Bürgergeld-Bezieher sollen arbeiten müssen, fordern einige Politiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Experte Enzo Weber vom IAB hat ganz andere Vorschläge.

München – Kaum ist das Bürgergeld da, schon steht es unter Beschuss. Einige Politiker stören sich an dem Leistungskatalog – sie fordern mehr Zwang zur Arbeit: „Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen“, sagte erst vor kurzem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will Bürgergeld-Bezieher sogar zur Arbeit verpflichten. Sein Vorschlag in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun. Bei der Straßenreinigung, in der Betreuung. Die Kommunen wissen am besten, wo es fehlt, ohne dass Betrieben Konkurrenz gemacht wird.“

Experte Weber: „Es besteht nicht das Recht, nichts zu tun“

Doch wie sinnvoll ist die Forderung, dass Bürgergeld-Bezieher arbeiten sollen? Darüber hat IPPEN.MEDIA mit Enzo Weber, Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gesprochen: „Das Bürgergeld ist ja kein unbedingtes Grundeinkommen, sondern eine Grundsicherung für Abseitssuchende“, erklärt der Ökonom. Dementsprechend gebe es sowieso eine Verpflichtung, eine Arbeit aufzunehmen. „Es besteht nicht das Recht, nichts zu tun. Deshalb kann ich nicht erkennen, was an dieser Forderung neu ist“, so Weber.

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Zur Arbeit – wie zum Beispiel in der Kommune – verpflichtet zu werden, nannte der Experte „nicht zielführend“. „Es gab ja schon einmal Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, doch diese wurden nicht ohne Grund wieder eingestellt“, so Weber. Viele Jobs hätten damals in eine Sackgasse geführt.

Außerdem würden Langzeitarbeitslose nicht unbedingt wegen mangelnder Motivation am Arbeitsmarkt scheitern – sondern dafür gebe es zahlreiche Gründe, führt der Ökonom aus: gesundheitliche Probleme, keine ausreichenden Qualifikationen oder familiäre Verpflichtungen wie etwa die Pflege von Angehörigen: „Das ist nicht alles schwarz und weiß.“ Man müsse sich um jeden Fall individuell und intensiv kümmern.

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Wie viele Bürgergeld-Bezieher wären von einer „Arbeitspflicht“ betroffen?

Zudem würden die Forderungen Millionen Menschen treffen, die gerade Bürgergeld beziehen – ohne deren Hintergrund genau zu kennen. Das zeigt ein Blick in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Den neuesten Zahlen zufolge hat es im April 2023 knapp 3,4 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte gegeben.

„Gleichzeitig waren in unseren Jobcentern 1.571.580 Personen als nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher gemeldet“, erklärt eine Sprecherin der Arbeitsagentur gegenüber IPPEN.MEDIA. Darunter fallen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren sowie Personen, „die aufgrund ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit oder rechtlicher Einschränkungen nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten“. Dazu kommen noch Hunderttausende Aufstocker – also Menschen, die arbeiten, aber so gering verdienen, dass sie zusätzlich Hilfen beziehen müssen.

Bürgergeld: Weber fordert mehr Investitionen

Laut Weber gebe es zudem unter den Bürgergeld-Beziehern keine genauen Daten dazu, wie viele davon krank sind. „Das ist vor allem bei psychischen Erkrankungen eine große Grauzone“, erklärt der Experte. Je nachdem, wie man die Rahmen setze, könnten es aber sogar mehr als ein Drittel sein. Meist sind die Betroffenen einer Kombination verschiedener Belastungen ausgesetzt, nicht nur gesundheitlicher, so der Experte. Dies müsse mit intensiver Betreuung aufgefangen werden.

Deshalb moniert Weber auch die geplanten Kürzungen der Regierung bei den Förderungen für Langzeitarbeitslose. Denn: „Gerade wer keinen Berufsabschluss vorweisen kann, findet seit der Corona-Pandemie nur schwer einen Job.“ Wer allerdings qualifiziert sei, habe es nun post Corona leichter als zuvor. Deshalb müssten jetzt Gelder investiert und Förderungen bereitgestellt werden, „damit wir die Menschen nicht verlieren“, so Weber.

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