Wegen der Haushaltskrise werden die Strom- und Gaspreisbremsen nicht mehr wie geplant im neuen Jahr verlängert. Sie laufen Ende 2023 aus.

Berlin – Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag (24. November) dem Deutschlandfunk. Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner demnach offen.

Energiepreisbremsen laufen aus: Verbraucher müssen Energie sparen

Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass die Energiepreisbremsen noch bis März 2024 verlängert werden. Denn auch wenn die Strom- und Gaspreise im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind, warnen Experten, dass es trotzdem auch zu Engpässen kommen könnte, zum Beispiel wenn der Winter besonders kalt wird. In so einem Fall ist wieder mit steigenden Energiepreisen zu rechnen – die der Staat nach der jetzigen Entscheidung nicht mehr abfedern will.

Vergleichsportale gehen aber davon aus, dass der Wegfall der Preisbremsen für Verbraucher und Verbraucherinnen nicht so dramatisch sein wird. Anders sieht das aber beim Thema Stabilisierung der Netzentgelte aus. Auch mit staatlicher Abfederung sollen die Netzentgelte im kommenden Jahr um durchschnittliche elf Prozent ansteigen. Ohne Stabilisierung durch den Staat könnten die Strompreise laut Check24 um durchschnittlich 100 Euro mehr ansteigen.

Haushaltskrise: Bundeskanzler Scholz kündigt Regierungserklärung an

Die Bundesregierung will in der schwelenden Haushaltskrise nächste Woche zumindest das Budget für 2023 neu aufstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisierte in einer am Freitag verbreiteten Video-Botschaft zudem, dass es auch schnell Beschlüsse zum Etatentwurf 2024 geben soll, der seit dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts auf Eis liegt. Finanzminister Lindner schwor die Ampel-Koalition seiner FDP mit SPD und Grünen auf einen harten Sparkurs ab nächstem Jahr ein, während diese auf höhere Ausgaben dringen. Scholz kündigte für Dienstag (28. November) eine Regierungserklärung an.

+

Wie die Auswirkungen auf den Haushalt 2024 sind, ist im Detail noch unklar. „Strukturelle Änderungen bei den Ausgaben sind aus meiner Sicht unausweichlich“, schrieb Lindner im Kurznachrichtendienst X. „Wir haben erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf.“ In einem „Handelsblatt“-Interview hatte der FDP-Chef zuvor von zweistelligen Milliardenbeträgen gesprochen, um etwa die Pläne zur Erneuerung der Infrastruktur und für Investitionen in Technologie umzusetzen. Dabei müsse man die Haushalte 2024 und 2025 zusammen betrachten. Lindner sieht Sparpotenzial im Sozialetat, was die SPD aber ablehnt.

Mit Material von AFP und Reuters

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa