Deutschland-Plan: Polit-Legenden sagen Merz, was die deutsche Wirtschaft braucht

VonMarcus Giebel
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Der deutsche Staat soll handlungsfähiger werden. Dieses Ziel hat sich eine Initiative mit großen Namen auferlegt. Ihre ersten Ergebnisse betreffen auch die Wirtschaft.

Berlin – Sie sind noch nicht am Ende. Aber nach mehreren Monaten intensiver Arbeit hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Grund war die vorgezogene Bundestagswahl, die erwartungsgemäß einer neuen Regierung an die Macht verhilft.

Die vier Initiatoren stellten ihre ersten Ergebnisse mit 30 konkreten Vorschlägen an die Politik vor. Zu dem Quartett gehören die Medienmanagerin Julia Jäkel, die beiden früheren Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt als Schirmherr auf.

Initiative für handlungsfähigen Staat: Konkrete Vorschläge für neue Regierung gehen wohl an Merz

Ziel der Arbeit ist es, „die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates zu stärken“. Dafür sollen „die Hindernisse in der öffentlichen Verwaltung und den politischen Entscheidungsprozessen identifiziert und die notwendigen Reformschritte herausgearbeitet und vorgeschlagen werden“, wie die Gemeinnützige Hertie-Stiftung informiert. Sie ist neben der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius eine der vier Stiftungen, die die Arbeit unterstützt.

Sonne scheint hinter Bauwerk — Wirtschaft in Deutschland: Die Initiative schlägt der Politik mehr Vertrauen in Unternehmen und weniger Eingriffe in geplante oder im Bau befindliche Projekte vor.
© IMAGO / photothek

In sieben Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Themenfelder bearbeitet, mehr als 50 Experten waren involviert. Die Reformvorschläge sollen eine „gute Handreichung und Inspiration für künftige Regierungen“ sein. Da darf sich nun also vor allem der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz angesprochen fühlen. Auch wenn der CDU-Chef aktuell vor ganz anderen Herausforderungen steht, etwa sein Finanzpaket schleunigst durch den Bundestag bekommen will.

Außerdem will er natürlich der deutschen Wirtschaft nach schwachen Jahren wieder neuen Schwung verleihen. Was schlagen die prominenten Initiatoren und ihre Experten in diesem Bereich konkret vor?

Deutschland-Plan für die Wirtschaft: Initiatoren plädieren für mehr Vertrauen gegenüber Unternehmen

Es wird dafür geworben, die Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten drastisch zu reduzieren. Statt wie bislang jeden Einzelfall besonders zu behandeln, soll der Gesetzgeber Möglichkeiten wie Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalte stärker nutzen.

Konkret soll der Staat Unternehmen mehr Vertrauen entgegenbringen und die Einhaltung der Regeln lediglich mit Stichproben kontrollieren. Damit geht einher, dass die Regulierungsziele transparent zu machen sind. Einerseits soll ein größeres Maß an Ermessen und Spielraum gewährt werden, auf der anderen Seite müssten auf Fehlverhalten spürbare Sanktionen folgen.

Nach der Bundestagswahl: Diese Politiker kommen als Wirtschaftsminister infrage

Carsten Linnemann ist aktuell Generalsekretär der CDU. — Als Top-Favorit gilt die „rechte Hand“ von Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Carsten Linnemann ist der Generalsekretär der Union. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vor seinem Aufstieg in der CDU bei der Deutschen Bank und bei der Deutschen Industriebank gearbeitet. 1977 in Paderborn geboren, gehört Carsten Linnemann zum rechten Flügel der Union. Er gilt als Initiator der „Aktivrente“, die es Senioren in Deutschland ermöglichen soll, auch über das Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. Aus diesem Grund wird sein Name auch häufig im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialministerium genannt. © IMAGO/Christian Ender

Jens Spahn profiliert sich seit Monaten als Wirtschaftsexperte der CDU. — Jens Spahn ist kein Unbekannter im politischen Berlin: Von 2018 bis 2021 war er der Gesundheitsminister im vierten Kabinett von Kanzlerin Merkel. Damit ist er in der Corona-Krise besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt – und war erheblicher Kritik ausgesetzt. Der ausgebildete Bankkaufmann versucht seit dem Ende seiner Regierungszeit mehr in die Wirtschaftspolitik zu gehen und meldet sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag häufig zu wirtschaftspolitischen Themen zu Wort, zum Beispiel zum Heizungsgesetz, für dessen Abschaffung er mehrmals plädiert hat. © IMAGO

Julia Klöckner war unter Merkel die Landwirtschaftsministerin. — Julia Klöckner dürfte den meisten noch als Landwirtschaftsministerin unter der Kanzlerin Angela Merkel in Erinnerung sein. In der Opposition war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU und wird deshalb als mögliche Kandidatin für den Posten als Wirtschaftsministerin gehandelt. Sie ist außerdem die Schatzmeisterin der CDU. © IMAGO

Thorsten Frei ist Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. — Thorsten Frei ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag und hat sich in der Opposition zu einem wichtigen Mitstreiter von Friedrich Merz gemacht. In der Vergangenheit hat sich Frei auf Innenpolitik und Verbraucherschutz fokussiert, weshalb er eher als Außenseiter im Rennen um das Wirtschaftsministerium gilt. Es gilt aber als sicher, dass Frei einen wichtigen Posten im Merz-Kabinett einnehmen wird. © IMAGO/Frederic Kern

Alexander Dobrindt ist der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Ein Name, der so gut wie sicher im nächsten Kabinett auftauchen wird, ist Alexander Dobrindt von der CSU. Aus Kreisen der Union hört man, dass sich Dobrindt aussuchen darf, welchen Posten ihm am besten gefällt: Wirtschafts-, Innen-, Verteidigung- oder Außenministerium. Natürlich kommt das ein bisschen auch auf den Koalitionspartner an – aber für den einstigen Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens dürfte das Wirtschaftsministerium durchaus seinen Reiz haben. © IMAGO

Ina Scharrenbach ist die Bauministerin im Land NRW.

Und was, wenn sich Merz jemanden aussucht, den keiner auf dem Schirm hat? Das immer möglich und in der Union gibt es auf Landesebene zahlreiche erfahrene Politiker und Politikerinnen, die in Frage kämen. Ein Beispiel dafür ist die Bauministerin von NRW, Ina Scharrenbach. Noch dazu würde die Diplom-Betriebswirtin und einstige Wirtschaftsprüferin das Frauen-Problem der Union lösen. © IMAGO/M. Popow

Danyal Bayaz ist Finanzminister in Baden-Württemberg

Zum Schluss noch zwei Politiker, die vom möglichen Koalitionspartner kommen könnten. Schließlich ist nicht mal sicher, ob die CDU überhaupt den Wirtschaftsminister stellt oder doch lieber Ministerien wie das Finanzministerium und das Arbeitsministerium haben möchte. Da Merz von den Grünen Robert Habeck als Wirtschaftsminister ausgeschlossen hat, könnte Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg vorrücken. Er ist im Südwesten der Finanzminister und könnte nach der Landeswahl 2026 auf der Suche nach einem neuen Job sein. © Bernd Weißbrod/dpa

Verena Hubertz ist Wirtschaftspolitikern der SPD

Wird es eine Große Koalition mit der SPD, dann könnte Verena Hubertz eine Rolle spielen. Sie ist selbst Unternehmensgründerin und hat eine Koch-Plattform mit einer Studienkollegin gegründet. Seit 2020 ist sie nicht mehr dort die Geschäftsführerin, damals hat sie erfolgreich um den Bundestag kandidiert. Sie sitzt im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie – wäre also eine perfekte Kandidatin für das Amt der Wirtschaftsministerin. © Harald Tittel/dpa

Es soll verhindert werden, dass zusätzliche rechtliche Anforderungen während der Planungs- und Realisierungsphase von Infrastrukturvorhaben steigende Kosten und Anpassungen nach sich ziehen. Hier sollen die schon erwähnten Präklusionsregelungen Abhilfe schaffen.

Was soll sich in der Wirtschaft ändern? Initiatoren wollen Verknüpfung mit Wissenschaft und Gesellschaft

Daneben wird eine bessere Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft angeregt. Dazu gehört es demnach, Forschungsergebnisse aus der Breite der Wissenschaften für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar und groß zu machen.

Vorgeschlagen werden dazu ein Transferfreiheitsgesetz, das den Bereich zwischen Forschung und Industriereife einfacher regelt, standardisierte Prozesse für den Umgang mit geistigem Eigentum sowie die Stärkung der Selbstbestimmung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Verwaltungsangelegenheiten.

Die Köpfe hinter der Initiative: Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière (v.l.) haben ihren Zwischenbericht vorgelegt.
© IMAGO / Jens Schicke

Zwischenbericht von Deutschland-Plan: Initiatoren nennen Münchner UnternehmerTUM als Vorbild

Grundsätzlich wird für einen Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft geworben, um leistungsfähige Innovationskerne zu schaffen. Darunter fällt demnach auch, dass sich Hochschulen auch als zentrale Akteure der sogenannten „Dritten Mission“ etablieren, die den Wissenschaftstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft umfasst. Als Vorbild wird die UnternehmerTUM der Technischen Universität München genannt.

Den Abschlussbericht kündigt die Initiative für Juli 2025 an. Darin werden die Empfehlungen ergänzt und vertieft. Einige Themenbereiche wurden bislang auch ausgeklammert, sollen sich dann jedoch darin wiederfinden. Dazu zählen etwa die Europäisierung des nationalen Rechts, die Rolle der Gerichte und die Instrumentalisierung der sozialen Medien durch Demokratiefeinde. (mg)