SPD-Plan zur Erbschaftssteuer: „Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“
VonSimon Schröder
schließen
Wie soll mit der Erbschaftssteuer umgegangen werden? Die meisten Parteien sind sich einig: Eine Reform muss her. Die SPD wagt einen Vorstoß.
Berlin – Die SPD hat eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel angeregt, der insbesondere Multimillionen- und Milliardenerbschaften ins Visier nimmt. Klüssendorf schlägt einen Lebensfreibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann, ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“, erklärte Klüssendorf im Tagesspiegel.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Dieser Ansatz zielt darauf ab, kleine und mittlere Erbschaften zu schützen, während größere Vermögensübertragungen stärker besteuert werden sollen. Der SPD-Generalsekretär kritisiert das aktuelle System scharf, das es Superreichen ermöglicht, durch schrittweises Vererben hohe Summen steuerfrei zu übertragen. „Das ist unfair und gehört beendet“, betonte Klüssendorf. Derzeit können Eltern alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben, was nach Ansicht der SPD zu einer systematischen Steuervermeidung bei großen Vermögen führt.
SPD-Vorstoß bei der Erbschaftssteuer: Steuernachlässe für Vermieter, die sich an moderate Mieten halten
Zusätzlich schlägt Klüssendorf vor, die Erbschaftsteuer bei großen Mietshäusern an die Mieten zu koppeln. Erben, die sich verpflichten, moderate Mieten zu verlangen, könnten demnach Steuernachlässe erhalten. Die Dringlichkeit einer Reform wird durch aktuelle Zahlen unterstrichen. In den vergangenen zehn Jahren gab es in Deutschland 463 Erbschaften oder Schenkungen von 100 Millionen Euro oder mehr. Bemerkenswert ist, dass in mehr als der Hälfte dieser Fälle, nämlich 258 Mal, keine Steuern gezahlt wurden.
Dem deutschen Staat entgehen durch diese Steuerbefreiungen jährlich Einnahmen von etwa 8,8 Milliarden Euro. Diese Summe wird im Subventionsbericht des Bundes als größte aller Steuervergünstigungen aufgeführt. Die Begründung für diese Ausnahmen liegt in dem Bestreben, Betriebe und landwirtschaftliche Höfe vor einer möglichen Zerschlagung aufgrund hoher Erbschaftsteuern zu schützen.
Reform der Erbschaftssteuer: Spahn bringt Debatte ins Spiel – „ist unfair“
Die SPD-Fraktion drängt nun auf zügige Verhandlungen zur Reform der Erbschaftsteuer. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betonte: „Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften“. Sie kritisiert die aktuelle Situation als ungerecht: „Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist“.
Auch CDU-Politiker Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet. Die SPD plant nun, in einen „sachlichen und unaufgeregten Austausch“ mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union zu treten. Neben der Reform der Erbschaftsteuer will die Partei auch stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen. (Quellen: Tagesspiegel/dpa/AFP) (sischr)
