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© IMAGO/ABACAPRESS

Sechs von zehn Menschen in Argentinien fehlt das Geld, ihre täglichen Bedürfnisse zu befriedigen. Dennoch setzt Präsident Javier Milei seinen Sparkurs für das hoch verschuldete Land unbeirrt fort – doch Gewerkschaften mobilisieren zu Streiks.

In der Suppenküche in Villa Fiorito wird das Essen knapp. Die Nudeln und das wenige Fleisch reichen in der „Olla comunitaria“ für immer weniger Bedürftige. Denn jeden Tag stehen in dem Viertel im Südwesten von Buenos Aires mehr hungrige Frauen, Kinder und Männer bei der gratis Essensausgabe am Mittag Schlange. Abgewiesen werde in der Gemeinschaftsküche niemand, sagen die freiwilligen Köchinnen, die täglich die warme Mahlzeit zubereiten. Aber die Nahrungsmittel würden immer weniger. „Heute gibt es etwa 70 Familien zu versorgen, vor einigen Monaten waren es noch 20 Familien“, betont Köchin Maria Torres. In Villa Fiorito leben Tagelöhner, Handwerker und Hausangestellte.

Aber nun gäbe es auch unter ihnen Leute, die von ihrem Einkommen kein Essen mehr kaufen könnten. „Das Leben ist so wahnsinnig teuer geworden“, unterstreicht Torres. Kein Wunder: Argentinien verzeichnet eine Jahresinflation von 254 Prozent.

Seit dem Amtsantritt des radikalliberalen Präsidenten Javier Milei vor gut zwei Monaten hat sich die ohnehin prekäre Lage der Bevölkerung noch einmal drastisch verschlechtert. Wie angekündigt strich der Staatschef die Staatsausgaben zusammen. Sein Mantra lautet dabei: „No hay plata“, es gibt kein Geld.

Argentinien: Subventionen für Verkehr, Gas, Strom und Elektrizität wurden um 64 Prozent gekürzt

Allein im Januar gingen die öffentlichen Bauvorhaben um mehr als 80 Prozent zurück, die Subventionen für Verkehr, Gas, Strom und Elektrizität wurden um 64 Prozent gekürzt und die Sozialleistungen – wie Renten und Hilfen für die bedürftigste Bevölkerung und Nahrungsmittel für die Gemeinschaftsküchen – um 30 Prozent. Und die Auswirkungen spüren sie überall im Land und besonders in den Armenvierteln und den dortigen Ollas comunitarias.

Hilfsprojekte mit Küchen und Kantinen für Hungernde wie in Villa Fiorito gibt es überall in Argentinien. Mindestens 35 000 sind es. Sie werden oft von Nachbarschaftshilfen geführt, die sich in der letzten großen Krise zu Beginn der 2000er Jahre gebildet haben. Manche werden von internationalen Hilfsorganisationen unterstützt, auch die argentinische Regierung gibt Nahrungsmittel. Aber gerade die wurden zusammengestrichen.

Schon im Dezember hatten sich die Preise im Vergleich zum Vormonat verdoppelt, nachdem Milei nach seiner Amtsübernahme am 10. Dezember den Peso um 50 Prozent abgewertet und einige Preiskontrollen gelockert hatte, was die Inflation auf den höchsten Stand seit der Hyperinflationskrise Anfang der 90er Jahre trieb.

Und so hat Milei in seiner kurzen Amtszeit bereits zwei Rekorde gebrochen – den der Hyperinflation und den der Armut. Diese hat in dem potenziell so reichen Land mittlerweile sechs von zehn Menschen erfasst. Das bedeutet, dass sie nicht genügend Einkünfte haben, um den Warenkorb zu füllen, in dem neben den Nahrungsmitteln auch Kleidung, Medikamente und die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr eingerechnet werden. Milei trat sein Amt mit dem Versprechen an, Argentinien innerhalb von zwei Jahren wieder auf Wachstum und Erfolg zu trimmen. Allerdings sagte er schon voraus, dass das nur mit einer brutalen und harten, zwei Jahre dauernden Rosskur gelingen werde. Es ist ein politisch wie auch wirtschaftlich sehr gewagtes Experiment. Ausgang offen. Noch hält der Großteil der Bevölkerung still und lässt ihn machen, aber wenn es nur weiter bergab geht, dann wird auch Milei schnell seinen Kredit verspielen.

Die Gewerkschaften erhöhen unterdessen den Druck auf die Regierung. Vergangene Woche wurde der Eisenbahnsektor bestreikt, was auch den Pendler:innen den Weg zur Arbeit aus den Vororten in die Hauptstadt erschwerte. Zudem gingen einige private Kliniken in den Ausstand. Und an diesem Montag werden die Lehrer:innen landesweit streiken und damit praktisch den Schulanfang nach der Rückkehr aus den Sommerferien unmöglich machen.

Die Mobilisierung der Gewerkschaften ist die Reaktion auf Mileis harte Haushaltsanpassung. Denn zu Jahresbeginn war der Preisanstieg deutlich größer als die (gekürzten) staatlichen Transferleistungen. Auch die Arbeiter:innen und Angestellten im Privatsektor verloren in den vergangenen zwei Monaten 23 Prozent ihrer Kaufkraft.

Präsident Milei will die Macht der argentinischen Gewerkschaften brechen

Und alles deutet darauf hin, dass die Kontroverse zwischen den gut organisierten Arbeitnehmervertretungen und der Regierung zunehmen wird. Milei ließ den Streikenden Konsequenzen androhen. „Wir prüfen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der Ausstände, damit diese nicht ungestraft bleiben“, betonte Präsidentensprecher Manuel Adorni.

Die meist aus Zeiten des Peronismus stammenden Gewerkschaften sind die mächtigsten in ganz Lateinamerika und werden in der Bevölkerung vielfach als Selbstbedienungsläden wahrgenommen, die mehr für ihre eigenen Funktionäre als für die Arbeitnehmer:innen tun. Allerdings haben sie große organisatorische Kraft, wie der Generalstreik Ende Januar zeigte, den der Dachverband CGT in einem ersten Kräftemessen mit Milei organisierte. Der Staatschef aber hat sich vorgenommen, die Macht der Gewerkschaften zu brechen. Dazu soll auch im März der Gesundheitssektor dereguliert werden.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft im Gesundheitssektor (Fatsa), Héctor Daer, kündigte Widerstand an. „Die Regierung brüstet sich damit, im Januar einen Haushaltsüberschuss erzielt zu haben, aber das ging auf Kosten der Ärmsten,“ kritisierte er. „Sie schicken keine Lebensmittel an die Gemeinschaftsküchen und senken die Gehälter der Lehrer“. Dagegen helfe nur Widerstand.