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© IMAGO/ZUMA Press Wire

Der Präsident kommt beim Staatsabbau Argentiniens millimeterweise voran. Der Senat billigt ein abgespecktes Megagesetz unter hohen sozialen und politischen Kosten: Einige Unternehmen werden privatisiert, Investitionen erleichtert.

Stück für Stück, Reform für Reform – unter hohen politischen und sozialen Kosten gelingt es dem argentinischen Präsidenten Javier Milei nach einem halben Jahr allmählich, den verhassten Staatsapparat ab- und damit das südamerikanische Land stückweise umzubauen. Staatsbetriebe, Sozialleistungen, Unterstützung für den kulturellen Betrieb und Forschungseinrichtungen – für den ultrarechten Politiker ist das alles Teufelszeug. Und sein Credo, das er diese Woche noch einmal betonte, ist daher: Der Staat „muss zerstört werden.“ Denn der große Staatsapparat sei das chronische Übel, das die jahrzehntelangen Wirtschaftskrisen bedingt habe.

Seit Beginn seiner Amtszeit vor sechs Monaten versucht Milei daher, ein gigantisches Reformpaket durchzusetzen, das die Wirtschaftspolitik auf andere Grundfeste stellt. Er will Sondervollmachten für sich, Anreize für Investitionen und Großunternehmen und vor allem der Abbau des Sozialstaates. Aber seine Partei „La libertad avanza“ hat nur zehn Prozent der Sitze im Kongress und muss daher mit den bürgerlichen Parteien koalieren und dabei Zugeständnisse machen.

Nun gelang Milei in der Nacht zum Donnerstag im argentinischen Senat ein Punktsieg, als die Kammer nur mit der entscheidenden Stimme der Senatspräsidentin ein deutlich abgespecktes Privatisierungsgesetz abnickte. Das „Basis- und Ausgangsgesetz für die Freiheit der Argentinier“ („Ley Bases“), das noch einmal in die Abgeordnetenkammer muss, wird weit von dem 664 Artikel umfassenden Entwurf entfernt sein, den Milei im Dezember, wenige Tage nach seinem Amtsantritt, vorgelegt hatte. Die gesetzgebende Minderheit zwang ihn, den Entwurf in Form und Inhalt zu verstümmeln. Übrig blieben 238 Artikel. Das Paket wurde in zwei Teile geteilt – zum einen ein Kapitel über die Deregulierung der Wirtschaft, den Abbau des Staates und die Anreize für Großunternehmen und zum anderen ein Paket mit Steueränderungen und einer Amnestie für Steuerhinterziehung.

Aber während der 15 Stunden langen, teilweise heißen Debatte gab es draußen mächtig Zoff. Sicherheitskräfte und Regierungsgegner lieferten sich stundenlang Straßenschlachten. Die Polizei ging mit Knüppeln und Tränengas gegen die Menschen vor, die gegen das Gesetzespaket protestierten. Demonstrantinnen und Demonstranten warfen Steine und Molotowcocktails. Das ist die neue Realität des südamerikanischen Landes in den rauen Zeiten von Mileis Amtszeit. Der feierte die Abstimmung gewohnt großspurig: „Der heutige Abend ist ein Triumph für das argentinische Volk und der erste Schritt zur Wiedererlangung unserer Größe“, schrieb der Staatschef auf X.

Um seine Ziele zu erreichen, will der „Anarchokapitalist“ den „wirtschaftlichen Notstand“ für ein Jahr quasi institutionalisieren, womit er umfassende Befugnisse bekäme. Dann könnte er Behörden auflösen und Staatsbetriebe verkaufen. Auch kann er damit die Mindestrente kürzen und die Rechte der Beschäftigten einschränken. Er kann das Land für private Investoren öffnen und die Rohstoffe leichter zum Verkauf anbieten. Kurz: Er will ein anderes Argentinien schaffen.

Aber von den ursprünglich mehr als 40 staatlichen und mehrheitlich staatlichen Unternehmen, die privatisiert werden sollten, sind vorerst nur acht übrig geblieben. In Staatshand sollen die prestigeträchtige Fluggesellschaft „Aerolíneas Argentinas“ bleiben, die Post „Correo Argentino“ sowie der Staatssender „Radio y Televisión Argentina“. Weitere Staatsbetriebe, die Teile der Grundversorgung sicherstellen, können künftig private Betreiberlizenzen vergeben. So etwa die Wasserwerke „Aysa“ und die Eisenbahngesellschaft „Trenes Argentinos“.

Sollte das Gesetzespaket auch die letzte Hürde nehmen, wovon auszugehen ist, hätte Milei das erste Gesetz überhaupt in seiner Amtszeit durchbekommen. Bisher arbeitete er mit Dekreten; sei es bei der Abwertung des Peso, bei der Massenentlassung von Staatsdienern oder der Kürzung von Subventionen und Sozialleistungen. Immerhin gelang es ihm, die Inflation zu bremsen, die im Jahresmittel nahezu bei 300 Prozent lag. Zudem gelang wegen des radikalen Sparprogramms ein Haushaltsüberschuss.

Auf der anderen Seite haben die Einschnitte den Anstieg der Armut befeuert. Diese hat in dem potenziell so reichen Land mittlerweile sechs von zehn Menschen erfasst. Das bedeutet, dass sie nicht genügend Geld haben, um den Warenkorb zu füllen, in den neben Nahrungsmitteln auch Kleidung, Medikamente und die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr eingerechnet werden. Zudem brach der Konsum ein, weshalb die argentinische Wirtschaft in eine Rezession zu fallen droht.