Zollkonflikt

Hoffnung auf ein blaues Auge: Trump verlängert Zoll-Frist für EU

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Kann die Europäische Union einen Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump finden? Ein böser Brief ist jedenfalls noch nicht in Brüssel eingetroffen.

Zentrale Fragen und Antworten rund um den Zollkonflikt zwischen der EU und den USA:

Was ist der aktuelle Stand?
Einen Brief mit der Ankündigung höherer Einfuhrzölle für die USA hat die Europäische Kommission in Brüssel noch nicht erhalten. Ursprünglich drohte US-Präsident Donald Trump, ab Mittwoch, den 9. Juli, saftige Importgebühren für deutsche und europäische Produkte zu verlangen, wenn diese in die USA eingeführt würden. Nun scheint es eine weitere Verhandlungsfrist bis Anfang August zu geben. Ob es dabei bleibt, weiß man nicht, denn Trump beliebt es, sich unklar auszudrücken oder Ansagen kurze Zeit später zurückzunehmen und umzuinterpretieren. Einer Reihe anderer Staaten hat das Weiße Haus in Washington bereits neue, hohe Zölle mitgeteilt, die künftig für deren Importe in die USA gelten sollen. Für Japan und Südkorea sind das beispielsweise 25 Prozent, für Südafrika 30 Prozent, für Bangladesch 35 Prozent. In letzterem Fall geht es darum, dass das asiatische Land günstige Textilien herstellt, von denen ein guter Teil in den USA verkauft wird.
Derzeit erheben die USA einen Zoll auf europäische Autos von 25 Prozent.
Welche US-Zölle gelten für die EU jetzt gerade?
Einen Basissatz von zehn Prozent hat die US-Regierung für alle europäischen Waren festgesetzt. Auf importierte Autos und Autoteile erhebt der US-Zoll 25 Prozent. Für europäische Stahl- und Aluminiumprodukte gelten sogar 50 Prozent. Dagegen hat die Europäische Kommission, die für alle 27 Mitglieder der Union verhandelt, noch keine höheren Zölle für US-Waren ausgerufen, die in die EU eingeführt werden.
Was will Trump eigentlich erreichen?
Einfuhrzölle verteuern ausländische Produkte auf dem US-Markt, wodurch amerikanische Waren relativ billiger werden. Davon verspricht Trump sich Unterstützung für heimische Hersteller und eine Reindustrialisierung. Außerdem soll der Staatshaushalt Einnahmen erzielen, wenn Importeure Milliarden Dollar Zölle zahlen. Schließlich will der Präsident durchsetzen, dass die EU bestimmte Gesetze etwa für Digitalunternehmen und Lebensmittel abschwächt, damit US-Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen leichter in Europa verkaufen können.
Ist der Handel unfair verteilt?
Trump behauptet, andere Staaten profitierten vom internationalen Handel auf Kosten der USA. Was die EU betrifft, stimmt das im Wesentlichen nicht. Zwar liefern europäische Hersteller mehr Autos, Maschinen und andere Waren in die USA als umgekehrt. Bei den Dienstleistungen, besonders in der Digitalwirtschaft, haben jedoch die USA einen Vorsprung: Google, Meta, Amazon und Co. versorgen hunderte Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. Die beiden Bereiche gleichen sich unter dem Strich nahezu aus.

Exporte

Die deutschen Ausfuhren in die USA sind im Mai um 7,7 Prozent im Vergleich zum April gesunken, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten berichtet. Der Warenwert betrug 12,1 Milliarden Euro – der niedrigste Wert seit März 2022. Im Vergleich zum Mai 2024 betrug der Rückgang sogar 13,8 Prozent. Insgesamt sind die Exporte im Mai gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. dpa

Wer sitzt am längeren Hebel?
Hiesige Unternehmen liefern viele Fahrzeuge, Maschinen und Medizinprodukte in die USA. Hohe Zölle treffen diese Branchen, die besonders für Deutschland wichtig sind. Umgekehrt exportieren die USA beispielsweise große Mengen Erdöl und Erdgas nach Europa. Auch mit Digitalprodukten – Datenspeicherung, Filmstreaming, sozialen Netzwerken, Werbung – verdienen sie hierzulande viel Geld. Deshalb ist die EU nicht machtlos. Im Gegenteil: Neben den USA und China ist sie eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Hohe europäische Zölle könnten US-Firmen Milliarden Euro Gewinne kosten. Und zusätzliche Strafmaßnahmen gegen unfaire Handelspartner sind gesetzlich möglich. Sie bilden eine Drohkulisse für Trump. Spielte die EU allerdings diese Karte, könnte sich der Konflikt noch verschärfen.
Was will die EU erreichen?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging in die Verhandlungen mit dem Vorschlag, alle gegenseitigen Zölle auf null zu reduzieren. Nachdem diese Idee anscheinend nicht auf fruchtbaren Boden fiel, strebt man nun ein Rahmenabkommen mit möglichst niedrigen Zöllen an. Mit zehn Prozent Abgabe auf europäische Importe in die USA könnten die Kommission und viele Hersteller wahrscheinlich leben. Zusätzlich versucht die Kommission durchzusetzen, dass hiesige Unternehmen zum Beispiel eine bestimmte Menge von Fahrzeugen zollfrei in die USA schicken dürfen.
Wie entwickeln sich die Wirtschaftsbeziehungen gerade?
Die deutschen Exporte in die USA gehen momentan stark zurück. Ein Grund dafür dürften die höheren US-Zölle sein. Die künftige Entwicklung erscheint unklar. Einerseits überlegen Autohersteller wie Audi, mehr Fahrzeuge in Nordamerika zu fertigen. Dadurch könnten sich Arbeitsplätze von Europa in die USA verlagern. Andererseits wissen die Firmen nicht, wie sich die Politik der Trump-Regierung in den nächsten Jahren gestaltet. Diese Unsicherheit spricht nicht für zusätzliche Investitionen zwischen Atlantik und Pazifik.
Welche Optionen hat Europa noch?
Den größeren Teil ihres internationalen Handels wickeln die europäischen Unternehmen nicht mit China und den USA, sondern mit zahlreichen anderen Staaten ab. Neue Partnerschaften mit Indien oder Südamerika könnten etwaige Verluste ausgleichen. Und ein Schwergewicht liegt sowieso im Binnenmarkt, also dem Austausch zwischen den EU-Staaten. Einfachere Regeln für gegenseitige Investitionen und finanzielle Förderung durch die Kommission würden helfen.

Rubriklistenbild: © Jörg Sarbach/dpa

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