
Um diesem Phänomen entgegenzuwirken, kann die Bundesregierung die Grundfreibeträge erhöhen, also die Beträge, bis zu denen keine Steuern gezahlt werden müssen. Dies würde dazu führen, dass Arbeitnehmer mehr Geld von der Steuer zurückerhalten, was das durch die Inflation „verlorene“ Geld ausgleichen soll.
Die genauen Beträge für den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für die Jahre 2025 und 2026 wurden von Scholz, Habeck und Lindner noch nicht bekannt gegeben. Es wurde lediglich angekündigt, dass Steuerzahler insgesamt um 23 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Derzeit beträgt der Freibetrag 11.604 Euro, 2023 lag er noch bei 10.908 Euro.
Steuer-Entlastung für alle: „Gebot der Fairness“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 stieg die Inflation für eine längere Zeit auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Mittlerweile hat sich die Teuerungsrate wieder normalisiert, liegt aber noch über dem Ziel der EZB. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz hatte die Ampel-Regierung eine Anpassung der Steuertarife für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Nun planen die Parteien, mit dem neuen Haushaltsbeschluss noch weiter zu gehen.
„Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich rückwirkend für dieses Jahr und die Folgejahre zwingend vorgeschrieben“, erklärte das Finanzministerium auf Anfrage von Reuters. Die zusätzliche Entlastung von der Kalten Progression sei zwar kein verfassungsrechtliches Gebot, aber ein Gebot der Fairness. „Der Minister will die Bürgerinnen und Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der Inflation schützen.“ Wie hoch die Freibeträge im nächsten Jahr ausfallen würden, könne man noch nicht sagen. „Endgültige Zahlen liegen allerdings erst im Herbst vor. Momentan handelt es sich um die aktuelle Prognose für die Einleitung der Gesetzgebung.“
Steuer-Plan der Ampel: Grundfreibeträge sollen deutlich steigen
Es gibt bereits Spekulationen darüber, wie der Grundfreibetrag steigen könnte. Laut Kreisen im Finanzministerium soll der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 um zusätzliche 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt dann keine Steuer an. Davon würden auch viele Rentner profitieren.
Ab Januar 2025 soll der Grundfreibetrag dann um 300 Euro auf 12.084 Euro steigen. Zudem sollten die Tarife in der Einkommensteuer nach rechts verschoben werden. Im Vergleich zum geltenden Recht würde dies eine Steuerentlastung 2025 von acht Milliarden Euro bedeuten. Für 2026 soll der Grundfreibetrag um 252 Euro auf dann 12.336 Euro erhöht werden. Der Spitzensteuersatz würde auf 69.798 Euro angehoben werden. Die jährliche Steuerentlastung steigt gegenüber dem Jahr 2024 dann auf gut 13,3 Milliarden Euro.
Die Ampel-Partner haben zudem vereinbart, das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag ab 2025 um jeweils fünf Euro zu erhöhen. Auch diese Maßnahmen dienen dem Abbau der Kalten Progression. (mit Reuters)