Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht, doch die Details offenbaren Kürzungen in verschiedenen Bereichen. Die Auswirkungen sind noch unklar.

Berlin – Es ist ihnen gelungen: Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), die drei Spitzen der Ampel-Koalition, haben eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024 erzielt. Zwar werden die Einzelheiten erst nach und nach bekannt, doch es ist offensichtlich, dass alle drei Parteien Kompromisse eingehen mussten. Die SPD musste Einschnitte beim Bürgergeld hinnehmen; die FDP stimmte der Einführung einer Plastik- und einer Kerosinsteuer zu; die Grünen müssen Kürzungen in der Solarindustrie und bei der Wärmewende akzeptieren.

Trotz der langwierigen Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz sollten die Förderungen für den Heizungstausch unangetastet bleiben. Bei der Pressekonferenz zur Haushaltseinigung betonte Wirtschaftsminister Habeck: Die „zentralen Säulen“ des umweltfreundlichen Umbaus, einschließlich der Wärmewende, bleiben bestehen. Dennoch wird gekürzt.

Heizungstausch ab 2024: Konjunktur-Booster entfällt

Die Regierungsparteien hatten sich erst Mitte November - kurz nach dem richtungsweisenden Urteil der Karlsruher Richter - auf das endgültige Gesetz für die Förderungen geeinigt. Neben den Förderungen für neue Heizungen wurden auch solche für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen vereinbart. Folgende Förderungen waren vorgesehen:

Ippen.Media hat nun aus Branchenkreisen erfahren, dass es hier einige Änderungen geben soll. Die Förderungen für die Gebäudehülle und der Geschwindigkeitsbonus für den Heizungstausch sollen dem Sparzwang zum Opfer fallen. Der Geschwindigkeitsbonus soll nicht mehr maximal 25 Prozent, sondern nur noch höchstens 20 Prozent betragen. Darüber hinaus soll der Konjunktur-Booster für Sanierungsmaßnahmen wegfallen. Bei der Sanierung bleiben dann nur noch 20 Prozent Grundförderung plus 5 Prozent für die Erstellung eines Sanierungsplans mit einem Energieberater.

Neue Förderungen ab 2024: Starttermin bleibt ungewiss

Es bleibt weiterhin unklar, ab wann die neuen Förderanträge gestellt werden können. Ursprünglich hatte Habeck zugesagt, dass die neue Förderrichtlinie „lückenlos“ an die alte anschließen soll. Nach Informationen unserer Redaktion ist dies jedoch nicht mehr realisierbar. Die Förderbank KfW hat dem Wirtschaftsministerium vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Genehmigung neuer Anträge „aus technischen Gründen“ frühestens am 27. Februar 2024 beginnen könne. „Für Selbstnutzer in Mehrfamilienhäusern wird die Antragsstellung ab Ende April, die für Vermieter und gewerbliche Antragssteller ab Ende Juli möglich sein“, so die Mitteilung.

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Da der Haushalt jedoch frühestens im Januar oder Februar verabschiedet werden kann, liegt es nahe, dass alles nach hinten verschoben wird.

Es bleibt auch weiterhin unklar, ab wann die Förderungen für Energieberater wieder aufgenommen werden. Diese wurden im Zuge der Haushaltssperre gestoppt - mit erheblichen Auswirkungen auf die Branche und die Eigentümer. Ohne Energieberatung können einige der geplanten Förderungen nicht gewährt werden; zudem müssen die Eigentümer die Beratung selbst bezahlen, was viele abschrecken dürfte.

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