Fuest, der Chef des ifo, verurteilt das Bürgergeld vehement und konfrontiert die SPD mit ungemütlichen Realitäten. Die Partei verteidigt sich, doch die Meinung der Wähler scheint abzuweichen.

Frankfurt – Die Ampel-Regierung betrachtet das Bürgergeld als ihren Prestigeerfolg, zumindest aus der Sicht der meisten Mitglieder von SPD und Grünen. Allerdings bleibt diese Sozialleistung weiterhin umstritten. Clemens Fuest, der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, äußerte sich nun sehr klar dazu: „Die SPD sagt beim Bürgergeld nicht die Wahrheit“, erklärte er während einer Veranstaltung des Airport Club Frankfurt am Montag (1. Juli).

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Fuest argumentierte, dass das Bürgergeld offensichtlich Menschen davon abhalte, mehr zu arbeiten. Die Debatte über eine Reform sei jedoch kompliziert, da es in den meisten Fällen darum gehe, Menschen, die bereits wenig haben, noch mehr zu nehmen.

Von 2000 Euro brutto mehr bleiben nur 32 Euro netto

Ein Hauptproblem sei die Kombination der Sozialleistungen. Das ifo-Institut veröffentlichte kürzlich eine Studie zum Wohngeld, die eine beunruhigende Beispielrechnung enthielt. Es wurde eine vierköpfige Familie angenommen, die in München, einer teuren Stadt, lebt. Ein Elternteil arbeitet Vollzeit, der andere nicht. Die Familie hat ein Bruttoeinkommen von 3000 Euro pro Monat und erhält zusätzlich Wohngeld. Wenn der andere Elternteil eine Zwei-Drittel-Stelle annehmen und so 2000 Euro brutto mehr verdienen würde, hätte die Familie am Ende nur 32 Euro netto mehr, da Sozialleistungen wie das Wohngeld gestrichen würden.

Die SPD betrachtete die Studie als Erfolg. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte: „Arbeiten lohnt sich immer“. Er bezog sich dabei auf die zusätzlichen 32 Euro pro Monat. Diese Interpretation überraschte ifo-Chef Fuest: „Arbeiten lohnt sich nicht. Das geht aus der Studie ja klar hervor. Die Politik muss den Mut haben, sich der harten Realität zu stellen.“ Er forderte umfangreiche Reformen der Sozialleistungen und der Renten.

Fuest schlug vor, Arbeitnehmer im Rentenalter ohne Sozialversicherungsbeiträge weiterarbeiten zu lassen. Auch das Renteneintrittsalter müsse angepasst werden. Wenn nötig, müssten die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen: „Politiker müssen nun den Mut haben, sich für ihre Reformen zur Not auch abwählen zu lassen. Danach können sie dann als Berater oder Speaker immer noch Tausende von Euro verdienen.“

SPD verteidigt Bürgergeld – Arbeiter wählen nun andere Parteien

Die SPD verteidigt jedoch weiterhin das Bürgergeld. „Das war eine notwendige Reform. Wir wollten die Menschen nicht mehr in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen parken, sondern sie konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt bringen. Qualifikation und Weiterbildung werden massiv gestärkt“, erklärte Lars Klingbeil in einem Interview mit der SZ. Er möchte nicht Menschen, „die wenig haben, und Menschen, die wenig verdienen, gegeneinander aus[spielen]“. Daher fordert die SPD nun einen höheren Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Anstatt beim Bürgergeld zu sparen, sollen alle anderen mehr verdienen.

Interessanterweise scheint diese Arbeitsmarktpolitik nicht einmal bei denjenigen Anklang zu finden, die vermutlich am meisten davon profitieren würden. Das Wählerverhalten bei der Europawahl im Juni zeigt deutlich: Arbeiter und Arbeiterinnen wählten mehrheitlich die AfD, gefolgt von der Union. Die SPD landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die größte Wählergruppe der Sozialdemokraten waren Rentner und Rentnerinnen.

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