Obwohl die Anzahl der 'Bürgergeld'-Bezieher abnimmt, wachsen die staatlichen Ausgaben für Wohnräume. Der Immobilienmarkt befindet sich in einer Pattsituation.

Berlin – In den letzten zehn Jahren haben die Mieten in Deutschland, insbesondere in den Ballungszentren, einen beispiellosen Anstieg erlebt. Besonders auffällig war die Entwicklung in der Hauptstadt: Von 2014 bis 2024 stiegen die Mietpreise in Berlin um 94 Prozent, wie eine Studie des Forschungsinstituts empirica im Frühjahr zeigte. Aber auch in anderen Bundesländern und Landkreisen gab es signifikante Veränderungen.

Immer höhere Mieten belasten den Bundeshaushalt – obwohl es weniger Bürgergeld-Haushalte gibt

Die steigenden Wohnkosten sind ein bekanntes Problem, das auch auf der politischen Agenda angekommen ist. Laut einer aktuellen Studie kämpft jeder fünfte Deutsche mit den Wohnkosten und würde daher eine staatliche Mietpreisbremse begrüßen. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) hatte geplant, das Angebot zu erhöhen und jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, um die steigenden Kosten zu bekämpfen. Dieses Ziel wurde jedoch von der Ampel-Koalition weit verfehlt, bis 2024 wurden nur etwa die Hälfte der geplanten Wohnungen gebaut.

Es gibt derzeit auch keine Anzeichen dafür, dass die Mieten sinken werden. Dies stellt auch für den Staat ein Problem dar, da sowohl der Bund als auch die Kommunen Menschen mit geringem Einkommen bei ihren Mieten unterstützen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die Bürgergeld erhalten, aber auch durch das Wohngeld erhalten Bedürftige einen Zuschuss zur Miete. Daher muss der Steuerzahler die steigenden Mieten ebenfalls mitfinanzieren.

Die Größe des Problems wird deutlich, wenn man die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in den letzten zehn Jahren betrachtet. Zwischen August 2014 und August 2024 ist die Zahl der Haushalte, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten - das sind heute Bürgergeld-Empfänger, früher waren das Hartz-IV-Empfänger - relativ konstant gesunken. Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge erhielten im August 2014 noch 3,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften staatliche Unterstützung. Im August 2024 waren es 2,9 Millionen. Im Mai 2022 wurde ein Zehn-Jahres-Tief von 2,6 Millionen erreicht.

Trotz des Rückgangs der absoluten Zahl der Bedarfsgemeinschaften gibt der deutsche Staat immer mehr Geld für die Unterkünfte der Bedürftigen aus. Der Bund beteiligt sich nur teilweise an den Kosten der Unterkunft (KdU), eigentlich sind die Kommunen für die Unterbringungskosten verantwortlich. Um die kommunalen Haushalte zu entlasten, leistet der Bund jedoch einen Beitrag, der jedes Jahr neu verhandelt werden kann. Im Durchschnitt übernimmt der Bund zwischen 60 und 70 Prozent der KdU.

2024 zahlt der Staat 11,1 Milliarden Euro für die Unterkunft von Bürgergeld-Empfängern

2014 verbuchte der Bund 3,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss für Heizung und Unterkunft. 2015 und 2016 stieg der Betrag dann auf über fünf Milliarden Euro, 2017 bis 2019 waren es über sechs Milliarden Euro und 2020 sprangen die Kosten dann auf 12,4 Milliarden Euro - was sich sicherlich durch die gestiegene Zahl der Arbeitslosen in der Corona-Zeit erklären lässt. Seitdem sind die KdU aber nicht wesentlich gesunken. Seit 2022 bezuschussen die Steuerzahler die KdU mit über zehn Milliarden Euro im Jahr, 2024 sind es sogar 11,1 Milliarden Euro.

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Hinzu kommt das Wohngeld, das in diesen Zahlen nicht berücksichtigt ist, sowie die KdU für Menschen mit kleiner Rente, die eine Grundsicherung im Alter erhalten. Auf diese Situation hatte im Frühjahr auch schon die Gewerkschaft IG Bau hingewiesen. Harald Wulf von der IG Bau Oberbayern erklärte: „Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt.“

Mehr Sozialwohnungen könnten Abhilfe bei den Bürgergeld-Kosten schaffen

Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, wie viele Sozialwohnungen in Deutschland fehlen. Die Ampel-Koalition wollte jährlich 100.000 solcher Wohnungen bauen, hat 2023 aber nur knapp 50.000 gebaut. Ende letzten Jahres gab es nur noch etwa eine Million solcher Wohnungen, die einer Mietpreisbindung unterliegen. 2006 gab es noch zwei Millionen Sozialwohnungen.

„Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die hohen Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, sagte Harald Wulf dazu im Frühjahr. Die Gewerkschaft wirft dem Staat „Missmanagement“ vor, da man den sozialen Wohnungsbau über Jahre hinweg vernachlässigt habe.

Bis sich die Lage verbessert, wird es wohl noch eine Weile dauern. Insbesondere, da im Februar erst noch eine neue Regierung gewählt werden muss. Im Entwurf für den Bundeshaushalt für 2025 hatte die Ampel vor ihrem Bruch erneut 11 Milliarden Euro für die KdU vorgesehen.

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